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Mehr Macht für den Geheimdienst – Das plant die Regierung I NIUS Live am Abend am 12.08.2026
13-08-2026, 09:17
Geheimdienstreform, Online-Durchsuchungen und AfD: Die Bundesregierung plant weitreichende neue Befugnisse für die Nachrichtendienste. Gleichzeitig löst ein Polizeigewerkschafts-Vize mit Überlegungen zu einem „inneren Notstand“ nach einem möglichen AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt eine kontroverse Debatte aus.
Die FDP versteht Souveränität nicht als nationale Selbstbestimmung, sondern als Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas. Sie fordert eine stärkere Bundeswehr, den europäischen Pfeiler der NATO und langfristig sogar eine europäische Armee. In der EU sollen Mehrheitsentscheidungen ausgeweitet werden. Wirtschaftlich setzt sie auf Freihandel, breitere Lieferketten und weniger Abhängigkeit von China. Energiepolitisch kombiniert sie Importe, heimisches Gas, Erneuerbare und eine Rückkehr zur Kernkraft.
WeiterlesenDie AfD sagt offen: Deutschland ist kein souveränes Zentrum politischer, militärischer und wirtschaftlicher Entscheidungen mehr. Brüssel, Euro, NATO-Abhängigkeit, fremde Truppen, Sanktionen und offene Grenzen beschneiden den Staat. Die Partei fordert Kompetenzen zurück nach Berlin, einen Bund souveräner Nationen, Grenzkontrolle, eine nationale Armee und den Abzug fremder Atomwaffen. Wirtschaftlich setzt sie auf Kernkraft, Nord Stream, günstige Energie und ein Ende der Russland-Sanktionen.
Weiterlesen20 Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will die Kampagne „Wahre Heimatliebe" eine absolute AfD-Mehrheit verhindern – mit Unterstützern aus Sport, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft, darunter Sandra Hüller und Tatort-Kommissarin Anna Schudt.
WeiterlesenWas wird die AfD tatsächlich einhalten können, wenn sie eines Tages die Wahlen gewinnt?
WeiterlesenZuerst der Fall von MARTIN SICHERT, der bei WELT einem VERHÖR unterzogen wurde. Dann ein WEITERER Fall von Wahl-Zensur in NIEDERSACHSEN. Schließlich die Eltern von MAIRUS aus TRIER, die VERÄNDERUNG wollen!
WeiterlesenAm 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Am 20. September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Bei diesen Wahlen geht es nicht nur um Mehrheiten, Koalitionen und Ministerposten. Sie führen zu einer grundlegenden Frage zurück, die im politischen Alltag allzu gern verdeckt wird: Der Staat gehört weder einer Partei noch einer Regierung. Er gehört seinen Bürgern.
WeiterlesenDie ZDF-Intendanz möchte nicht, dass bei „Die Anstalt“ gesungene Gewaltaufrufe gegen Rechts gesendet werden – und plötzlich herrscht bei den Machern der Sendung Schnappatmung.
WeiterlesenVINTL/BOZEN – Der Südtiroler Schützenbund übt scharfe Kritik an dem Verfahren gegen eine Bäuerin aus Vintl, die bestraft wurde, weil auf ihrem privaten Grundstück das Wort „TIROL“ angebracht wurde. Die Betroffene hat mit Unterstützung des Südtiroler Schützenbundes Rekurs beim zuständigen Friedensgericht eingelegt. Die Verhandlung findet am 27. Mai 2026 in Brixen statt.
WeiterlesenDie politische Sonderkonjunktur für Schwarz-Grün ist vorbei. Die Menschen ziehen eine erste Zwischenbilanz – und die fällt für die Landesregierung ernüchternd aus.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.