Auf unserer Website gibt es keine eigenen Cookies und keine Web-Analyse.
Wirtschaft und Gesellschaft: Mittelständler kehrt seiner politischen Heimat den Rücken
1-09-2026, 17:27
Achtzehn Jahre CSU – jetzt reicht es Michael Kretzer. Der Pharmaunternehmer und langjährige Funktionär der Mittelstandsunion wirft Markus Söder und Friedrich Merz gebrochene Versprechen vor. Seine Diagnose: Die Union hat den Kontakt zu jenen verloren, die Unternehmen führen, Arbeitsplätze schaffen und jeden Tag mit Bürokratie und steigenden Kosten kämpfen. Ein Gespräch über Enttäuschungen, die Entfremdung zwischen Politik und Wirtschaft und die Frage, wie lange sich der deutsche Mittelstand das noch gefallen lässt.
Bei der Linken ist die Richtung am eindeutigsten: Die bestehende nationale und demografische Struktur Deutschlands besitzt keinen politischen Schutzanspruch. Offene Grenzen, weitreichende Aufenthaltsrechte, erleichterte Einbürgerung, Familiennachzug und politische Mitbestimmung auch ohne deutschen Pass sollen Herkunft als Kriterium gesellschaftlicher Zugehörigkeit Schritt für Schritt entwerten. Der Nationalstaat wird damit nicht abgeschafft, aber inhaltlich neu definiert: Entscheidend ist nicht mehr, wer zum historischen Staatsvolk gehört, sondern wer dauerhaft im Land lebt und gleiche Rechte beansprucht. Die Linke organisiert deshalb nicht Integration in eine bestehende nationale Gemeinschaft – sie verändert den Begriff dieser Gemeinschaft selbst.
WeiterlesenKaum aus der Sommerpause zurück, droht in der Bundesregierung schon der nächste Streit: SPD-Finanzminister Lars Klingbeil plant eine Zuckersteuer, die auch zuckerfreie Getränke treffen soll – von Zero-Cola über Sirups und Pulver bis hin zu alkoholfreiem Bier.
WeiterlesenDas aktuelle Chaos der Regierung zeigt: In BERLIN liegen die Nerven völlig blank. Anders ist das politische "Um-sich-Schlagen" der Altparteien nicht zu erklären.
WeiterlesenPUSTERTAL – Im Rahmen der landesweiten Plakataktion „Grüß Gott in Tirol“ setzt der Südtiroler Schützenbund ein weiteres sichtbares Zeichen der Gastfreundschaft: Entlang der Hauptverkehrsachse im Pustertal wurden in Vintl, Olang, Innichen und Antholz jeweils rund zwei bis drei Meter hohe „TIROL“-Schriftzüge sowie Tiroler Fahnen aufgestellt.
Weiterlesen«Die AfD macht alles richtig»: Buchhändlerin Susanne Dagen über Ostdeutschland, die DDR und die Schatzkammer der Literatur
WeiterlesenEin Auftritt, der für Wirbel sorgt: Auf der Wahlkampfbühne von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze in Sachsen-Anhalt wirft Komiker Didi Hallervorden Israel offen Völkermord vor und greift dabei sogar die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann an.
WeiterlesenIm Zuge der Krankenhausfusion von Diako und dem Franziskus-Hospital in Flensburg verschlechtert sich die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen ab dem 1. März gravierend. In einem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen fordert Stefan Seidler (SSW) die Bundesregierung darum auf, wirksame Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung zu ergreifen. Krankenhausfusionen dürften nicht dazu führen, dass medizinische Versorgungsaufträge faktisch ausgehöhlt werden, so wie es in Flensburg konkret der Fall ist.
WeiterlesenBrüssel hat der Ukraine einen 90-Milliarden-Kredit zugesagt – doch laut Kommissions-Antwort weiß die EU selbst nicht, welcher Mitgliedstaat am Ende wie viel zahlt.
Weiterlesen"Unser Strommarkt ist ineffizient, viel zu teuer und der Norden zahlt die Zeche. Wir brauchen endlich eine offene Debatte, wie wir die günstige und grüne Energie aus Norddeutschland sinnvoll für das gesamte Land nutzen, statt sie wegen Netzengpässen dauernd abzuschalten. Viel zu lange schon klammert Berlin sich an den politisch gewollten Status quo der einheitlichen Strompreiszone, der die Realität der Energiewende ignoriert", erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zum heute in Brüssel vorgestellten Konzept der IHK Schleswig-Holstein für eine gemeinsame deutsch-dänische Strompreiszone.
WeiterlesenWerden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.
Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.