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So werden die Bauern nicht entlastet! - Stephan Protschka - AfD-Fraktion im Bundestag
1-10-2026, 12:35
Kritik an einem Regierungsentwurf, der die Landwirte von der Bürokratie entlasten soll. Während der Gesetzentwurf kleine landwirtschaftliche Betriebe unter 30 Hektar von bestimmten Kontrollen ausnimmt, ist die finanzielle Entlastung vernachlässigbar.
Wenn Preise steigen, Mieten unbezahlbar werden und große Konzerne immer mächtiger erscheinen, ist der Schuldige schnell gefunden: der „Kapitalismus“. Doch wie frei ist unsere Marktwirtschaft tatsächlich noch? Wer verstehen will, was wirtschaftlich schiefläuft, muss deshalb zuerst unterscheiden zwischen echtem Wettbewerb und einem System, in dem der Staat Preise, Investitionen und unternehmerische Entscheidungen längst massiv mitbestimmt.
WeiterlesenAuszüge eines Interviews bei dem Russischen Botschafter S.J. Netschajew, geführt vom Schauspieler und Moderator Uwe Steimle, im Oktober 2024.
WeiterlesenDeutschland am politischen Abgrund? Der Staat im Kampf gegen die eigene Opposition. Warum müssen Parteitage von Tausenden Polizisten geschützt werden? Wer finanziert die Gewalt auf den Straßen und bereitet der Staat wirklich ein Verbot der größten Oppositionspartei vor? Ein schonungsloser Blick hinter die Kulissen der Berliner Republik, den man im Mainstream-Fernsehen so nicht sehen wird.
WeiterlesenSie werden rumgereicht wie "Helden": Simone Thomalla, Tina Ruland & Caroline Beil. Auf einmal sprechen sie alle synchron den selben AfD-Sprech und zeigen sich von "Altparteien" enttäuscht.
WeiterlesenAnlässlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Stand der Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
"Die Missunde III ist längst mehr als ein verzögertes Infrastrukturprojekt. Sie steht exemplarisch für eine Planung, die zentrale Fragen nicht vorab klärt, sondern erst dann reagiert, wenn Probleme längst eingetreten sind.
Diese neue Blackrock-Affäre muss Merz den Kopf kosten, das ist nicht mehr tragbar!
WeiterlesenDer Parteitag der AFD am Wochenende wird einen unglaublichen Skandal auslösen - achtet jetzt darauf!
WeiterlesenMerz gegen die Realität: Wie ein CDU-Fauxpas der AfD einen Geschenk macht.
WeiterlesenIn Niedersachsen setzen sich die Ausschlüsse von AfD-Kandidaten für kommunale Spitzenämter fort. Die Praxis scheint zur neuen Normalität zu werden: Zum Schutz der „Demokratie“ schließt man Politiker aus der Wahl aus -etwa wegen Äußerungen auf Facebook.
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Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.
Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?
Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?
Das Erstarken der AfD wird gewöhnlich mit Migration, wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsendem Misstrauen gegenüber der Politik erklärt. Die Erfolge der Linken wiederum mit sozialem Protest. All das spielt eine Rolle. Doch hinter der Verschiebung der deutschen Parteienlandschaft liegt noch ein anderer Konflikt – und der ist älter als die aktuellen Krisen.