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Berlin: „SPD und Grüne verhelfen einer Terror-Sympathisantin an die Macht“ | NIUS Live
1-10-2026, 13:06
Von der Roten Hilfe direkt ins Rote Rathaus? Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken und Wahlsiegerin in Berlin, war jahrelang Mitglied der Roten Hilfe. Das ist ein Verein, den der Verfassungsschutz als linksextremistisch einstuft und der juristischen und finanziellen Beistand für linke Straftäter organisiert, darunter die RAF-Terroristin Daniela Klette. Ausgerechnet jetzt beginnen die ersten Gespräche der Berliner Linken mit SPD und Grünen über eine mögliche Regierung. Eralp ist erst 2025 wegen angeblicher inhaltlicher Differenzen ausgetreten. Der Verein wurde 1975 gegründet und unterstützte schon damals inhaftierte RAF-Mitglieder. Dazu kommen Antisemitismus-Vorwürfe und der Auftritt von Hamas-Sympathisanten auf der Wahlparty. Wie ernst nehmen SPD und Grüne ihre eigenen roten Linien? Das Studio rechnet wenig mit politischer Hygiene und fordert Bundeskanzler Friedrich Merz zum Handeln auf. Er hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem Zusammenarbeit mit Extremisten ausgeschlossen sein soll. Hat Merz den Schneid, diesen Vertrag zu nutzen? Und was bedeutet das Berliner Bündnis für das ganze Land? Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und NIUS-Politikchef Ralf Schuler mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.
Die Woche vor der Sachsen-Anhalt-Wahl hatte es in sich: von den „drei Dimensionen“ des russischen Drohnen-Beweises bis zum skandalösen Morgenmagazin-Interview mit Ulrich Siegmund.
Weiterlesen„Frühstadtrente“. Das Ziel, Kindern das langfristige Sparen beizubringen, wird anerkannt. Doch der staatliche Beitrag von 10 Euro pro Monat reicht für eine sinnvolle Altersvorsorge nicht aus.
WeiterlesenEine Analyse des Wahl-Debakels als Comedy-Show: Warum die AfD-Verbotsdebatte ein totes Pferd ist und die CDU sich selbst demontiert.
Weiterlesen„Comedy von der SPD“: Wie ein Interview mehr überzeugte als jede AfD-Werbung
WeiterlesenZur aktuellen Diskussion um die Besetzung der Dezernentenstellen erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Die vergangene Ratsversammlung hat gezeigt, wie sehr das Verfahren zur Besetzung der offenen Dezernentenstellen die politische Kultur belastet. Noch immer stehen zwei zentrale Verwaltungsposten mit großer Bedeutung für Kiel zur Entscheidung an – in einer Phase angespannter Haushaltslage und großer struktureller Herausforderungen. Statt Vertrauen in ein transparentes und faires Auswahlverfahren zu stärken, ist der Eindruck entstanden, dass parteipolitische Erwägungen eine zu große Rolle spielen. Genau das darf bei der Besetzung von Spitzenämtern einer Stadtverwaltung nicht passieren.
Beim jüngsten Treffen der inzwischen 37 Mitgliedstaaten umfassenden „Koalition der Willigen“ in Paris wurden konkrete militärische Beschlüsse zur „langfristigen Absicherung der Ukraine“ und zum Schutz des europäischen Luftraums gefasst. Und zur langfristigen Finanzierung eines schon 2014 finanziell kurz dem Zusammenbruch stehenden Staates, der nur noch durch EU-Steuergelder aufrecht erhalten wird.
Weiterlesen«Die AfD macht alles richtig»: Buchhändlerin Susanne Dagen über Ostdeutschland, die DDR und die Schatzkammer der Literatur
WeiterlesenZweiter Teil der großen NIUS-Recherche „Die Abschiebe-Leaks": Diesmal geht es um ein Mitglied der in Berlin polizeibekannten Barbakh-Großfamilie. Im deutschen Polizeisystem wird er als „politisch motivierter Straftäter" geführt, im internationalen Schengener Informationssystem taucht er mit Terrorismusbezug in der höchsten Gefahrenstufe auf.
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Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.
Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?
Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?
Das Erstarken der AfD wird gewöhnlich mit Migration, wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsendem Misstrauen gegenüber der Politik erklärt. Die Erfolge der Linken wiederum mit sozialem Protest. All das spielt eine Rolle. Doch hinter der Verschiebung der deutschen Parteienlandschaft liegt noch ein anderer Konflikt – und der ist älter als die aktuellen Krisen.