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Urzí und seine Neufaschisten haben es geschafft!
Mit der heutigen zweiten Abstimmung im Senat ist die sogenannte Autonomiereform genehmigt. An diesem 13. Mai sind damit wichtige Grundsteine zum Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit, für deren Festschreibung Magnago, Benedikter und viele andere in der SVP gekämpft haben, endgültig gelöscht bzw. aufgeweicht worden.
Wer die Wahrheit nicht hören will, der muss sie mit großen Worten bekämpfen. Es geht aber um unsere Heimat Südtirol, deshalb können wir zu den Vorwürfen der Südtiroler Volkspartei gegen die Aussagen des SHB nicht schweigen, so Roland Lang, Obmann des Südtiroler Heimatbundes. So wie die SVP den Südtirolern vor Jahrzehnten das Bild der weltbesten Autonomie vorgaukelte, spricht sie jetzt bei der Autonomiereform großspurig von der „bedeutendsten Weiterentwicklung unseres Statuts seit Jahrzehnten“.
Aktuelle Meldung/Aussage:
US-General Mike Flynn postet bei X seine Meinung über das Schicksal Europas: „Ich glaube, dass die Islamisierung Europas bereits beschlossene Sache ist. Die EU hat bereits entschieden, dass dies die Richtung ist, in die sie gehen möchte (ob es uns gefällt oder nicht). Die europäischen Nationen, die versuchen, ihre Identität (und nationale Souveränität) zu bewahren, werden durch dumme Sanktionen, Propaganda und Manipulation durch linke Medien sowie wirtschaftliche und politische Erpressung in den Ruin getrieben. Millionen von Amerikanern beobachten, was in Europa geschieht, wo fast täglich junge Mädchen und Frauen Opfer von Gruppenvergewaltigungen werden, und fragen sich, warum die europäischen Politiker sich nicht lautstark darüber empören. Liegt es daran, dass sie Angst vor dem haben, was sie nicht kontrollieren können? Die Herausforderung und die Frage für uns hier in Amerika ist, ob wir zulassen werden, dass dasselbe auch bei uns geschieht … denn es geschieht mit Sicherheit….“ Quelle: https://x.com/GenFlynn/status/1996951747579773419
Zur Ankündigung der Landesregierung, eine Reform des Integrations- und Teilhabegesetzes auf den Weg zu bringen, erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:
Vieles von dem, was jetzt als neue Initiative präsentiert wird, ist nicht neu, sondern liegt bereits seit Jahren auf dem Tisch. Bereits im Oktober 2022 hatte der SSW konkrete Änderungen vorgeschlagen: kostenlose Deutschkurse unabhängig vom Aufenthaltsstatus, bessere Möglichkeiten für Geflüchtete, Schulabschlüsse nachzuholen, schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sowie einen besseren Zugang zu Gesundheits- und psychotherapeutischen Angeboten.
„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“
Sybilla Nitsch zu TOP 27 - Den Führerscheinerwerb erleichtern – Kosten senken, Zugang verbessern, Sicherheit stärken (Drs. 20/4109)
„Wer ständig mehr Integration fordert und beklagt, wo sie angeblich nicht funktioniert hätte, sollte ihre Grundlage nicht kaputt machen.“
Sybilla Nitsch zu TOP 16+19 - Zulassungsstopp für Integrationskurse unverzüglich aufheben, Erhalt der Integrationskurse (Drs. 20/4088, 20/4096)
„Familiensplitting statt Ehegattensplitting: Als SSW stehen wir für ein Modell, das nicht den Trauschein, sondern die verschiedenen Familienkonstellationen und vor allem die Kinder ins Zentrum rückt.“
Christian Dirschauer zu TOP 22 - Die Einkommensteuer moderner und familienfreundlicher gestalten: Einführung eines gerechten Familiensplittings (Drs. 20/4102)
„Es wird Zeit, dass wir ins Handeln kommen bei der Reform des Schulbegleitungssystems, dass die rechtskreisübergreifenden Lösungen zum Standard werden und nicht die Ausnahme bilden, dass Inklusion von den Schulen selbst gemanagt und professionell umgesetzt werden kann. Und das bedeutet eben Inklusion für alle Kinder, in den Unterrichtsstunden am Vormittag ebenso wie in den Freizeitangeboten am Nachmittag.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 20 - Recht auf Ganztag für alle Schülerinnen und Schüler (Drs. 20/4097)
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
NALS – Bereits im vergangenen Jahr machten wir mit zwei Aktionen auf die Missstände und das Versagen der Landesregierung in Bezug auf das Ehrenamt aufmerksam. Bei der letzten Aktion forderten wir umgehendes Handeln sowie die Einführung des seit Langem versprochenen Landesregisters für ehrenamtlich tätige Vereine, da mit dem 1. Jänner 2026 das Vereinsgesetz des Dritten Sektors in Kraft trat.
Maßnahmen statt Ausreden!
TRAMIN – „Das Südtiroler Ehrenamt unterscheidet sich von den Realitäten im italienischen Staatsgebiet und ist ein wesentlicher Teil der Kultur in Südtirol. Die Einrichtung des gesamtstaatlichen Registers RUNTS hat zahlreiche Südtiroler Vereine vor unüberwindliche bürokratische Probleme gestellt. Viele Vereine haben Probleme, ihre Tätigkeit fortzuführen, weil die Bürokratie und Zettelwirtschaft in keinem ordentlichen Verhältnis mehr stehen,“ schreibt Bezirksmajor Peter Frank in einer Presseaussendung.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.