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Teil 8: Demokratie und Bürgerrechte – Heute: Verfassungsschutz reformieren – Demokratie beleben.
10-08-2026, 21:59
von Christina Baum
Mit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Demokratie und Bürgerrechte sind keine Selbstverständlichkeit – sie müssen täglich gegen staatliche Übergriffe verteidigt werden:
Die größte Gefahr für unsere Freiheit geht heute nicht von außen aus, sondern von einer schleichenden Umwandlung des Staates von innen heraus. Wir erleben eine Verengung des Meinungskorridors hin zu einer regelrechten Gesinnungsdiktatur, in der politische Korrektheit und linke Ideologien den Diskurs beherrschen.
Wer grundlegende Kritik an der Regierungsarbeit übt – etwa an der Masseneinwanderung oder der Corona-Politik –, wird diffamiert, als „extremistisch“ gebrandmarkt und bekommt es mit dem Verfassungsschutz zu tun. Die Grenzen dessen, was als tolerierbar erscheint, werden immer mehr eingeschränkt.
Die AfD Sachsen-Anhalt wird diese Entwicklung stoppen. Wir wollen die Demokratie wiederbeleben. Ein entscheidender Schritt dazu ist die Beendigung des Missbrauchs staatlicher Behörden zur Diskreditierung des politischen Gegners. Wir werden den Verfassungsschutz wieder auf seine eigentlichen Kernaufgaben zurückführen.
Deshalb fordern wir in unserem Wahlprogramm:
„Der Verfassungsschutz muss zu einem Inlandsgeheimdienst reformiert werden, der sich dem klassisch geheimdienstlichen Aufgabenspektrum zu widmen hat: Ausforschung staatsgefährdender Aktivitäten, Terrorabwehr und Spionageabwehr, und zwar im Geheimen! Der Verfassungsschutz darf sich für die Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nur noch auf harte, objektiv feststellbare Kriterien stützen wie etwa die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden oder Gesetze zu brechen. Verfassungsschutzberichte, deren Informationswert gegen Null geht, die also nur eine Art Pseudotransparenz herstellen und in Wahrheit einzig und allein dem Zweck dienen, der Regierung missliebige Parteien an den „Pranger der Demokratie“ zu stellen, gehören abgeschafft.“
Wer sich für mehr Details interessiert, findet unser vollständiges Wahlprogramm hier:
https://afd-regierungsprogramm.de/
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