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Krieg oder Frieden: Der Kampf um die neue Weltordnung!
6-07-2026, 16:00
Die Linke war und ist Friedenspartei. Die Gründung der Linken 2007 und das Erfurter Programm von 2011 standen stark unter dem Eindruck der Kriege in Afghanistan und im Irak. Die USA haben dort internationales Recht und Menschenrechte systematisch und massenhaft verletzt. Inzwischen – mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben sich die Kräfteverhältnisse verschoben. Wird Europa ein eigener Pol in der Weltordnung? Was bedeutet die Aufrüstung und die Weltlage für die Gefahr von weiteren Kriegen? Was sind linke Antworten und wie stellen wir uns Aufrüstung und Militarisierung entgegen?
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Christian Dirschauer zu TOP 10 - Zurück zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit (Drs. 20/4057)
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Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.