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Stade: Wieso „interessierte Kreise“ den Fall klein halten wollen | NIUS Live
1-09-2026, 20:30
„In der Theorie garantiert Artikel 5 des Grundgesetzes die Meinungsfreiheit. Praktisch sieht die Sache anders aus“, sagte Gabriele Krone-Schmalz beim BSW-Festival der Meinungsfreiheit. „Das gefährdet das demokratische System.“
WeiterlesenDer Messermord an dem 22-jährigen Studenten Marius Dick in Trier erschüttert Deutschland und wirft erneut die drängende Frage nach der Sicherheit im eigenen Land auf.
WeiterlesenWenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte das BSW zum Königsmacher der AfD werden – oder krachend an der 5%-Hürde scheitern.
WeiterlesenMUSLIME starten CHRISTENJAGD in ESSEN! - Ein Verletzter! - MUSLIMISCHE ÜBERNAHME startet in der BRD!
In Essen haben sich Muslime vereint & Jagd auf weiße Christen gemacht!
WeiterlesenAm 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Am 20. September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Bei diesen Wahlen geht es nicht nur um Mehrheiten, Koalitionen und Ministerposten. Sie führen zu einer grundlegenden Frage zurück, die im politischen Alltag allzu gern verdeckt wird: Der Staat gehört weder einer Partei noch einer Regierung. Er gehört seinen Bürgern.
WeiterlesenLeere Regale, dunkle Städte, knappes Bargeld: Ein Konzept des Innenministeriums, liest sich wie ein Drehbuch für den Ernstfall. Nur die große Krise fehlt noch.
WeiterlesenImmer öfter werden in Deutschland Meinungen als unangemessen oder gar gefährlich klassifiziert – und dann unterdrückt oder gelöscht. Zudem werden Personen, die von dem vorgegebenen Meinungsbild abweichen, gecancelt oder geframed. Das passt in keine Demokratie, wird aber als solche ausgegeben.
WeiterlesenZur Debatte um die finanzielle Absicherung der Flensburger Tafeln erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer...
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Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.
Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.