Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Verwaltungsstrafe gegen TIROL-Schriftzug: Urteil am 14. Oktober
Südtiroler Schützenbund 28-05-2026, 16:01 minorities, language
Friedensgericht Brixen verhandelte Rekurs gegen Strafe – Verteidigung rügt Eingriff in die Meinungsfreiheit und Missachtung der Sprachbestimmungen
BRIXEN/VINTL – Am heutigen Mittwoch, den 27. Mai 2026, fand vor dem Friedensgericht Brixen die Erstverhandlung im Verfahren gegen die verhängte Verwaltungsstrafe wegen des Schriftzugs „TIROL“ auf einer privaten Wiese in Vintl statt. Das Urteil soll am 14. Oktober 2026 um 11.45 Uhr verkündet werden.
Rechtsanwalt Nicola Canestrini bekräftigte vor Gericht die zentralen Einwände, die bereits im Rekurs vorgebracht worden waren. Im Mittelpunkt stehen der mögliche Missbrauch der Straßenverkehrsordnung zur indirekten Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie die problematische Anwendung von Normen, die eigentlich dem Schutz der Verkehrssicherheit dienen sollen, im konkreten Fall aber zur Sanktionierung einer identitären und kulturellen Ausdrucksform herangezogen wurden.
Besonders kritisch bewertete die Verteidigung zudem, dass das Regierungskommissariat seine Einlassungsschrift weitgehend auf Italienisch verfasst hatte, obwohl der Rekurs vollständig in deutscher Sprache eingebracht worden war.
„Ich bin empört“, erklärte Rechtsanwalt Nicola Canestrini nach der Verhandlung. „Entweder kennt das Regierungskommissariat die seit Jahrzehnten geltenden Sprachbestimmungen nicht, wonach Schriftsätze in jener Sprache abzufassen sind, die der Rekurssteller gewählt hat – hier eindeutig Deutsch -, oder dieses Recht wird bewusst ignoriert. Deshalb haben wir ausdrücklich die Nichtigkeit eingewendet.“
Canestrini erinnerte daran, dass die Sprachregelungen in Südtirol „keine folkloristische Besonderheit“, sondern Ausdruck eines verfassungsrechtlich und völkerrechtlich abgesicherten Minderheitenschutzes seien.
Das Gericht entschied heute, keine weitere Beweisaufnahme zuzulassen. Nach Auffassung des Friedensrichters seien von Seiten der Rekursstellerin bereits umfassende Unterlagen, technische Ausführungen und wissenschaftliche Nachweise eingebracht worden.
Die Verhandlung wurde auf den 14. Oktober 2026 um 11.45 Uhr zur Urteilsverkündung vertagt.
Im Gerichtssaal anwesend war auch der Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes, Mjr. Christoph Schmid. Er erklärte nach der Verhandlung:
„TIROL ist kein Vergehen – TIROL ist unsere Heimat. Das Wort bezeichnet die historische und geografische Heimat unseres Landes. Es ist keine Werbung, kein Propagandaplakat und kein Verkehrszeichen, sondern Ausdruck unserer Kultur und Identität. Wer einen Schriftzug auf einer privaten Wiese mit der Straßenverkehrsordnung ahndet, betreibt der Sache nach Zensur. Wir vertrauen darauf, dass das Friedensgericht diese Angelegenheit im Sinne der Grundrechte entscheidet.“
Der Südtiroler Schützenbund bekräftigt seine Unterstützung für die betroffene Grundbesitzerin. Der Fall habe längst grundsätzliche Bedeutung erlangt: Es gehe nicht nur um eine Verwaltungsstrafe von 430 Euro, sondern um die Frage, ob kulturelle und identitäre Ausdrucksformen unter dem Vorwand verkehrsrechtlicher Bestimmungen sanktioniert werden dürfen.
Ähnliche Nachrichten
Nach der Migrantenwelle im spanischen Ceuta fordern Rechtskonservative im EU-Parlament Konsequenzen.
WeiterlesenBOZEN – Am Samstag, den 18. April 2026, mit Beginn um 17:00 Uhr, findet die 61. Ordentliche Bundesversammlung des Südtiroler Schützenbundes im Waltherhaus in Bozen statt. Zuvor, um 14:00 Uhr, stellen sich die Teilnehmer und Ehrengäste in der Laurinstraße auf. Anschließend marschieren sie zum Bozner Dom, wo ein Gottesdienst gefeiert wird. Die musikalische Gestaltung übernimmt die Musikkapelle Mareit. Zum Gedenken an die verstorbenen Schützen und Marketenderinnen feuert die Ehrenformation des Schützenbezirkes Südliches Wipptal am Peter-Mayr-Denkmal eine Ehrensalve ab.
Weiterlesen"Das ist eine komplette Farce!": Heizungsgesetz sogar vom eigenen Aufsichtsrat verrissen
Weiterlesen«Deutschland liegt im Sterben»: Peter Hahne über das Attentat in Berlin, Friedrich Merz und mit einem Plädoyer für mehr Patriotismus
WeiterlesenEine exklusive NIUS-Auswertung sämtlicher Polizeimeldungen zu sexuellen Übergriffen in Schwimmbädern in diesem Jahr zeigt: Die Tatverdächtigen sind in den erfassten Fällen überwiegend Ausländer.
WeiterlesenSicherheit, Geschichte und die Stimme der Jugend: Worum geht es vor den Wahlen?
WeiterlesenWer die Frontberichte aus der Ukraine verfolgt wird wissen: Die Drohnenangriffe (bis zu 800 in einer Nacht) der Ukraine tief ins Landesinnere waren nur kurzzeitig erfolgreich und wurden zuletzt durch die Luftabwehr Russlands vollständig abgewehrt. Nur mit (westlichen) Raketen ist die Luftabwehr noch nicht zu erfolgreich. Und Russland dringt derzeit mit einem Tempo an der Front vor, wie lange nicht gesehen. Was sind die Folgen der Nichtdurchsetzung von Minsk2?
WeiterlesenNeue Enthüllungen bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie in den USA...
WeiterlesenRedebeitrag von Martin Sichert (AfD) am 10.07.2026 um 10:25 Uhr (90. Sitzung, TOP 22)
Weiterlesen
Tag cloud
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.