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Patria Germania steht für einen verantwortungsvollen Patriotismus, der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Ordnung miteinander verbindet. Wir sind überzeugt: Eine lebendige Demokratie braucht offene Debatten, kritisches Denken und den Mut, auch schwierige Fragen anzusprechen.
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Wahlbeobachtung muss endlich geregelt werden! - Rainer Galla - AfD-Fraktion im Bundestag
1-10-2026, 13:20
Wahlunregelmäßigkeiten in Deutschland und Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009, das vollständige Transparenz von der Stimmabgabe bis zur Ergebnistabelle fordert. Die WABO-Initiative organisierte Beobachter in 1.600 bayerischen Wahllokalen.
Drei Tage vor der Schicksalswahl in Sachsen-Anhalt bricht in der Bundesregierung offener Streit aus.
WeiterlesenDer geplante Entzug der Wählbarkeit bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung - also der Äußerung von Meinungen - ist der nächste Versuch, die Opposition mundtot zu machen.
WeiterlesenEin CDU-Bürgermeister sorgt kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für politischen Sprengstoff: Bernd Prange, Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe und CDU-Mitglied, hat nach eigenen Angaben insgesamt 10.000 Euro an die AfD gespendet.
WeiterlesenNur zwei Tage nach dieser Wahl ließ sich CDU-Ministerpräsident Sven Schulze zum Fraktionschef seiner Partei wählen. Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau erklärt, warum dies verfassungsrechtlich problematisch ist.
WeiterlesenNiemals hätte ich mir vorstellen können, dass der Staat BRD so brutal und schonungslos durch seine Justiz seine eigenen Bürger verfolgt, nur weil sie vielleicht Gedanken über eine neue Form des Zusammenlebens austauschten oder wie man sich auf Krisen vorbereitet oder weil sie die Corona-Zwangsmaßnahmen ablehnten oder, oder…
WeiterlesenSchürt Friedrich Merz die Angst vor einem Krieg mit Russland, um sich im Kanzleramt politisch unentbehrlich zu machen? Genau diese These steht nach seinem Ukraine-Besuch im Raum.
WeiterlesenKritik an der Agenda der Grünen und der Linken und der Vorwurf, unter dem Deckmantel der Klimapolitik Wirtschaftskraft und Wohlstand zu zerstören. Unkontrollierte Massenmigration und CO₂-Politik führen zur Deindustrialisierung.
WeiterlesenEs besteht kaum ein Zweifel daran, dass die europäischen Volkswirtschaften bewusst und gezielt zerstört werden.
WeiterlesenEine Stunde und zwanzig Minuten mit Maximilian Krah, ungeschnitten. Und ich habe ihm nicht nach dem Mund geredet.
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Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.
Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?
Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?
Das Erstarken der AfD wird gewöhnlich mit Migration, wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsendem Misstrauen gegenüber der Politik erklärt. Die Erfolge der Linken wiederum mit sozialem Protest. All das spielt eine Rolle. Doch hinter der Verschiebung der deutschen Parteienlandschaft liegt noch ein anderer Konflikt – und der ist älter als die aktuellen Krisen.