Zwischen Systembruch und Souveränität. Teil 4 – Gegen Kolonialismus und Apartheid in Afrika, Asien und Amerika

von Andreas Funke und Dr. Klaus Maurer

Brennpunkt Südliches Afrika

Der ANC (African National Congress) & PAC (Pan Africanist Congress) wurden bereits 1912 gegründet. Der radikalere PAC spaltete sich 1959 ab. Beide kämpften gegen das rassistische Apartheid-System in Südafrika. Nach dem Verbot 1960 gingen beide Gruppen in den Untergrund und wählten den bewaffneten Kampf. Ziel war seit jeher das Ende der weißen Minderheitsherrschaft, gleiche Rechte für alle Rassen. Als Erfolge lassen sich nennen: Durch anhaltenden Widerstand, Streiks und internationalen Druck kollabierte die Apartheid. 1994 gewann der ANC die ersten freien Wahlen; Nelson Mandela wurde Präsident. Der ANC regiert Südafrika bis heute.

Brennpunkt Namibia

Die SWAPO (South West Africa People’s Organisation) ist 1960 aus einer Arbeiterbewegung hervorgegangen, um gegen die illegale Besatzung Südwestafrikas (heute Namibia) durch das südafrikanische Apartheid-Regime zu kämpfen. Das Ziel war von Anbeginn an die Unabhängigkeit Namibias und die Beendigung des kolonialen Rassismus. Ab 1966 wurde der Kampf auch bewaffnet geführt mittels des bewaffneten Armes (PLAN).

Die Bewegung war insgesamt sehr erfolgreich. Die SWAPO führte Namibia 1990 erfolgreich in die Unabhängigkeit und stellt dort seither die gewählte Regierung.

Brennpunkt Westsahara

Wie bei vielen heute noch schwelenden innerafrikanischen Konflikten geht auch die Ausgangslage der Befreiungsbewegung Frente Polisario auf die Berliner Westafrika-Konferenz 1884 zurück. Bei der Konferenz wurden weite Teile Afrikas unter den damaligen europäischen Kolonialmächten aufgeteilt. Die heutige Westsahara kam in den Einflussbereich Spaniens als „Spanisch-Sahara“; in den 1970er Jahren veranlassten die UN den Rückzug Spaniens aus dem Gebiet und 1976, ein Jahr nach dem Tod von Diktator Francisco Franco, begann Spanien, seine Stellungen in der Westsahara gänzlich zu räumen.

Nach einem Friedensvertrag mit Marokko 1979 ging die Auseinandersetzung mit Marokko noch bis zum Beginn des Waffenstillstandsabkommens 1991 weiter.

Die Frente Polisario (von spanisch „Frente Popular para la Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro“, deutsch: Volksfront zur Befreiung von Saguía el Hamra und Río de Oro, kurz Polisario) ist eine militärische und politische Organisation in der Westsahara.

Man kann die Frente POLISARIO als nationale Befreiungsbewegung (NBB) bezeichnen. Sie wurde 1973 mit dem Ziel gegründet, die Kolonialherrschaft Spaniens und später die Besetzung durch Marokko und Mauretanien zu beenden, um die Unabhängigkeit der Westsahara durchzusetzen. Aufgrund historischer Rivalitäten mit Marokko unterstützt Algerien die Bewegung militärisch.

Die POLISARIO vertritt liberale bis demokratisch-sozialistische Positionen und ist Beobachter bei der Sozialistischen Internationale sowie Mitglied der „Progressiven Allianz“. Die POLISARIO genießt im Rahmen des Westsahara-Konflikts eine bedeutende völkerrechtliche Sonderstellung:

Auf regionaler Ebene erfährt die POLISARIO starke politische Anerkennung. Die AU (Afrikanische Union) betrachtet sie als nationale Befreiungsbewegung. Der von ihr 1976 ausgerufenen Staat, die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS), ist seit 1984 Vollmitglied der AU.

Die von der POLISARIO ausgerufenen Republik DARS wurde im Laufe der Geschichte von über 80 Staaten weltweit diplomatisch anerkannt (insbesondere in Afrika und Lateinamerika). Allerdings haben viele Länder diese Anerkennung infolge intensiver marokkanischer Diplomatie in den letzten Jahren eingefroren, ausgesetzt oder zurückgezogen. Westliche UN-Mitglieder (darunter die BRD, die USA und EU-Mitglieder) erkennen die DARS nicht als Staat an.

Ein wichtiger Meilenstein für den Status der Organisation war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dieser stellte fest, dass die POLISARIO juristisch klagefähig und klageberechtigt vor EU-Gerichten ist. Damit wurde ihr quasi-völkerrechtlicher Status als legitimer Repräsentant der saharauischen Interessen im Streit um Handelsabkommen gerichtlich untermauert.

Die UN stufen die POLISARIO zwar historisch nicht formal unter dem exakten Label einer NBB ein, erkennen sie jedoch seit 1979 offiziell als die legitime Vertretung des Volkes der Westsahara an. Die Westsahara gilt laut UN nach wie vor als „Territorium ohne Selbstregierung“. Die UN führt Verhandlungen direkt mit der POLISARIO als gleichberechtigter Konfliktpartei auf Augenhöhe mit Marokko.

Während der Status der POLISARIO als nationale Befreiungsbewegung in Afrika (AU – Afrikanische Union) voll anerkannt ist, agiert sie im globalen UN-System primär unter dem völkerrechtlichen Status des „legitimen Vertreters einer Bevölkerung im Dekolonisierungsprozess“.

Asien

Die „Vietminh“ (später die Nationale Front für die Befreiung Südvietnams, bekannt als „Vietcong“) verband antikolonialen Nationalismus mit marxistisch-leninistischer Ideologie, um erst die französische Kolonialmacht und später die USA militärisch zu bezwingen.

Auf den Philippinen formierte sich im späten 19. Jahrhundert die Geheimgesellschaft Katipunan, die den Aufstand gegen die spanische Krone organisierte.

Lateinamerika und Europa

In Nicaragua stürzte die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) 1979 die US-gestützte Somoza-Diktatur. In Europa agierten Gruppen wie die irische IRA oder die baskische ETA, die sich selbst als Befreiungsbewegungen gegen eine innere Kolonisierung oder Unterdrückung verstanden, international jedoch meist als „terroristische Separatisten“ eingestuft wurden.

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