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Wenn der Wähler die „Falschen“ wählt: Sachsen-Anhalt und die Grenzen der Demokratie
Think Tank 19-08-2026, 11:00
von Andreas Funke
Inhalt
- Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl mehr
- Ulrich Siegmund will nicht länger ewige Opposition sein
- Sven Schulze und die Grenzen der Koalitionsarithmetik
- Der „Magdeburger Weg“: Das BSW verändert die Spielregeln
- Sich enthalten – und damit die Machtfrage entscheiden
- Noch bevor gewählt wird, bereitet sich der Staat vor
- Diese Sorgen haben reale Gründe
- Wenn eine Landesregierung zum Sicherheitsrisiko wird
- Die wehrhafte Demokratie trifft auf die Volkssouveränität
- Vier Kräfte – vier Antworten
- Hinter dem Wort „Brandmauer“ kann man sich nicht verstecken
- Wenn der Wähler „falsch“ abstimmt
- Die unangenehmste Frage
- Wenn das Grundgesetz mehrere Logiken hervorbringt
- Vom Grundgesetz zur Verfassung
- Quellen und Hintergründe
Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die Folgen dieser Wahl könnten weit über das Bundesland hinausreichen. Die AfD geht mit Umfragewerten von mehr als 40 Prozent in die entscheidende Phase, und erstmals ist die Frage einer AfD-geführten Landesregierung nicht mehr rein theoretischer Natur. Noch bemerkenswerter ist jedoch etwas anderes: Während die Bürger ihre Entscheidung erst noch treffen werden, wird in Berlin und in anderen Ländern bereits darüber diskutiert, wie staatliche Institutionen funktionieren sollen, falls eben diese Bürger der AfD tatsächlich Regierungsverantwortung übertragen. Damit wird aus der Debatte über die Brandmauer eine grundsätzlichere Frage: Wo endet das Recht einer Demokratie, sich selbst zu schützen – und wo beginnt der Versuch eines politischen Systems, sich vor dem eigenen Wähler zu schützen?
Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl mehr
Noch vor fünf Jahren sah die politische Lage in Sachsen-Anhalt völlig anders aus. Bei der Landtagswahl 2021 erreichte die CDU 37,1 Prozent, die AfD 20,8 Prozent. Zwischen beiden Parteien lagen mehr als 16 Prozentpunkte.
Heute hat sich das Kräfteverhältnis nahezu umgekehrt. Im Sachsen-AnhaltTREND von Infratest dimap Ende Juli kam die AfD auf 41 Prozent, die CDU auf 24, die Linke auf 13, die SPD auf 7, die Grünen auf 5 und das BSW auf 4 Prozent. Eine Anfang August erhobene INSA-Umfrage sah die AfD bei 42 Prozent und die CDU bei 22 Prozent; Pollytix kam anschließend auf 43 zu 23 Prozent.[1]
Natürlich ist eine Umfrage noch kein Wahlergebnis. Viel wird davon abhängen, welche Parteien die Fünfprozenthürde überwinden. Auch 41 bis 43 Prozent sichern der AfD nicht automatisch eine absolute Mehrheit der Mandate.
Der politische Befund ist dennoch eindeutig: Die AfD geht mit deutlichem Abstand als Favoritin in diese Wahl. Infratest dimap ermittelte zudem, dass 44 Prozent der Befragten eine AfD-geführte Landesregierung bevorzugten, 43 Prozent eine CDU-geführte. Mit der Arbeit der bisherigen Landesregierung waren 66 Prozent unzufrieden.[1]
Damit geht es nicht mehr nur um ein ungewöhnlich starkes Protestvotum, sondern um die reale Frage, wer Sachsen-Anhalt künftig regiert.
Ulrich Siegmund will nicht länger ewige Opposition sein
Genau so führt auch AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund seinen Wahlkampf. Die Partei will nicht mehr nur stärkste Oppositionskraft werden, sondern eine eigene Mehrheit erreichen und selbst die Regierung stellen.
Medienberichten zufolge erklärte Siegmund, ein mögliches künftiges Kabinett stehe bereits zu etwa 95 Prozent; er wolle dabei vor allem auf Personen setzen, die er seit Langem kenne und denen er vertraue.[2] Das mag demonstrative Selbstsicherheit im Wahlkampf sein. Politisch ist die Botschaft dennoch klar: Die AfD wirbt um einen Regierungsauftrag.
Eine Brandmauer lässt sich vergleichsweise leicht aufrechterhalten, solange die Partei dahinter 15, 20 oder 25 Prozent erreicht und die übrigen Kräfte stabile Mehrheiten bilden können. Doch was geschieht, wenn sie auf 40 bis 43 Prozent kommt und die anderen Parteien nur noch mit Bündnissen regieren können, die sie selbst bis vor kurzem ausgeschlossen haben?
Genau vor diesem Problem steht heute die CDU.
Sven Schulze und die Grenzen der Koalitionsarithmetik
Ministerpräsident Sven Schulze schließt eine Koalition mit der AfD konsequent aus. Zugleich will er auch keine Minister der Linken in einem von ihm geführten Kabinett sehen.[3] Das ist eine legitime politische Position: Keine Partei ist verpflichtet, mit einer anderen zu koalieren.
Dann aber beginnt die Arithmetik. Wenn die AfD ungefähr 42 Prozent erreicht, die CDU 22 bis 24, die Linke 13 und die SPD 6 bis 7 Prozent, während BSW, Grüne und FDP um die Fünfprozenthürde kämpfen, wird der Raum für eine stabile Regierung ohne AfD sehr eng – erst recht, wenn die CDU zugleich eine reguläre Regierungsbeteiligung der Linken ausschließt.
Schulze steht damit vor dem klassischen Problem der Brandmauer: Je stärker die AfD wird, desto mehr eigene politische Gegensätze müssen die übrigen Parteien zurückstellen, um sie in der Opposition zu halten.
Vor der Wahl betonen diese Parteien ihre fundamentalen Unterschiede. Nach der Wahl können dieselben Unterschiede plötzlich zweitrangig werden, sobald das gemeinsame Ziel lautet, den Wahlerfolg der stärksten Partei nicht in Regierungsverantwortung münden zu lassen.
Der „Magdeburger Weg“: Das BSW verändert die Spielregeln
Das BSW schlägt für Sachsen-Anhalt ein Modell vor, das an die gegenwärtige Debatte in Thüringen erinnert. Die Spitzenkandidaten Thomas Schulze und Claudia Wittig werben für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, ein Kompetenzkabinett und wechselnde parlamentarische Mehrheiten je nach Sachfrage – ausdrücklich auch mit der Möglichkeit, Stimmen der AfD einzubeziehen. Das BSW nennt diese Konstruktion den „Magdeburger Weg“.[4]
Es geht also nicht um eine Koalition zwischen BSW und AfD und auch nicht um ein gemeinsames Regierungsprogramm. Der Vorschlag zielt vielmehr darauf, die bisherige Koalitionslogik selbst aufzubrechen.
In Sachsen-Anhalt gibt es jedoch eine Besonderheit, die diesen Ansatz erheblich brisanter macht: das Verfahren zur Wahl des Ministerpräsidenten.
In den ersten beiden Wahlgängen benötigt ein Kandidat die Mehrheit der Mitglieder des Landtages. Erreicht niemand diese Mehrheit, entscheidet das Parlament zunächst über eine mögliche vorzeitige Beendigung der Wahlperiode. Kommt es nicht zu Neuwahlen, folgt unverzüglich ein weiterer Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt.[5]
Und genau an dieser Stelle könnte das BSW zum entscheidenden Faktor werden.
Lesen Sie dazu auch: Der Thüringer Knoten: Vier Akteure und die Grenzen der Brandmauer
Sich enthalten – und damit die Machtfrage entscheiden
Für den Fall, dass die anderen Parteien den Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten zurückweisen, hat die BSW-Bundesspitze ein Szenario ins Spiel gebracht, in dem sich die Partei im entscheidenden Wahlgang enthält. Formal wäre dies keine Stimme für den AfD-Kandidaten. Da Enthaltungen bei der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen jedoch nicht mitzählen, könnte ein solches Verhalten je nach Sitzverteilung den Weg für Ulrich Siegmund ins Amt öffnen.[6]
Bemerkenswert ist, dass Siegmund diese Möglichkeit zurückweist. Er wolle nicht durch eine Enthaltung des BSW Ministerpräsident werden, erklärte er, sondern eine eigene parlamentarische Mehrheit und eine Regierung, die über fünf Jahre stabil arbeiten könne.[6]
So entsteht eine paradoxe Konstellation: Das BSW hält einen Mechanismus offen, der der AfD theoretisch den Weg zur Staatskanzlei erleichtern könnte; die CDU warnt gerade deshalb vor einem starken BSW; und die AfD selbst erklärt, dass ihr ein solcher indirekter Weg nicht genügt.
Damit ist die Brandmauer nicht länger nur eine Trennlinie zwischen Parteien. Sie beginnt, die Architektur der Regierungsbildung selbst zu bestimmen.
Noch bevor gewählt wird, bereitet sich der Staat vor
Genau an diesem Punkt geht die Debatte über Koalitionsarithmetik hinaus.
Nach Medienberichten gibt es in Berlin und mehreren Ländern Überlegungen, wie mit einer tatsächlich AfD-geführten Landesregierung umzugehen wäre: diskutiert werden Beschränkungen beim Zugang zu besonders sensiblen Nachrichtendienstinformationen, sogenannte „Chinese Walls“ innerhalb gemeinsamer Informationssysteme und besondere Formen der Zusammenarbeit zwischen Innenministerien.[7]
Wichtig ist die Unterscheidung: Bislang sind das Szenarien, keine beschlossenen Maßnahmen. Auf der jüngsten Innenministerkonferenz stand der Umgang mit einer möglichen AfD-geführten Landesregierung offiziell nicht auf der Tagesordnung. Thüringens Innenminister Georg Maier spricht ausdrücklich davon, einen möglichen Fall durchdenken zu müssen, um handlungsfähig zu bleiben.[7]
Maier hält eine teilweise Beschränkung des Informationsaustauschs für denkbar, insbesondere bei Erkenntnissen über Rechtsextremismus und Spionage. Eine vollständige Ausgrenzung Sachsen-Anhalts aus dem Verfassungsschutzverbund hält er dagegen ohne gesetzliche Änderungen nicht für möglich.
Das wäre keine Brandmauer mehr zwischen Parteien. Es wäre eine potenzielle Brandmauer innerhalb des Staates selbst.
Diese Sorgen haben reale Gründe
Es wäre zu einfach, solche Überlegungen lediglich als Versuch der etablierten Parteien abzutun, ihre Macht zu sichern. Das sicherheitspolitische Problem ist real.
Der AfD-Landesverband wird seit 2023 vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft; öffentlich bestätigt wurde dies am 7. November 2023. Auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht hält an der Einstufung fest.[8]
Nachrichtendienste sind zudem auf den Austausch zwischen Bund, Ländern und ausländischen Partnern angewiesen. Geht Vertrauen verloren, kann dies den Zugang zu besonders sensiblen Erkenntnissen beeinträchtigen. Siegmund selbst will im Falle eines Wahlsiegs „ergebnisoffen“ prüfen, ob der Landesverfassungsschutz reformiert oder in seiner bisherigen Form fortgeführt werden soll.[9]
Das Problem des Geheimnisschutzes lässt sich daher nicht wegreden. Demokratie bedeutet nicht, dass jeder gewählte Politiker automatisch Zugriff auf jedes Staatsgeheimnis erhält. Entscheidend ist vielmehr: Wer bestimmt auf welcher gesetzlichen Grundlage und nach welchem Verfahren, wo die Grenze verläuft?
Lesen Sie dazu auch: Links oder rechts – ist das hier die Frage? - Versuch einer Einordnung, nicht nur für die jüngeren Generationen!
Wenn eine Landesregierung zum Sicherheitsrisiko wird
Der Föderalismus beruht darauf, dass politisch höchst unterschiedliche Landesregierungen gleichberechtigte Teile derselben Verfassungsordnung bleiben. Sie sitzen im Bundesrat, nehmen an Ministerkonferenzen teil und tauschen Informationen aus.
Sachsen-Anhalt verfügt im Bundesrat über vier von 69 Stimmen.[10] Hinzu kommt eine beinahe symbolische Zuspitzung: Ab dem 1. Oktober 2026 übernimmt das Land für ein Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Jahreskonferenz ist für den 21. bis 23. Oktober vorgesehen.[11]
Wie schnell nach der Wahl eine neue Regierung gebildet sein wird, ist offen; der MPK-Vorsitz liegt beim Land und hängt nicht von einem Regierungswechsel ab. Dennoch könnte der Regierungschef Sachsen-Anhalts schon wenige Wochen nach der Wahl bundesweit eine besondere Koordinierungsrolle einnehmen.
Damit wäre eine ungewöhnliche Konstellation denkbar: Ein Regierungschef ist verfassungsrechtlich legitim im Amt, während andere staatliche Akteure zugleich darüber beraten, welche sensiblen Informationen seiner Regierung anvertraut werden können. Das ist kein gewöhnlicher Parteienkonflikt mehr. Hier kollidieren zwei unterschiedliche Logiken des Staates.
Die wehrhafte Demokratie trifft auf die Volkssouveränität
Die Bundesrepublik wurde bewusst nicht als politisches System konstruiert, das seiner eigenen Abschaffung tatenlos zusehen muss. Daher stammt das Konzept der wehrhaften Demokratie: Der demokratische Rechtsstaat darf und muss sich gegen Kräfte verteidigen, die seine freiheitliche Ordnung beseitigen wollen.
Doch auch für diese Verteidigung sieht das Grundgesetz Verfahren vor. Artikel 21 GG bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Partei verfassungswidrig ist; über die Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.[12]
Die AfD ist nicht verboten. Sie nimmt an Wahlen teil, ihre Listen werden zugelassen, ihre Kandidaten erringen Mandate. Am 6. September können die Bürger Sachsen-Anhalts vollkommen legal ihr Kreuz bei dieser Partei machen.
Genau hier entsteht die fundamentale Spannung: Auf der einen Seite sagt der Staat dem Bürger, er dürfe diese Partei wählen. Auf der anderen Seite müssen staatliche Institutionen bereits vor der Wahl darüber nachdenken, wie sie mit den Folgen umgehen, wenn von diesem Recht tatsächlich in großer Zahl Gebrauch gemacht wird.
Dieser Widerspruch lässt sich nicht einfach mit dem Hinweis auf staatliche Vorsorge auflösen. Selbstverständlich müssen verantwortliche Stellen sich auf reale Sicherheitsrisiken vorbereiten. Entscheidend ist jedoch, wo legitime Vorsorge endet – und wo die politische Neutralisierung eines rechtmäßig zustande gekommenen Wahlergebnisses beginnt.
Vier Kräfte – vier Antworten
Hinter der Wahlkampfrhetorik stehen vier unterschiedliche politische Logiken.
Ulrich Siegmund und die AfD leiten aus einem starken Wahlergebnis einen Regierungsanspruch ab.
Sven Schulze und die CDU schließen eine AfD-Regierung unter eigener Beteiligung aus, müssen aber erklären, aus welcher stabilen Mehrheit die Alternative entstehen soll.
Das BSW will den Mechanismus selbst verändern: überparteilicher Ministerpräsident, Kompetenzkabinett und wechselnde Mehrheiten.
Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker denken bereits einen Schritt weiter und fragen, wie mit einer rechtmäßig gebildeten Landesregierung umzugehen wäre, der man nicht sämtliche sensiblen Informationen anvertrauen will.
Im Zusammenspiel dieser vier Logiken entsteht der eigentliche Konflikt. Entscheidend ist jedoch die vierte: Eine Regierung könnte demokratisch legitimiert und zugleich von staatlichen Stellen als sicherheitspolitisches Risiko behandelt werden.
Hinter dem Wort „Brandmauer“ kann man sich nicht verstecken
Man kann die AfD für gefährlich halten, ihren Landesverband für extremistisch und Siegmunds Programm für schädlich für Sachsen-Anhalt. Man darf die Bürger vor den Folgen einer solchen Politik warnen, sie scharf kritisieren und bei Wahlen gegen sie kämpfen.
Genau das ist normale politische Auseinandersetzung.
Das zentrale Instrument der Demokratie heißt dabei nicht Brandmauer, sondern Überzeugung des Wählers.
Wenn die Wähler eine Entscheidung treffen, die ihre politischen Gegner für falsch halten, gibt die Demokratie diesen Gegnern nicht das Recht, das Ergebnis außer Kraft zu setzen. Innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen wird das Wahlergebnis zum maßgeblichen politischen Ausgangspunkt – bis die Wähler bei einer späteren Wahl anders entscheiden.
Genau darin liegt der Sinn der Demokratie.
Sie garantiert keine richtigen Entscheidungen. Sie garantiert der Gesellschaft das Recht, ihre Entscheidungen selbst zu treffen und für deren Folgen Verantwortung zu tragen.
Damit verschiebt Sachsen-Anhalt den Konflikt gegenüber Thüringen auf eine neue Ebene. In Thüringen wird darüber gestritten, ob Stimmen der AfD bei der Bildung parlamentarischer Mehrheiten eine Rolle spielen dürfen. In Sachsen-Anhalt lautet die Frage bereits:
Was geschieht, wenn die AfD selbst in die Lage kommt, staatliche Macht auszuüben?
Wenn der Wähler „falsch“ abstimmt
Am 6. September ist noch nichts entschieden. Schon wenige Prozentpunkte bei BSW, Grünen oder FDP können die Mandatsarithmetik grundlegend verändern; deshalb lässt sich heute nicht behaupten, Ulrich Siegmund werde der nächste Ministerpräsident.
Etwas anderes lässt sich sehr wohl sagen: Das politische System der Bundesrepublik hält dieses Szenario inzwischen ernsthaft für möglich. Damit muss der Staat nicht mehr nur darüber nachdenken, wie sich eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern lässt, sondern auch darüber, wie seine föderalen und sicherheitspolitischen Strukturen funktionieren, falls eine solche Regierung tatsächlich zustande kommt.
Die entscheidende Frage reicht deshalb über die Zukunft einer einzelnen Partei hinaus: Wie viele politische und institutionelle Ausnahmen kann man in eine demokratische Ordnung einbauen, bevor diese Ausnahmen beginnen, den Sinn der Ordnung selbst zu verändern?
Die unangenehmste Frage
Der Staat hat das Recht, seine Geheimnisse und die Menschen zu schützen, die für seine Sicherheit arbeiten. Für Rechtsverstöße gibt es Gerichte und rechtsstaatliche Verantwortungsmechanismen; für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei sieht das Grundgesetz ein besonderes Verfahren vor.
Was ein Rechtsstaat jedoch vermeiden muss, ist der Ersatz solcher Verfahren durch die politische Vermutung, die Bürger könnten die „Falschen“ wählen.
Bis zur Wahl dürfen Parteien überzeugen, warnen und um eine andere Entscheidung werben. Mit der Schließung der Wahllokale wird das rechtmäßig zustande gekommene Ergebnis zur politischen Ausgangslage, mit der der Staat umgehen muss – auch wenn sie Teilen des politischen Systems unangenehm oder riskant erscheint.
Eine Demokratie wird nicht dann geprüft, wenn die Bürger diejenigen wählen, die der politische Betrieb für richtig hält. Ihre eigentliche Prüfung beginnt, wenn sie diejenigen wählen, die erhebliche Teile dieses Betriebs für falsch halten.
Doch genau an diesem Punkt wird ein noch tiefer liegendes Problem sichtbar.
Wenn das Grundgesetz mehrere Logiken hervorbringt
Das Grundgesetz sollte den gemeinsamen Rahmen bilden, der unabhängig davon gilt, wer regiert und wer Opposition ist.
Die heutige Debatte zeigt jedoch, wie umstritten die Anwendung dieses gemeinsamen Rahmens inzwischen geworden ist. Die Befürworter besonderer Sicherheitsvorkehrungen gegenüber einer möglichen AfD-Regierung berufen sich auf die wehrhafte Demokratie – auf die Pflicht des Staates, die freiheitliche demokratische Grundordnung auch gegen Kräfte zu schützen, die demokratische Instrumente gegen die Demokratie selbst einsetzen könnten.
Die Kritiker solcher Vorkehrungen berufen sich ebenfalls auf das Grundgesetz – allerdings auf Volkssouveränität, Wahlgleichheit, parlamentarische Repräsentation und das Recht der Bürger, durch Wahlen die politische Richtung zu bestimmen.
Für die eine Seite folgt aus der wehrhaften Demokratie die Pflicht, auch gegenüber den Folgen eines Wahlergebnisses Vorsorge zu treffen, wenn daraus konkrete Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die staatliche Sicherheit entstehen könnten.
Für die andere Seite folgt aus der Volkssouveränität, dass ein frei zustande gekommenes Wahlergebnis die politische Ausgangslage bestimmen muss, solange Parteien und Mandatsträger sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen bewegen.
Beide Seiten sprechen davon, die Demokratie zu schützen. Beide berufen sich auf dieselbe Verfassungsordnung – und gelangen zu entgegengesetzten Schlussfolgerungen.
Das ist möglicherweise weit bedeutsamer als die Frage, ob Ulrich Siegmund Ministerpräsident wird.
Das Grundgesetz ist seit 1949 vielfach geändert und erweitert worden. Bereits 2013 sprach der Deutsche Bundestag von nahezu 60 Reformen; weitere Änderungen folgten, darunter auch 2024 und 2025.[13] Das Grundgesetz muss auf eine veränderte Wirklichkeit reagieren können. Die Zahl der Änderungen ist für sich genommen kein Makel.
Problematisch wird es dort, wo aus derselben obersten Rechtsnorm des Landes keine gemeinsame Handlungsregel mehr abgeleitet wird, sondern mehrere politische Logiken, die im entscheidenden Moment zu gegensätzlichen Ergebnissen führen.
Der Konflikt verläuft damit nicht außerhalb des Grundgesetzes, sondern mitten durch seine Auslegung. Gerade darin liegt seine grundsätzliche Bedeutung.
Damit droht das Grundgesetz aufzuhören, die gemeinsame Sprache des politischen Streits zu sein. Es wird dann zu einem Fundus von Argumenten, aus dem jede Seite jene Norm und jene Auslegung herausgreift, die ihre eigene politische Position bestätigt.
Das wäre nicht in erster Linie eine Gefahr für die AfD oder für die CDU. Es wäre eine Gefahr für die Idee eines gemeinsamen Staates.
Vom Grundgesetz zur Verfassung
Der Sinn einer Verfassung besteht nicht darin, ihren Text gegen den politischen Gegner in Stellung zu bringen. Er besteht darin, dass der Verlierer ihre Regeln ebenso anerkennt wie der Gewinner, dass die Mehrheit die Grenzen ihrer Macht kennt und die Minderheit darauf vertrauen kann, dass ihre Rechte fortbestehen.
Vor allem müssen dieselben Regeln gelten – unabhängig davon, welcher Name auf dem Wahlzettel steht und welche Partei die meisten Stimmen erhält.
Wenn jedoch für das eine Wahlergebnis die Logik der Volkssouveränität gelten soll und für ein anderes die Logik des Schutzes der Demokratie vor den Folgen eben dieser Wahl, stellt sich eine gefährliche Frage:
Ist die Regel dann überhaupt noch für alle dieselbe?
Das Grundgesetz hat Deutschland über Jahrzehnte einen stabilen politischen Rahmen gegeben. Doch ein Regelwerk, dessen Auslegung selbst immer stärker zum Gegenstand des politischen Machtkampfes wird, kann seine verbindende Funktion verlieren. Dann reicht es nicht mehr aus, lediglich über einzelne Artikel, Auslegungen oder weitere Änderungen zu streiten.
Dann stellt sich die grundlegendere Frage, ob das vereinte Deutschland nicht endlich den Schritt vollziehen muss, den das Grundgesetz in Artikel 146 selbst ausdrücklich offenhält: vom Grundgesetz zu einer Verfassung, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wird.
Eine solche Verfassung wäre mehr als eine juristische Neufassung. Sie wäre die erneute politische Verständigung darüber, welche Regeln für alle gelten sollen – für Mehrheit und Minderheit, für Regierung und Opposition, für Ost und West.
Der Riss verläuft damit nicht mehr nur zwischen AfD und den übrigen Parteien, nicht zwischen Ost und West und auch nicht zwischen Regierung und Opposition. Der Konflikt reicht inzwischen bis an das Fundament der politischen Ordnung: die Frage, auf welcher gemeinsamen Grundlage politische Herrschaft in Deutschland legitimiert werden soll.
Die entscheidende Frage, die Sachsen-Anhalt damit stellt, lautet deshalb nicht, ob die AfD regieren darf. Sie lautet, wer in Deutschland am Ende entscheidet, was aus einer freien Wahl folgen darf.
Der Wähler – oder diejenigen, die sein Ergebnis für richtig oder falsch erklären.
Quellen und Hintergründe
- Infratest dimap: Sachsen-AnhaltTREND Juli 2026; DIE ZEIT/dpa: INSA sieht AfD bei 42 Prozent; DIE ZEIT: Pollytix sieht AfD bei 43 Prozent ↑
- DIE ZEIT/dpa: Siegmund will bei Wahlsieg auf Vertraute setzen ↑
- ZDFheute: Schulze schließt AfD und Linke im eigenen Kabinett aus ↑
- BSW: „Magdeburger Weg“ – überparteilicher Ministerpräsident und wechselnde Mehrheiten ↑
- Landtag Sachsen-Anhalt: Wie entsteht die neue Landesregierung? ↑
- Deutschlandfunk: BSW erwägt Enthaltung – Siegmund lehnt diesen Weg ab ↑
- WELT: Überlegungen zu „Chinese Walls“ bei einer AfD-Landesregierung; Tagesschau: Welche Folgen hätte eine AfD-Landesregierung für den Verfassungsschutz? ↑
- Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt: Einstufung des AfD-Landesverbandes ↑
- DIE ZEIT/dpa: Siegmund will Zukunft des Verfassungsschutzes „ergebnisoffen“ prüfen ↑
- Bundesrat: Sachsen-Anhalt – vier Stimmen im Bundesrat ↑
- WELT/dpa: Sachsen-Anhalt übernimmt ab Oktober 2026 den MPK-Vorsitz ↑
- Grundgesetz, Artikel 21 ↑
- Deutscher Bundestag: Das Grundgesetz als „lebendige Verfassung“ und seine Änderungen; Deutscher Bundestag: Grundgesetzänderung 2024 zum Bundesverfassungsgericht; Deutscher Bundestag: Grundgesetzänderungen 2025 zur Schuldenbremse ↑
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