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Die Unfreiheit der Menschen beginnt mit dem Verlust der Meinungsfreiheit
30-03-2025, 16:07
von Christina Baum
Der geplante Entzug der Wählbarkeit bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung - also der Äußerung von Meinungen - ist der nächste Versuch, die Opposition mundtot zu machen.
Nachdem die Beobachtung durch den Verfassungsschutz die Wähler unbeeindruckt lässt und inzwischen auch die Mehrheit in der AfD verstanden hat, dass eine Anpassung an die Meinungsvorgaben des Kartells weder Erfolg noch Veränderung bringt, holt die künftige Regierung zum nächsten Schlag gegen die Meinungsfreiheit aus.
Wer sich künftig nicht im vorgegeben Meinungsrahmen bewegt, soll nicht mehr den politischen Entscheidungsprozess mitbestimmen dürfen.
Leider erleben wir nicht erst seit der Coronazeit abstruseste Urteile deutscher Gerichte, die der herrschenden Politik Recht geben, aber sicherlich nicht dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.
Es ist also auch hier nicht auszuschließen, dass am Ende das durch die Altparteien besetzte Bundesverfassungsgericht eine hanebüchene Begründung finden wird, um die einzig wahre Oppositionspartei zu schwächen.
Um nichts anderes geht es bei diesem Vorstoß.
Es wird die Aufgabe einer künftigen AfD-Regierung sein, Meinungsparagraphen abzuschaffen und wieder deutlich zu machen, dass das Grundgesetz die Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen soll und nicht seine Bürger zu Untertanen des Staates zu machen hat.
Dass Friedrich Merz derartige Maßnahmen überhaupt erwägt, zeigt uns, dass es ihm nur um seine eigene Macht geht und er auch in Zukunft ein Feind der Volksherrschaft und der Meinungsfreiheit bleibt.
Dr. Christina Baum MdB
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Mitglied des Deutschen Bundestages
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