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Eilantrag abgelehnt - fristlose Kündigung
19-08-2026, 08:13
Das BSW fordert keine neue Verfassung nach Artikel 146 und betrachtet das Grundgesetz als gültige Verfassungsordnung Deutschlands. Nach Ansicht der Partei entfernt sich die politische Praxis jedoch immer weiter von seinem eigentlichen Geist. Entscheidungen würden zunehmend am Mehrheitswillen vorbei getroffen, der Einfluss der Bürger schwinde und der öffentliche Meinungskorridor werde enger. Deshalb fordert das BSW nicht eine neue Verfassung, sondern die konsequente Einhaltung der bestehenden. Das eigentliche Defizit sieht die Partei beim fehlenden echten Volkswillen.
WeiterlesenDer jüngste polnisch-deutsche Verteidigungspakt priorisiert unbestreitbar die Interessen Berlins gegenüber denen Warschaus. Das überrascht nicht, denn Deutschland strebt danach, Polen unterzuordnen.
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über Länder zur Auswanderung in 2026.
WeiterlesenDer 6. September könnte zum Schicksalstag für Sachsen-Anhalt und die Bundesregierung werden.
WeiterlesenDie Plagiatsaffäre um die gescheiterte Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nimmt eine überraschende Wendung
WeiterlesenNach dem Migrantenansturm auf Ceuta hat eine Politikerin sehr schnell und geschickt reagiert. Italiens Ministerpräsidentin Meloni dringt auf eine weitere Verschärfung der EU-Asylpolitik.
WeiterlesenDer Donnerstag begann mit einem Arbeitsfrühstück im Café du Parc an der Pennsylvania Avenue in Washington, D.C. Gesprächspartner war John Gizzi, einer der bekanntesten politischen Journalisten der USA und Redakteur von Newsmax, einem der größten konservativen Medienunternehmen der Vereinigten Staaten.
WeiterlesenSea-Watch, Frontex und Schleuser: Neue Videoaufnahmen sorgen für Diskussionen über die deutsche Seenotrettung im Mittelmeer.
WeiterlesenEr sprach laut aus, was er sich mal lieber nur still gedacht hätte und besiegelte damit das Ende seiner TV-Karriere.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.