Offene Grenzen statt Abschiebungen: So sieht Die Linke Deutschland in 30 Jahren

Kaum eine im Bundestag vertretene Partei formuliert ihre migrationspolitische Position so grundsätzlich wie Die Linke. Sie fragt nicht in erster Linie, wie der deutsche Staat Zuwanderung begrenzen, seine Aufnahmefähigkeit bestimmen oder die historische Identität des Landes bewahren soll. Sie fragt, warum Herkunft und Staatsangehörigkeit überhaupt darüber entscheiden sollen, wer einreisen, bleiben und politisch mitbestimmen darf. Aus einer Migrationspolitik wird so ein Projekt zur Neuordnung von Staat, Staatsvolk und Zugehörigkeit. Dieser Beitrag aus der Reihe «Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen» untersucht, welches Deutschland daraus in dreißig Jahren entstehen soll.

Die Grundposition der Linken ist seit Jahren ungewöhnlich eindeutig. Bereits im Erfurter Programm von 2011, das weiterhin das Grundsatzprogramm der Partei ist, stehen zwei Sätze, die ihren migrationspolitischen Kurs beinahe vollständig zusammenfassen: «Deutschland ist ein Einwanderungsland» und «Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen»^[1].

Das ist mehr als die Anerkennung einer gesellschaftlichen Realität. Die Linke versteht Migration nicht als Ausnahmezustand, den der Staat irgendwann überwinden soll. Einwanderung gehört für sie dauerhaft zu Deutschland. Bewegungsfreiheit wird als universales Recht verstanden, das nicht vom wirtschaftlichen Nutzen eines Menschen oder von einer nationalen Auswahlentscheidung abhängen soll.

Damit wird auch staatliche Souveränität neu gewichtet. Im klassischen Nationalstaat entscheidet die politische Gemeinschaft, wen sie aufnimmt und unter welchen Voraussetzungen ein dauerhafter Aufenthalt möglich ist. Im Modell der Linken tritt dieser kollektiven Entscheidung ein individuelles Recht auf grenzüberschreitende Bewegungsfreiheit entgegen. Die Grenze soll den Menschen schützen, aber den Staat möglichst wenig zur Auswahl von Menschen ermächtigen.

Auch nach der Flüchtlingskrise von 2015 änderte die Partei diese Linie nicht. Auf ihrem Parteitag 2016 bekräftigte sie das Ziel offener Grenzen und wandte sich gegen eine Politik, die Integration mit Sanktionen, Abschiebungen und aufenthaltsrechtlichem Druck verbindet^[2].

2021 folgte der Beschluss «Für eine migrantische und antirassistische LINKE». Deutschland wird darin als «lebendige, vielfältige Einwanderungsgesellschaft» beschrieben. Menschen mit Migrationsgeschichte sollen nicht als Gäste oder gesellschaftliche Randgruppe betrachtet werden, sondern als selbstverständlicher Teil des Landes und seiner politischen Öffentlichkeit^[3].

Im Bundestagswahlprogramm 2025 wird daraus eine bemerkenswert klare Aussage über die Zukunft Deutschlands: «Wir sind eine Einwanderungsgesellschaft – und müssen das auch sein»^[4].

Damit ist der erste Teil unserer Ausgangsfrage beantwortet. Die Linke sieht das Deutschland der Zukunft nicht als Gesellschaft, in der Migration nach einer Übergangsphase endet oder auf ein demografisch notwendiges Mindestmaß reduziert wird. Die Einwanderungsgesellschaft selbst ist für sie das dauerhafte Modell.

Wie weit diese Vorstellung reicht, zeigte die damalige Parteivorsitzende Janine Wissler im September 2024: «Deutschland ist nicht materiell überfordert, Menschen in Not zu versorgen. Alle bestehenden Probleme in den Kommunen wären bei politischem Willen lösbar»^[5].

Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu Parteien, die Kapazitäten von Kommunen, Schulen, Wohnungsmarkt und Sozialstaat als mögliche Grenze der Zuwanderung betrachten. Die Linke deutet Engpässe vor allem als Ergebnis politischer Versäumnisse. Die Konsequenz ist weitreichend: Aufnahmefähigkeit wird nicht als messbare Obergrenze, sondern als Finanzierungs- und Verteilungsaufgabe des Staates verstanden. Wo Strukturen überlastet sind, soll nicht die Einwanderung sinken, sondern das staatliche Angebot wachsen.

Die Bewahrung einer bestimmten ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung macht die Partei folgerichtig nicht zum politischen Ziel. Ihre migrationspolitische Leitlinie ist die Gleichberechtigung unabhängig von Pass, Herkunft, Hautfarbe sowie kultureller oder religiöser Zugehörigkeit^[6].

Ein Deutschland, in dem ein wachsender Teil der Bevölkerung eine ausländische oder migrantische Herkunft hat, gilt der Linken daher nicht als Bedrohung. Entscheidend ist für sie nicht die Herkunft seiner Einwohner, sondern deren rechtliche, soziale und politische Gleichstellung.

Ein Teil dieser Argumentation ist wirtschaftlicher Natur. Die Partei verweist darauf, dass Menschen mit Migrationsgeschichte längst in Gesundheit, Pflege, Bildung, Verkehr und zahlreichen anderen Bereichen beschäftigt sind. Im Wahlprogramm heißt es, ohne sie würden «ganze Lebensbereiche [...] sofort zusammenbrechen»^[7].

Ausländische Beschäftigte sollen deshalb nicht dauerhaft in einer abhängigen Gastarbeiterrolle verbleiben. Die Partei fordert Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse, die nicht an einen einzelnen Arbeitgeber gebunden sind, eine schnellere Anerkennung ausländischer Qualifikationen und konsequente Kontrollen der Arbeitsbedingungen^[8].

Zugewanderte sollen also möglichst schnell reguläre Arbeitnehmer und dauerhaft gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft werden – nicht Arbeitskräfte auf Zeit, deren Aufenthaltsrecht vom jeweiligen Arbeitgeber abhängt.

Auch bei der Steuerung der Zuwanderung unterscheidet sich Die Linke grundsätzlich von den meisten anderen Parteien. Eine allgemeine Obergrenze lehnt sie ab. Ebenso soll das Recht auf Einwanderung nicht davon abhängen, ob ein Mensch für die deutsche Wirtschaft unmittelbar benötigt wird.

Im Wahlprogramm 2025 fordert die Partei deshalb eine umfassende Visaliberalisierung und ein «offenes und solidarisches Einwanderungsrecht», das sich nicht mehr an Herkunft oder «ökonomischer Verwertbarkeit» orientiert^[9].

Praktisch bedeutet das: mehr legale Wege nach Deutschland, humanitäre Visa, Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR, individuelle Asylverfahren, Erleichterungen beim Familiennachzug und mehr Geld für die aufnehmenden Kommunen^[10].

Die dahinterstehende Logik ist konsequent. Legale Einreisewege sollen Menschen davon abhalten, sich Schleusern und gefährlichen Fluchtrouten anzuvertrauen. Vereinbarungen, deren primäres Ziel darin besteht, Migranten bereits außerhalb Europas aufzuhalten, lehnt Die Linke ab. Was andere Parteien «Steuerung» nennen, wird damit weitgehend durch die Verwaltung individueller Zugangs- und Teilhaberechte ersetzt.

Besonders deutlich wird diese Haltung beim Asylrecht. Bereits 2009 schrieb Ali Al-Dailami auf der Internetseite der Partei: «Asyl ist ein Grundrecht, die Flüchtlinge werden aber entrechtet und kriminalisiert. Abschiebehaft gehört abgeschafft und das Grundrecht auf Asyl muss wieder hergestellt werden»^[11].

Diese Position ist kein historisches Relikt. Im Februar 2026 bezeichnete die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems als «europäisches Abschottungsregime». Sie kritisierte beschleunigte Grenzverfahren, eingeschränkten Rechtsschutz und Unterbringungsformen, die sie als faktische Haft bewertete^[12].

Auf ihrem Bundesparteitag im Juni 2026 verschärfte Die Linke ihre Kritik an der europäischen Rückführungspolitik noch einmal: «Europa baut damit nicht Schutz aus, sondern Abschiebung»^[13].

Damit verläuft eine klare Trennlinie zu den meisten anderen größeren Parteien. Während dort darüber gestritten wird, wie Abschiebungen konsequenter vollzogen werden können, stellt Die Linke wesentliche Teile der gegenwärtigen Rückführungspolitik grundsätzlich infrage.

Ähnlich argumentiert sie bei der Integration. Sanktionen, Leistungskürzungen und die Drohung mit dem Verlust des Aufenthaltsstatus betrachtet die Partei nicht als geeignete Instrumente. Die damalige Parteivorsitzende Katja Kipping formulierte es 2016 so: «Wer Integration ernstlich will, muss dafür sorgen, dass es ausreichend Angebote und Personal gibt»^[14].

Der Ansatz unterscheidet sich vom unionspolitischen Leitmotiv «Fördern und Fordern». Nach Auffassung der Linken muss der Staat zunächst die Voraussetzungen schaffen, unter denen Integration gelingen kann. Pflichten und Sanktionen treten gegenüber Rechtsansprüchen und öffentlicher Infrastruktur zurück.

Dazu gehören eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis für Geflüchtete ab dem Tag ihrer Ankunft, mehr Angebote und Personal für Sprachkurse, die Ablehnung von Massenunterkünften sowie eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen^[15].

Eine besondere Rolle spielt der Familiennachzug. Für Die Linke ist die Familie kein Hindernis der Integration, sondern eine ihrer Voraussetzungen. Wer dauerhaft um Ehepartner oder Kinder fürchten muss, so die Argumentation, kann sich schwerer auf Spracherwerb, Arbeit und gesellschaftliche Integration konzentrieren.

Deshalb wandte sich die Bundestagsfraktion im Juni 2025 gegen die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und brachte einen eigenen Antrag mit dem Titel «Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen» ein. Der Antrag fand im Bundestag keine Mehrheit^[16].

Integration endet für Die Linke jedoch nicht bei Arbeit, Sprache und einem gesicherten Aufenthalt. Am Ende steht politische Gleichberechtigung.

Im Beschluss des Bundesparteitags von 2024 verlangt die Partei, dass die Einbürgerung unabhängig von Einkommen und sozialem Status möglich sein soll. Zugleich fordert sie für längerfristig in Deutschland lebende Menschen ein Wahlrecht unabhängig vom Besitz eines deutschen Passes^[17].

Im Mai 2026 machte die Bundestagsfraktion daraus einen konkreten parlamentarischen Antrag. Das Wahlrecht auf Bundesebene soll allen Menschen zustehen, die seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben – «unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit». Entsprechende Möglichkeiten sollen auch für Landes- und Kommunalwahlen geschaffen werden^[18].

Das ist keine bloße Integrationsmaßnahme, sondern eine Veränderung des verfassungsrechtlichen Souveräns. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das deutsche Staatsvolk Träger der Staatsgewalt. Eine Diskrepanz zwischen dauerhaft Beherrschten und Wahlberechtigten soll staatsangehörigkeitsrechtlich gelöst werden, nicht durch die Trennung von Staatsangehörigkeit und Wahlrecht^[19]. Die Forderung der Linken berührt damit den Kern des in Artikel 20 des Grundgesetzes verankerten Demokratieprinzips.

Auch die staatlichen Institutionen sollen die veränderte Zusammensetzung der Gesellschaft stärker widerspiegeln. Die Linke fordert ein Bundespartizipationsgesetz und eine Quote, mit der der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung schrittweise ihrem Anteil an der Bevölkerung angenähert werden soll^[20].

Zusätzlich soll ein Partizipationsrat geschaffen werden, in dem migrantische Selbstorganisationen vertreten sind und der bei wichtigen Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik beteiligt werden soll^[21].

Damit würde neben die staatsbürgerliche Gleichheit ein gruppenbezogenes Repräsentationsprinzip treten. Nicht nur jeder Einzelne soll dieselben Rechte besitzen; Institutionen sollen zugleich die statistische Zusammensetzung unterschiedlicher Herkunftsgruppen abbilden.

Dieselben Maßstäbe legt Die Linke an die eigene Organisation an. Bereits der Parteitagsbeschluss von 2021 fordert eine stärkere Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte in Parteistrukturen, bei Medienauftritten und politischen Veranstaltungen^[22].

Besonders deutlich unterscheidet sich die Partei schließlich beim Thema Abschiebung.

Die Linke betrachtet Abschiebungen nicht als normales Instrument staatlicher Migrationssteuerung, sondern vorrangig als Grundrechtseingriff. Ihre Beschlüsse verlangen Bleiberechts- und Legalisierungsregelungen und wenden sich gegen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete, gegen verschärfte Abschiebehaft und gegen eine weitere Einschränkung des Asylrechts^[23].

Der Bundesparteitag von 2024 forderte humanitäre Bleiberechts- und Legalisierungsregelungen für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, die Aufhebung von Arbeitsverboten und gesellschaftliche Teilhabe vom ersten Tag an^[24].

Im Juni 2026 lehnte die Partei zusätzlich europäische Rückkehrzentren, eine Ausweitung der Abschiebehaft und den Aufbau eines europäischen Abschiebeapparats nach dem Vorbild der amerikanischen Behörde ICE ab^[25].

Eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht ist damit kein eigenständiges Ziel linker Migrationspolitik. Je weiter Bleiberecht, Legalisierung und Abschiebungsschutz gefasst werden, desto geringer wird der praktische Unterschied zwischen einem abgelehnten Asylantrag und einem dauerhaften Aufenthalt.

Bleibt die Frage der inneren Sicherheit.

Die Linke bestreitet weder die Existenz islamistischer Radikalisierung noch die Gefahr terroristischer oder schwerer Gewaltkriminalität. Sie widerspricht jedoch der politischen Erklärung, Migration als solche sei deren Ursache.

In der Bundestagsdebatte über Messerangriffe erklärte Clara Bünger im Mai 2025: «Gewalt ist nicht migrationsbedingt. Sie ist vor allem eines: männlich, sozial bedingt und oft Ausdruck von Ausgrenzung». Gleichzeitig forderte sie Investitionen in psychosoziale Betreuung, Deradikalisierung und Programme gegen islamistische Radikalisierung^[26].

Auch hier folgt die Partei ihrer Grundlogik. Sicherheit soll nicht durch weniger Migration hergestellt werden. Gewalt und Radikalisierung sollen strafrechtlich, sozialpolitisch und präventiv bekämpft werden – unabhängig von der Herkunft des Täters. Die Frage, ob Umfang und Zusammensetzung der Zuwanderung das Sicherheitsrisiko eines Landes verändern können, beantwortet die Partei mit ihrer kategorischen Trennung von Gewalt und Migration praktisch vorab.

Damit bleibt der grundsätzlichste Teil unserer Frage: Welche historische, kulturelle und nationale Identität des deutschen Volkes will Die Linke bewahren?

In den untersuchten Parteidokumenten findet sich kein politisches Ziel, das deutsche Volk als ethnokulturelle oder demografische Gemeinschaft in seiner heutigen Zusammensetzung zu erhalten. Bereits das Erfurter Programm beschreibt eine demokratische Kultur, in der «alle Gruppen und Milieus ihre kulturelle Identität finden und ausdrücken können»^[27].

Das bedeutet nicht, dass deutsche Kultur oder deutsche Geschichte aus diesem Modell verschwinden sollen. Ihnen wird jedoch weder aufgrund ihrer historischen Prägung des Landes noch aufgrund der bisherigen Bevölkerungsmehrheit ein politischer Vorrang eingeräumt. Die deutsche Kultur wird zu einer Identität unter mehreren, die innerhalb einer gemeinsamen demokratischen und sozialen Ordnung gleichberechtigt nebeneinanderstehen.

Damit liegt die Antwort auf unsere Ausgangsfrage offen vor uns.

Die Linke sieht Deutschland in dreißig Jahren als dauerhaftes, ethnisch und kulturell vielfältiges Einwanderungsland. Migration ist für sie weder ein vorübergehender Ausnahmezustand noch ein auf wirtschaftlichen Bedarf zu begrenzendes Instrument. Sie ist normaler Bestandteil gesellschaftlicher Entwicklung und soll durch immer weitergehende Zugangs-, Bleibe- und Teilhaberechte abgesichert werden.

Die Partei will weder die heutige ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung politisch bewahren noch Zugehörigkeit ausschließlich über Staatsangehörigkeit definieren. Ihr Modell beruht auf offenen Grenzen, frühem Zugang zu Arbeit und sozialen Leistungen, erleichterter Einbürgerung, erweitertem Familiennachzug, umfassenden Bleiberechten, politischer Partizipation von Nichtstaatsbürgern und gruppenbezogener Repräsentation in staatlichen Institutionen.

Das Deutschland dieses Modells ist weniger eine historisch gewachsene Nationalgemeinschaft als eine postnationale Wohn-, Rechts- und Teilhabegesellschaft. Wer dauerhaft im Land lebt, soll schrittweise nahezu dieselben politischen Rechte erhalten wie ein Staatsbürger. Die Grenze verliert ihre Auswahlfunktion, der Pass verliert seine politische Exklusivität und die überlieferte deutsche Kultur ihren Vorrang.

Das ist eine konsequente politische Konzeption. Sie beantwortet die Frage nach der Bewahrung der historischen, kulturellen und nationalen Identität jedoch nicht mit konkreten Schutzmaßnahmen, sondern durch die Zurückweisung ihres Ausgangspunkts. Nicht das deutsche Volk als geschichtliches Subjekt soll bewahrt werden; bewahrt werden sollen universale Rechte, soziale Gleichheit und die Freiheit verschiedener Gruppen, ihre jeweilige Identität auszudrücken.

Die entscheidende Zukunftsfrage lautet deshalb nicht, ob Die Linke genügend Integrationsprogramme vorschlägt. Sie lautet: Was bleibt von nationaler Selbstbestimmung, wenn der Staat weder die Zusammensetzung seiner Bevölkerung begrenzen noch politische Teilhabe dauerhaft an seine Staatsangehörigkeit binden noch seiner eigenen historischen Kultur einen besonderen Schutzanspruch einräumen soll?

Anmerkungen

1. ↑ Programm der Partei Die Linke: die-linke.de.
2. ↑ Beschluss des Magdeburger Parteitags 2016: „Mehr für alle. Eine soziale Offensive für ein offenes Land!“: die-linke.de.
3. ↑ Beschluss der ersten Tagung des Siebenten Parteitags vom 27. Februar 2021: „Für eine migrantische und antirassistische LINKE“: die-linke.de.
4. ↑ Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2025: die-linke.de.
5. ↑ Erklärung von Janine Wissler vom 27. September 2024: „Bundesrat: Grüne im Überbietungswettbewerb bei Abwehr Asylsuchender“: die-linke.de.
6. ↑ Position der Linken zu Flucht und Migration: die-linke.de.
7. ↑ Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2025: die-linke.de.
8. ↑ Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2025: die-linke.de.
9. ↑ Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2025: die-linke.de.
10. ↑ Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2025: die-linke.de.
11. ↑ Ali Al-Dailami: „Keine Flüchtlinge hinter Gittern – Abschiebehaft abschaffen“, 14. Juli 2009: die-linke.de.
12. ↑ Deutscher Bundestag zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und zur Position Clara Büngers, 27. Februar 2026: bundestag.de.
13. ↑ Beschluss des Bundesparteitags vom 20. Juni 2026: „Grundrechte statt Abschiebemaschinerie, Deportationen und einem europäischen ICE“: die-linke.de.
14. ↑ Katja Kipping: „Integrationsgesetz ist Stammtisch per Gesetz“, 25. Mai 2016: die-linke.de.
15. ↑ Position der Linken zu Flucht und Migration: die-linke.de.
16. ↑ Deutscher Bundestag: „Linke gegen Aussetzen des Familiennachzugs“, 4. Juni 2025: bundestag.de.
17. ↑ Beschluss des Bundesparteitags vom 20. Oktober 2024: „Keine Sicherheit durch Entrechtung – Gegen Grundrechteabbau und rassistische Asylpolitik der Bundesregierung – Für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft“: die-linke.de.
18. ↑ Deutscher Bundestag: „Wahlrecht für Ausländer gefordert“, 26. Mai 2026: bundestag.de.
19. ↑ Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. Juli 2012, 2 BvC 1/11: bundesverfassungsgericht.de.
20. ↑ Position der Linken zu Flucht und Migration – Bundespartizipationsgesetz und Quote: die-linke.de.
21. ↑ Position der Linken zu Flucht und Migration – Partizipationsrat: die-linke.de.
22. ↑ Beschluss der ersten Tagung des Siebenten Parteitags vom 27. Februar 2021: „Für eine migrantische und antirassistische LINKE“: die-linke.de.
23. ↑ Beschluss des Bundesparteitags vom 20. Oktober 2024: „Keine Sicherheit durch Entrechtung – Gegen Grundrechteabbau und rassistische Asylpolitik der Bundesregierung – Für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft“: die-linke.de.
24. ↑ Beschluss des Bundesparteitags vom 20. Oktober 2024: „Keine Sicherheit durch Entrechtung – Gegen Grundrechteabbau und rassistische Asylpolitik der Bundesregierung – Für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft“: die-linke.de.
25. ↑ Beschluss des Bundesparteitags vom 20. Juni 2026: „Grundrechte statt Abschiebemaschinerie, Deportationen und einem europäischen ICE“: die-linke.de.
26. ↑ Deutscher Bundestag: Debatte über innere Sicherheit und Messerangriffe in Deutschland, 21. Mai 2025: bundestag.de.
27. ↑ Programm der Partei Die Linke: die-linke.de.