Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen

Deutschland steht vor Entscheidungen, die über seine staatliche Handlungsfähigkeit, seinen Wohlstand und seine Zukunft als Nation bestimmen. Doch ausgerechnet über die entscheidenden Fragen wird kaum gesprochen. Die großen Medien liefern Schlagzeilen, aber selten Antworten. Die Parteien produzieren Programme, Slogans und Wahlversprechen – und umgehen dabei oft das Wesentliche. Wir wollen diese Lücke schließen.

Die Deutschen sollen über alles Mögliche diskutieren: über Personalfragen, Umfragewerte, Koalitionstaktik und die nächste politische Inszenierung in Berlin. Doch sobald es um die Grundlagen unseres Staates geht, wird es auffallend still.

Ist Deutschland tatsächlich souverän? Benötigt das Land eine vom Volk angenommene Verfassung? Wie soll Deutschland in dreißig Jahren aussehen? Wer entscheidet über Krieg und Frieden? Was geschieht mit unserer Industrie? Und warum geraten oppositionelle Kräfte zunehmend ins Visier einer Behörde, die eigentlich die Verfassung schützen soll?

Das sind keine Randfragen. Es sind Fragen, von deren Beantwortung abhängt, ob Deutschland auch künftig noch in der Lage sein wird, über sein eigenes Schicksal zu entscheiden.

Das Schweigen ist selbst eine politische Antwort

Viele Politiker sprechen gern von Verantwortung, Demokratie und deutschen Interessen. Doch sobald diese Begriffe mit konkretem Inhalt gefüllt werden sollen, beginnt das Ausweichen.

Dann ist von europäischen Verpflichtungen die Rede, von internationalen Erwartungen, von Sachzwängen oder von Entscheidungen, zu denen es angeblich keine Alternative gebe. Am Ende bleibt häufig unklar, wem sich die deutsche Politik eigentlich verpflichtet fühlt – den eigenen Bürgern oder einem Geflecht aus Bündnissen, Institutionen, Parteiapparaten und wirtschaftlichen Interessen.

Auch die großen Medien stellen diese Fragen nur selten mit der notwendigen Konsequenz. Sie begleiten die Tagespolitik, kommentieren ihre Inszenierungen und verbreiten die jeweils neuesten Stellungnahmen. Doch die grundlegende Prüfung findet kaum statt.

Wir halten das für ein Versagen.

Wir suchen nach den Antworten

Deshalb haben wir beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen.

Wir untersuchen ihre Wahlprogramme, Parteitagsbeschlüsse, parlamentarischen Initiativen und öffentlichen Äußerungen. Wir vergleichen ihre Versprechen mit ihrem tatsächlichen politischen Handeln. Und wir prüfen, ob sie klare Antworten geben – oder ob sie auch dort schweigen, wo Schweigen längst zu einer politischen Entscheidung geworden ist.

Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.

Das deutsche Volk hat ein Recht darauf zu erfahren, was seine politischen Vertreter über die wichtigsten Zukunftsfragen des Landes denken. Nicht in wohlklingenden Formeln. Nicht versteckt hinter hundert Seiten Parteiprogramm. Sondern klar, verständlich und überprüfbar.

Unsere sieben Fragen an die deutschen Parteien

1. Zur Souveränität Deutschlands

Verfügt Deutschland heute über vollständige politische, militärische und wirtschaftliche Souveränität? Falls nicht: Welche konkreten Schritte wird Ihre Partei unternehmen, um die deutsche Souveränität wiederherzustellen?

2. Zur Verfassung und zur staatlichen Ordnung

Wie versteht Ihre Partei die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands? Benötigt unser Land eine Verfassung, die gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes durch eine freie Entscheidung des deutschen Volkes angenommen wird? Oder entspricht das heutige System bereits vollständig dem Willen und den Interessen des Volkes?

3. Zu Migration und zum Erhalt des Landes

Wie wird Deutschland nach Auffassung Ihrer Partei in dreißig Jahren aussehen, wenn sich die gegenwärtigen demografischen und migrationspolitischen Entwicklungen fortsetzen? Welche konkreten Maßnahmen ergreift Ihre Partei, um Migration zu steuern, die innere Sicherheit zu gewährleisten, Zugewanderte erfolgreich zu integrieren und die historische, kulturelle und nationale Identität des deutschen Volkes zu bewahren?

4. Zu Krieg und Frieden

Soll Deutschland seine Beteiligung an internationalen Konflikten im Interesse der NATO beenden und sich stattdessen vorrangig auf Diplomatie, militärische Zurückhaltung und die Verteidigung der eigenen nationalen Interessen konzentrieren?

5. Zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit

Welche Branchen, Technologien und Ressourcen betrachtet Ihre Partei als strategisch unverzichtbar für Deutschland? Ist sie bereit, Entscheidungen internationaler Institutionen zu begrenzen oder zurückzuweisen, wenn diese der deutschen Industrie, der wirtschaftlichen Unabhängigkeit oder dem Lebensstandard der Bürger schaden?

6. Zur Verantwortung gegenüber dem Volk

Wenn Umfragen und Wahlergebnisse zeigen, dass eine Mehrheit der Bürger die Politik Ihrer Partei nicht unterstützt, welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Werden Sie diese Haltung berücksichtigen und Ihren politischen Kurs korrigieren? Oder werden Sie die bisherige Politik auch gegen den erkennbaren Willen der Bevölkerung fortsetzen?

7. Zum Bundesamt für Verfassungsschutz

Betrachtet Ihre Partei das Bundesamt für Verfassungsschutz heute als unabhängigen Hüter der verfassungsmäßigen Ordnung? Oder ist die Behörde zu einem politischen Instrument geworden, mit dem Druck auf unerwünschte Meinungen und oppositionelle Kräfte ausgeübt wird?

Deutschland braucht keine weiteren Ausreden

Parteien, die regieren wollen, müssen erklären, welchem Deutschland ihre Politik dienen soll.

Sie müssen sagen, ob Deutschland ein souveräner Staat oder lediglich ein verlässlicher Vollstrecker fremder Entscheidungen sein soll. Sie müssen erklären, wie sie Frieden, Wohlstand, Sicherheit und staatliche Selbstbestimmung erhalten wollen. Und sie müssen beantworten, ob der Bürger für sie tatsächlich der Souverän ist – oder nur derjenige, der alle vier Jahre seine Stimme abgibt und danach wieder schweigen soll.

Auch der Umgang mit politischer Opposition darf nicht länger hinter amtlichen Formeln verborgen werden. Eine Behörde, die die Verfassung schützen soll, muss sich selbst einer öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle stellen. Wo staatliche Macht politische Ansichten bewertet, beobachtet und öffentlich brandmarkt, ist Misstrauen keine Demokratiefeindlichkeit. Es ist demokratische Pflicht.

Wir werden die Antworten suchen.

Und wir werden auch darüber berichten, wenn es keine gibt.