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16- und 17-Jährige sollen künftig als V-Leute für den Verfassungsschutz arbeiten
14-07-2026, 22:21
Der Verfassungsschutz soll künftig deutlich mehr Befugnisse bekommen. Ein neuer Gesetzentwurf aus dem Innenministerium von Alexander Dobrindt sieht unter anderem heimliche Zugriffe auf Computer, Eingriffe in digitale Kommunikation und den Einsatz minderjähriger Vertrauenspersonen vor. Befürworter verweisen auf die wachsende Bedrohungslage, Kritiker warnen vor einem massiven Eingriff in Bürgerrechte und der Gefahr des Missbrauchs staatlicher Macht.
Die erste Pressekonferenz der beiden neuen Vorsitzenden direkt nach dem Parteitag in Potsdam.
WeiterlesenMit tiefer Erschütterung und in ehrfürchtiger Dankbarkeit nimmt der Südtiroler Heimatbund Abschied von Siegfried Steger. Mit seinem Tod verliert Südtirol nicht nur einen unbeugsamen Vertreter der Freiheitsbewegung, sondern auch den letzten der vier sogenannten „Puschtra Buibm“, die in den 1960er-Jahren zu Symbolfiguren eines entschlossenen Widerstandes gegen staatliche Repression wurden.
WeiterlesenIn diesem Jahr muss die AfD zeigen, dass sie ihren Zenit noch nicht überschritten hat und vielleicht sogar Regierungsverantwortung übernehmen kann. Unsere Gegner werden alles tun, um das zu verhindern. Deshalb kommt es auf jede einzelne Stimme an.
Weiterlesen„Statt über Kürzungen, müssen wir uns dringend Gedanken darüber machen, wie wir eine zukunftssichere und bedarfsdeckende Versorgung sicherstellen“
WeiterlesenDer Kanal von „Ben {ungeskriptet}“ ist ein leidenschaftliches Plädoyer für den Mut zur Offenheit in einer Welt, die sich zunehmend nach Sicherheit durch Kontrolle sehnt. Während die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) mit etablierten Mechanismen versucht, durch den Zwang zu ständiger redaktioneller Einordnung und „erzieherischem“ Framing die mediale Deutungshoheit zu bewahren, wählt das Format einen radikal anderen Weg für den die Regulierung nicht greift.
Weiterlesen„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“
Christian Dirschauer zu TOP 10 - Zurück zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit (Drs. 20/4057)
Die Ergebnisse des heutigen Marschbahngipfels auf Sylt kommentieren der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler und die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch wie folgt
WeiterlesenWas wird die AfD tatsächlich einhalten können, wenn sie eines Tages die Wahlen gewinnt?
WeiterlesenDeutschland versucht, kosmetische Korrekturen als große Reformen zu verkaufen, doch die Wirtschaft stagniert und die Koalition verliert an Glaubwürdigkeit.
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Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.