Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Autonomieaufweichung in Kraft getreten
Südtiroler Heimatbund 14-05-2026, 12:21 independence, reform
Urzí und seine Neufaschisten haben es geschafft!
Mit der heutigen zweiten Abstimmung im Senat ist die sogenannte Autonomiereform genehmigt. An diesem 13. Mai sind damit wichtige Grundsteine zum Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit, für deren Festschreibung Magnago, Benedikter und viele andere in der SVP gekämpft haben, endgültig gelöscht bzw. aufgeweicht worden.
Trotz Warnungen von kompetenter Seite, so warnte Verfassungsrechtler Prof. Peter Hilpold „Die völkerrechtliche Absicherung wird durch eine weitgehend wertlose Einvernehmensklausel verdrängt. Der Text ist gegenüber dem Entwurf von 2024 erheblich abgeschwächt.“, und Rechtsanwalt Paolo Gobbato „Ein neuer Artikel 2, der die Südtirol-Autonomie aufwertet, fehlt vollständig. Im Gegenteil: Die zentrale Rolle des nationalen Interesses bleibt bestehen.“
Den Südtirolern wurde das Ganze als Verbesserung und Reform der Autonomie verkauft. Es wird sich aber in den nächsten Jahren und bei politischen Wahlen herausstellen, welche Verzichtspolitik zur Freude der Neofaschisten Kompatscher und Co. eingegangen ist.
Wer nur 2 Jahre in Südtirol lebt, darf künftig mitwählen – egal ob Italiener oder Ausländer mit italienischer Staatsbürgerschaft nicht-deutscher Muttersprache. Dies gefährdet den Erhalt der deutschen und ladinischen Volksgruppe in Südtirol. Alfons Benedikter wusste sehr wohl, warum er eine 4-jährige Ansässigkeit forderte und eine bevorstehende massive Einwanderung von außerhalb der EU vorausgesehen hat.
Südtirol wird immer mehr von inkompetenten Politikern regiert, die kein Gespür und keinen Bezug mehr zur Tiroler Identität besitzen. Es wurde nicht einmal versucht, Südtirol stärker abzusichern oder sinnvoll weiterzuentwickeln. Eine Reform, die uns geraubte Kompetenzen wiederherstellen sollte, opfert Grundlagen des Minderheitenschutzes und tauscht sie gegen zweitrangige Scheinzuständigkeiten.
Wahrlich kein Grund zum Feiern!
Roland Lang
Obmann des Südtiroler Heimatbundes
Ähnliche Nachrichten
Die AfD Sachsen-Anhalt steht für eine Politik des Respekts vor dem Berufsstand der Bauern.
WeiterlesenDie SPD betrachtet das Grundgesetz als die vollwertige Verfassung des vereinten Deutschlands und sieht keinen Anlass, es durch eine neue Verfassung nach Artikel 146 zu ersetzen. Zwar sprach sie sich 1990 noch für eine Volksabstimmung über eine gesamtdeutsche Verfassung aus, nach der Wiedervereinigung setzte sie jedoch auf die Weiterentwicklung des bestehenden Grundgesetzes. Die heutige Ordnung gilt ihr als legitim und bewährt. Änderungen sollen deshalb nur punktuell erfolgen.
Weiterlesen„Der stille Staatsstreich? Wie Deutschland den Ausnahmezustand ohne Ihr Wissen einführt – Analyse des 700-Seiten-Geheimdienstgesetzes“
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über die Problematik an den spanischen Außengrenzen.
WeiterlesenMerz am Abgrund: Warum die Union das Schicksal der DDR-89 wiederholt?
In diesem Gespräch sprechen Jo Conrad, Susanne Lohrey und ich offen über etwas, das viele von euch in den letzten Wochen selbst gespürt haben: diese energetischen Angriffe, die sich anfühlen wie Erschöpfung, innere Unruhe, das Gefühl, dass etwas an uns zerrt.
WeiterlesenZur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:
„Dass ein Teil der ursprünglichen Northvolt-Wandelanleihe an Bund und Land zurückfließt, ist reine Schadensbegrenzung, aber kein Grund zur Entwarnung.
Der „Ein Prozent“-Solidaritätsfonds versteht sich als verlässliches Schutzschild für Patrioten, die aufgrund ihrer Arbeit unter Druck geraten. Deswegen unterstützen wir den ehemaligen Aktivisten und heutigen Journalisten Philipp Huemer mit 2.000 Euro bei den Folgen eines Medienrechtsverfahrens gegen eine „Rechtsextremismus-Expertin“.
WeiterlesenDie nationale Antikorruptionsbehörde NABU und die Spezialstaatsanwaltschaft SAPO haben mit der Operation „Forrest Gump“ eine weitere Ebene der Korruption im engsten Umfeld von Präsident Wolodymyr Zelensky aufgedeckt. Durchsuchungen treffen nun auch die Präsidentenkanzlei selbst. Was die EU allerdings nicht daran hindert weiter unser Steuergeld ins Land zu pumpen.
Weiterlesen
Tag cloud
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.