Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Verwaltungsstrafe gegen TIROL-Schriftzug: Urteil am 14. Oktober
Südtiroler Schützenbund 28-05-2026, 16:01 minorities, language
Friedensgericht Brixen verhandelte Rekurs gegen Strafe – Verteidigung rügt Eingriff in die Meinungsfreiheit und Missachtung der Sprachbestimmungen
BRIXEN/VINTL – Am heutigen Mittwoch, den 27. Mai 2026, fand vor dem Friedensgericht Brixen die Erstverhandlung im Verfahren gegen die verhängte Verwaltungsstrafe wegen des Schriftzugs „TIROL“ auf einer privaten Wiese in Vintl statt. Das Urteil soll am 14. Oktober 2026 um 11.45 Uhr verkündet werden.
Rechtsanwalt Nicola Canestrini bekräftigte vor Gericht die zentralen Einwände, die bereits im Rekurs vorgebracht worden waren. Im Mittelpunkt stehen der mögliche Missbrauch der Straßenverkehrsordnung zur indirekten Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie die problematische Anwendung von Normen, die eigentlich dem Schutz der Verkehrssicherheit dienen sollen, im konkreten Fall aber zur Sanktionierung einer identitären und kulturellen Ausdrucksform herangezogen wurden.
Besonders kritisch bewertete die Verteidigung zudem, dass das Regierungskommissariat seine Einlassungsschrift weitgehend auf Italienisch verfasst hatte, obwohl der Rekurs vollständig in deutscher Sprache eingebracht worden war.
„Ich bin empört“, erklärte Rechtsanwalt Nicola Canestrini nach der Verhandlung. „Entweder kennt das Regierungskommissariat die seit Jahrzehnten geltenden Sprachbestimmungen nicht, wonach Schriftsätze in jener Sprache abzufassen sind, die der Rekurssteller gewählt hat – hier eindeutig Deutsch -, oder dieses Recht wird bewusst ignoriert. Deshalb haben wir ausdrücklich die Nichtigkeit eingewendet.“
Canestrini erinnerte daran, dass die Sprachregelungen in Südtirol „keine folkloristische Besonderheit“, sondern Ausdruck eines verfassungsrechtlich und völkerrechtlich abgesicherten Minderheitenschutzes seien.
Das Gericht entschied heute, keine weitere Beweisaufnahme zuzulassen. Nach Auffassung des Friedensrichters seien von Seiten der Rekursstellerin bereits umfassende Unterlagen, technische Ausführungen und wissenschaftliche Nachweise eingebracht worden.
Die Verhandlung wurde auf den 14. Oktober 2026 um 11.45 Uhr zur Urteilsverkündung vertagt.
Im Gerichtssaal anwesend war auch der Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes, Mjr. Christoph Schmid. Er erklärte nach der Verhandlung:
„TIROL ist kein Vergehen – TIROL ist unsere Heimat. Das Wort bezeichnet die historische und geografische Heimat unseres Landes. Es ist keine Werbung, kein Propagandaplakat und kein Verkehrszeichen, sondern Ausdruck unserer Kultur und Identität. Wer einen Schriftzug auf einer privaten Wiese mit der Straßenverkehrsordnung ahndet, betreibt der Sache nach Zensur. Wir vertrauen darauf, dass das Friedensgericht diese Angelegenheit im Sinne der Grundrechte entscheidet.“
Der Südtiroler Schützenbund bekräftigt seine Unterstützung für die betroffene Grundbesitzerin. Der Fall habe längst grundsätzliche Bedeutung erlangt: Es gehe nicht nur um eine Verwaltungsstrafe von 430 Euro, sondern um die Frage, ob kulturelle und identitäre Ausdrucksformen unter dem Vorwand verkehrsrechtlicher Bestimmungen sanktioniert werden dürfen.
Ähnliche Nachrichten
Die Kanzler-Krise! Warum die eigensinnigen Personal-Rochaden Merz seinen eigenen Job kosten könnten
Exklusiv bei NIUS Live: Ex-VW-Boss Matthias Müller zum kritischen Zustand der Autoindustrie
Forderung nach konsequenter Abschiebung: Überholt die CDU die AfD jetzt rechts?
„Der gefährlichste Mann Deutschlands“, titelt der Spiegel über Ulrich Siegmund – dabei kann so etwas dem AfD-Shootingstar längst nichts mehr anhaben.
WeiterlesenWarum hat der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt die Debatte mit AfD-Chef Ulrich Siegmund abgelehnt, obwohl das Podcast-Format Millionen erreichte?
WeiterlesenEin deutscher Reporter fragte bei Selenskyjs Besuch in Belgrad ganz offen, was sich die Presse seit Jahren denkt. Ein neuer Tiefpunkt.
WeiterlesenWir wissen jetzt, warum man Deutschland so gut regiert. Kann man Deutschland noch sanieren? Deutschland kann nicht, so laut einiger Experten und Ökonomen, aus den Schulden kommen. Ja, das ist die Wahrheit über ein von der CDU regiertes Land. Die Frage ist doch, warum machen Sie das?
Weiterlesen„Russische Verhältnisse“ in Deutschland? Warum AfD-Politiker von Wahlen ausgeschlossen werden. Peter Weber im Gespräch mit Stephan Bothe, MdL, AfD-Niedersachsen
WeiterlesenDie Linke bestreitet zu Recht, dass Deutschland vollständig souverän ist: US-Stützpunkte, amerikanische Atomwaffen, NATO-Vorgaben und immer höhere Rüstungsausgaben setzen enge Grenzen. Die Partei fordert weniger Militär, keine Auslandseinsätze, ein Ende der nuklearen Teilhabe und den Abzug fremder Atomwaffen. Statt Blockpolitik setzt sie auf eine „OSZE 2.0“, Diplomatie und Abrüstung. Geld soll nicht in Panzer, sondern in soziale Sicherheit und Infrastruktur fließen.
WeiterlesenDicke Luft in der Union: Kanzler Friedrich Merz hat mit einem plötzlichen Personal-Umbau in seiner Regierung ein handfestes Beben in der CDU ausgelöst.
WeiterlesenWer sich selbst eine Grube gräbt, heißt Friedrich Merz. Mit einer kopf- und herzlosen Personal-Rochade bringt der Kanzler seine eigene Partei in den offenen Aufstand – all das ist völlig selbst verschuldet. Der Kanzler beerdigt sich selbst.
Weiterlesen
Tag cloud
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.