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Missunde III: Der Koalition fliegt die eigene Arroganz um die Ohren
Südschleswigsche Wählerverband 16-04-2026, 11:26
Anlässlich der heutigen Beratungen im Wirtschaftsausschuss zur Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Die Landesregierung bekommt bei der Missunde III seit Jahren weder einen verlässlichen Zeitplan noch einen verlässlichen Betrieb hin. Und trotzdem wurde im Ausschuss noch so getan, als seien Zweifel am Osterstart überflüssig. Nun ist auch dieser Termin geplatzt und wieder kann niemand sagen, wann der Regelbetrieb tatsächlich beginnt.
Für die Menschen in der Region ist das keine technische Randnotiz, sondern eine handfeste Belastung. Viele müssen wegen des Ausfalls weiter lange Umwege in Kauf nehmen. Das kostet Zeit, Geld und Nerven - und es trifft Pendler, Familien, Betriebe und den Tourismus gleichermaßen.“
Besonders bitter ist: Dieses Projekt dauert weiter länger und wird weiter teurer. Statt endlich Planungssicherheit zu schaffen, kommen neue Verzögerungen und neue Kostenrisiken hinzu.
Wenn durch diese Fehlplanung höhere Betriebskosten entstehen, dürfen diese nicht einfach beim Betreiber oder bei den Fahrgästen landen. Das Land hat diese Lage verursacht und muss zusätzliche Belastungen deshalb auch kompensieren.
Wenn die Landesregierung heute sagt, man hoffe auf einen Start noch im April, dann ist das zu wenig. Hoffnung ersetzt keinen Fahrplan. Nach rund sechs Millionen Euro Kosten haben die Menschen Anspruch auf Ehrlichkeit, auf Klarheit über die weiteren Kosten und vor allem auf eine Fähre, die endlich zuverlässig fährt.
Meine Kritik richtet sich dabei nicht an die Fachleute, die vor Ort versuchen, das Projekt technisch ins Laufen zu bekommen. Meine Kritik richtet sich an die politisch Verantwortlichen, die Nachfragen und Warnungen der Opposition über Monate weggelächelt haben. Genau diese Arroganz fliegt der Koalition jetzt um die Ohren.
https://www.ssw.de/themen/missunde-iii-der-koalition-fliegt-die-eigene-arroganz-um-die-ohren
„Energy-Drinks sind vor allem bei Kindern und Jugendlichen beliebt. So greifen 68% der 10- bis 18-Jährigen regelmäßig zu den Getränken. Und rund 17 Prozent von ihnen trinkt sogar über einen Liter pro Tag. Das sind erschreckende Zahlen, die Handlungsbedarf und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz erforderlich machen.“
read more..Seit einem Jahr gibt es die Regierung Merz. Die neuen Machthabern wiederholen gebetsmühlenartig, dass die Asylkrise vorbei sei – auch um der AfD bei den diesjährigen Wahlen und in Umfragen den Wind aus den Segeln zu nehmen. So vermeldete CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Anfang Mai: „Wir haben aus einer Migrationswelle die Migrationswende gemacht.“
read more..Prof. Dr. Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der WerteUnion für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, erklärt die parteipolitische Lage. Nicht wie er oder die Partei sich das gerne wünschen, sondern so wie sie ist.
read more..Anlässlich der Berichterstattung über den geplanten Verkauf von Semikron Danfoss in Flensburg erklärt der lokale Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Der geplante Verkauf von Semikron Danfoss in Flensburg ist eine wahre Schreckensmeldung. Damit gerät einer der wichtigsten Industriestandorte in der Stadt ins Wanken und Hunderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen vor einer ungewissen Zukunft. Auch wenn es laut Konzern bereits interessierte Käufer gibt, sind viele wichtige Fragen offen – etwa, ob ein künftiger Eigentümer auch die Belegschaft übernimmt oder ob sich der Verkauf der Elektroautoteile-Produktion auch auf den gesamten Danfoss-Standort Flensburg auswirkt.
Ein Aufbruch der Bürger – für Recht, Wahrheit und Verantwortung.
read more..Via het Vlaamse adoptieplatform adopteereendier.be vonden vorig jaar 20.323 dieren een nieuwe thuis. Dat zijn er gemiddeld 55 per dag. De website, die dieren uit asielen in heel Vlaanderen bundelt, trok in 2025 bovendien voor het eerst meer dan 1 miljoen unieke bezoekers. “Wie goed heeft nagedacht en een dier in huis wil halen, kijkt best eerst op adopteereendier.be”, zegt minister van Dierenwelzijn Ben Weyts. “Daar vind je nog heel veel fantastische dieren die op zoek zijn naar een nieuwe thuis.”
read more..Wir haben die »Ein Prozent«-Recherchen zu linksextremen und globalistischen Netzwerken im EU-Parlament vorgestellt. Ein Erfahrungsbericht.
read more..Elon Musk will uns zu Cyborgs machen, Ray Kurzweil träumt vom Supermenschen, Nick Bostrom philosophiert über KI‑Herrschaft, Max More propagiert Unsterblichkeit, Mark Zuckerberg bohrt unser Gehirn digital auf, Jeff Bezos will uns ins All katapultieren und Bill Gates experimentiert still mit Biotech: Willkommen im Zeitalter der Tech‑Götter. Und wir finanzieren diese Typen auch noch.
read more..Zur Vorstellung des Pakets „Kita für Alle“ durch Sozialministerin Aminata Touré und CDU-Fraktionschef Tobias Koch erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Es ist richtig, dass die Landesregierung die freiwerdenden Mittel im Kita-System hält und nicht in den allgemeinen Haushalt zurückführt. Dass vorhandene Spielräume genutzt werden, um Kinder besser zu erreichen und Kommunen zu entlasten, ist ein sinnvoller Ansatz.“
Tag cloud
Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.
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Schuld ist „die Welt“: Merz‘ politische Bankrotterklärung am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt
Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.
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