Haushaltssatzung 2026: Der Landkreis Meißen lebt von der Substanz!

Coswig, 4. Juni 2026. In der Kreistagssitzung des Landkreises Meißen stimmte der Kreistag mehrheitlich mit 43 JA-Stimmen zu 22 NEIN-Stimmen und bei 11 Enthaltungen Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2026 zu. Die FREIEN SACHSEN im Kreistag Meißen stimmten gegen den Haushalt. Das Abstimmungsverhalten der AfD war uneinheitlich, ebenso das des BSW, während aus den Reihen von CDU, SPD/GRÜNE/LINKE sowie Freie Wähler/FDP ganz überwiegend Zustimmung zu diesem ruinösen Haushalt kam. Damit blieb das dringend notwendige Signal an Landes- und Bundesebene, das durch eine Ablehnung des Haushaltes ausgelöst worden wäre, leider aus.

Kreisrat Peter Schreiber begründete in seiner Haushaltsrede die Gründe für die Ablehnung des Haushaltsentwurfs:

„Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,

wir werden dieser Haushaltssatzung nicht zustimmen.

Und ich sage ausdrücklich: Wir tun das nicht, weil wir die Handlungsfähigkeit des Landkreises gefährden wollen. Wir tun es, weil dieser Haushalt die finanzielle Handlungsunfähigkeit des Landkreises bereits dokumentiert.

Dieser Haushalt ist kein Konsolidierungshaushalt. Er ist kein Zukunftshaushalt. Er ist ein Krisenhaushalt. Mehr noch: Er ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Ordentliche Erträge von rund 501 Millionen Euro stehen ordentlichen Aufwendungen von fast 580 Millionen Euro gegenüber. Das ordentliche Ergebnis liegt bei minus 78,8 Millionen Euro. Das Gesamtergebnis bei fast minus 79 Millionen Euro. Nach Verrechnung mit dem Basiskapital bleibt immer noch ein Fehlbetrag von rund 73,3 Millionen Euro, der ins Jahr 2027 übertragen wird.

Das heißt auf gut Deutsch: Wir lösen das Problem nicht. Wir schieben es weiter.

Und selbst die Verwaltung schreibt in der Vorlage, dass ein strukturelles Finanzierungsdefizit besteht. Trotz massiver Anstrengungen zur Kostenreduzierung ist es nicht gelungen, unter den gegebenen Rahmenbedingungen einen genehmigungsfähigen Kreishaushalt aufzustellen. Rücklagen zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes gibt es nicht mehr.

Das ist der entscheidende Satz: Die Rücklagen sind weg.

Der Landkreis lebt von der Substanz, verschiebt Fehlbeträge in die Zukunft und hält sich über Liquiditätskredite über Wasser. Der Höchstbetrag der Kassenkredite liegt bei 150 Millionen Euro. Für Zinsen auf Kassenkredite sind fast 5 Millionen Euro eingeplant. Das sind Millionenbeträge, für die keine Straße saniert, keine Schule gebaut, kein Fahrzeug für den Katastrophenschutz angeschafft und kein Bürger entlastet wird. Das ist Geld für den Schuldendienst.

Und diese Lage trifft nicht nur den Landkreis. Sie trifft vor allem unsere Städte und Gemeinden.

Die Kommunen im Landkreis stehen unter demselben Druck: steigende Pflichtausgaben, steigende Standards, steigende Baukosten, steigende Energiepreise, steigende Soziallasten — und gleichzeitig immer weniger echte Gestaltungsfreiheit. Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte sollen vor Ort erklären, warum Straßen, Schulen, Sportstätten, Feuerwehrhäuser, Vereine, Jugendclubs, Kultur und Brauchtum kaum noch finanziert werden können.

Und während die Bürger vor Ort fragen, warum für die eigene Gemeinde angeblich kein Geld mehr da ist, werden von oben immer neue Programme, Vorgaben und politische Großprojekte durchgesetzt.

Genau hier wird die Finanznot der Kommunen zum Machtmittel.

Wenn eine Gemeinde finanziell am ausgestreckten Arm verhungert, dann greift sie nach jedem Strohhalm. Dann werden Fördermittel, Beteiligungen und Sonderzahlungen plötzlich zum politischen Lenkungsinstrument. Nicht, weil die Bürger vor Ort diese Politik mehrheitlich wollen, sondern weil die Kommunen kaum noch Luft zum Atmen haben.

Man sieht das besonders deutlich beim exzessiven Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien. Windkraft und Solarindustrie genießen politisch einen absoluten Vorrang. Sie werden über Energiepreise, CO₂-Kosten, Subventionen und Entschädigungszahlungen quersubventioniert. Und dann kommt obendrauf noch die kommunale Beteiligung nach dem EEG — formal als Einnahmequelle für die Gemeinde, politisch aber oft als eine Art Beruhigungs- oder Bestechungsgeld.

Der Bürgermeister, dessen Haushalt aus dem letzten Loch pfeift, soll dann plötzlich Windräder und Solarparks als Rettungsanker verkaufen. Selbst dort, wo Bürger Landschaftszerstörung, Flächenfraß, Wertverlust und Eingriffe in ihre Heimat ablehnen, wird gesagt: Wir brauchen doch das Geld. Bürgerbeteiligung und -Mitbestimmung sind so zum Fremdwort geworden.

Die kommunale Finanznot wird benutzt, um eine ruinöse Energiepolitik vor Ort durchzudrücken.

Ähnlich war es in den Jahren des Massenzustroms im Asylbereich. Klamme Kommunen griffen nach Einnahmen, Pauschalen, Fördermitteln oder Nutzungsentgelten für Unterbringung und Betreuung. Auch dort wurde ein politisches Problem von oben erzeugt — und unten sollten Landkreise, Städte und Gemeinden es verwalten, organisieren und am Ende gegenüber den eigenen Bürgern rechtfertigen.

Und niemand sollte glauben, dass dieses Kapitel abgeschlossen ist. Wenn neue Krisen, neue Kriege oder neue Fluchtbewegungen entstehen, wie jetzt im Nahen und Mittleren Osten, dann wird mit einer Politik der offenen Grenzen und der allumfassenden Willkommenskultur die kommunale Ebene erneut die Folgen tragen müssen.

Der Landkreis Meißen wird immer stärker zum Vollstrecker fremder Politik. Bund und Land beschließen Aufgaben, Standards, Rechtsansprüche und Programme — und unten bleiben die Kosten hängen.

Das gilt für Sozialausgaben. Das gilt für Jugendhilfe. Das gilt für den ÖPNV. Das gilt für Verwaltungsvorgaben. Und es gilt natürlich auch für die Folgen einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Migrations- und Energiepolitik.

Die Kreisumlage bleibt 2026 zwar bei 35,88 Prozent. Aber das ist keine Entwarnung. Erstens ist dieser Satz für viele Städte und Gemeinden bereits eine erhebliche Belastung. Und zweitens reicht selbst diese Belastung nicht aus, um den Haushalt auszugleichen.

Das ist doch die bittere Wahrheit: Wir greifen den Kommunen tief in die Tasche — und trotzdem bleibt ein riesiges Loch.

Damit wird der Landkreis immer mehr zum Durchlauferhitzer des Mangels. Oben werden Aufgaben beschlossen. Unten wird umverteilt. Und am Ende stehen Bürgermeister, Gemeinderäte und Kreisräte vor den Bürgern und sollen erklären, warum das Geld nicht reicht.

Wir werden dieses Spiel nicht mitmachen. Wir erkennen an, dass die Verwaltung unter schwierigen Bedingungen arbeitet. Wir erkennen auch an, dass nicht jeder Kostenblock im Landkreis frei disponibel ist. Aber genau deshalb wäre jetzt politische Klarheit notwendig.

Der Kreistag müsste deutlicher sagen, welche Aufgaben nicht mehr erfüllbar sind, welche Standards nicht mehr finanzierbar sind und welche politischen Entscheidungen von Bund und Land die kommunale Ebene ruinieren.

Stattdessen wird ein Haushalt vorgelegt, der das Problem beschreibt, aber nicht löst.

Dieser Haushalt ist kein Befreiungsschlag. Er ist eine Fortschreibung der Abwärtsspirale: Fehlbetrag, Substanzverzehr, Kassenkredite, Zinsen, steigende Transferlasten und weiter Druck auf die Gemeinden.

Wir brauchen keinen Haushalt, der den Mangel nur verwaltet. Wir brauchen eine politische Kehrtwende.

Wir brauchen eine ehrliche Aufgabenkritik. Wir brauchen eine klare Rangfolge: zuerst die eigenen Bürger, zuerst die Pflichtaufgaben, zuerst die kommunale Daseinsvorsorge. Wir brauchen eine konsequente Prüfung aller freiwilligen Leistungen. Und wir brauchen endlich den Mut, gegenüber Dresden und Berlin deutlich zu sagen: So geht es nicht weiter.

Wer Aufgaben bestellt, muss sie bezahlen. Wer Migration politisch will, soll nicht die Landkreise und Kommunen mit den Folgen alleinlassen. Wer eine ruinöse Energiewende durchdrückt, soll nicht die Gemeinden mit Beteiligungsgeldern ködern, während Bürgerwille, Heimatlandschaft und Versorgungssicherheit auf der Strecke bleiben.

Für uns ist deshalb klar: Wir stimmen diesem Haushalt nicht zu.

Nicht aus Verantwortungslosigkeit, sondern aus Verantwortung gegenüber den Bürgern, den Städten und Gemeinden und der Zukunft dieses Landkreises.

Vielen Dank.“

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