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NIUS siegt über BVG! Unsere Werbekampagne in Bussen und Bahnen muss fortgesetzt werden!
13-07-2026, 15:16
NIUS erringt einen wichtigen Erfolg vor Gericht: Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet die BVG, die gestoppte Werbekampagne des Nachrichtenportals fortzusetzen. Die Richter sehen keine rechtliche Grundlage für den Abbruch der Plakataktion und stärken damit die Meinungs- und Werbefreiheit. Im Studio wird diskutiert, welche Signalwirkung das Urteil für den Umgang staatlicher Unternehmen mit kritischen Medien hat und warum der Richterspruch weit über den konkreten Fall hinaus Bedeutung besitzt.
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Sophie-Marie Schulz ist mit Mitte Zwanzig eine der jüngsten Politik-Ressortleiterinnen Deutschlands und hat in der Berliner Zeitung einen Artikel über mein Gespräch mit Björn Höcke geschrieben.
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Geht es Ihnen genauso wie vielen anderen auch? Sie denken über Selbstverwaltung nach? Es gibt in Deutschland sehr viele kleine Gruppen, die behaupten, sie seien Selbstverwalter. Viele haben bemerkt, dass die BRD nicht das ist, was sie vorgibt zu sein.
Freiheit endet nicht erst dort, wo das Wort verboten wird. Sie endet auch dort, wo Menschen lieber schweigen, weil der Preis für ihre Meinung zu hoch geworden ist.
Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.