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Affäre um Thüringer Verfassungsschutzchef – Boris Cherny berichtet aus dem Untersuchungsausschuss
29-09-2026, 10:49
Der Journalist Boris Cherny berichtet aus dem Thüringer Untersuchungsausschuss zur Affäre um Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer. Es geht unter anderem darum, dass Kramers Verkündung, die AfD werde als Prüffall geführt, in seiner Behörde offenbar umstritten ist.
Strom kommt aus der Steckdose, und wie geht es weiter, wenn der Strom gebraucht und verbraucht wird? Da kommen die Energiedealer ins Spiel. Die baggern Handwerksbetriebe und Firmen an und versichern, sie würden dafür sorgen, dass der Verbraucher zuverlässige und vor allem günstige Energiepreise erhält. Das ist eine Lüge in ganz vielen Fällen, sagt der Energiehändler Mario Buchner.
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Deutschland im Rüstungsfieber: Merz holt sich Tomahawks gegen Russland.
Ankara: Nato erklärt Russland den Krieg...
Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat in der Regierungskoalition von Friedrich Merz eine existenzielle Krise ausgelöst.
Weiterlesen(LU) Nach schrecklichem Fall über Ausländergewalt gibt die CDU die schlechteste Antwort, die es gibt
Eine Analyse: Warum die AfD zur „Partei der Hoffnung" wurde, die Brandmauer gescheitert ist und die Rede von der „Angst vor dem Neuen" die Wähler verhöhnt.
WeiterlesenSPD bereitet AfD-Verbotsverfahren vor. Ex-Generalsekretär der CDU fordert Ende der Brandmauer. Luisa Neubauer soll steuerfinanzierten Luther-Preis bekommen.
WeiterlesenDicke Luft in der Union: Kanzler Friedrich Merz hat mit einem plötzlichen Personal-Umbau in seiner Regierung ein handfestes Beben in der CDU ausgelöst.
WeiterlesenEinen Monat nach der historischen Wahl am 6. September, kommt morgen in SACHSEN-ANHALT der neu gewählte Landtag zur konstituierenden Sitzung das erste Mal zusammen.
WeiterlesenDie Klima-Katastrophe ist abgesagt, der Weltklimarat (IPCC) hat sein Horror-Szenario auch auf Druck eigener Wissenschaftler geschreddert. Also genau das Extrem-Modell, auf dem die deutsche Klimapolitik basiert. Und trotzdem macht die Bundesregierung genauso weiter.
WeiterlesenWarum hat der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt die Debatte mit AfD-Chef Ulrich Siegmund abgelehnt, obwohl das Podcast-Format Millionen erreichte?
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Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.
Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?
Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?
Das Erstarken der AfD wird gewöhnlich mit Migration, wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsendem Misstrauen gegenüber der Politik erklärt. Die Erfolge der Linken wiederum mit sozialem Protest. All das spielt eine Rolle. Doch hinter der Verschiebung der deutschen Parteienlandschaft liegt noch ein anderer Konflikt – und der ist älter als die aktuellen Krisen.