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„Die Zeit hatten wir nicht“: So rechtfertigt Merz sein Schweigen zu Spahn | NIUS Live
Gestern, 15:51
„Islamisten sagen selbst, dass sie Deutschland und Europa erobern und unterwerfen wollen“, sagt die Juristin, Menschrechtlerin und Autorin Seyran Ates, die diese Entwicklung bereits seit Jahren anprangert.
WeiterlesenWenn Umfragen und Wahlergebnisse zeigen, dass eine Mehrheit der Bürger die Politik Ihrer Partei nicht unterstützt, welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Werden Sie diese Haltung berücksichtigen und Ihren politischen Kurs korrigieren? Oder werden Sie die bisherige Politik auch gegen den erkennbaren Willen der Bevölkerung fortsetzen?
WeiterlesenIn Deutschland zeigt sich seit Jahren eine Entwicklung, die viele Menschen zunehmend beschäftigt: die wachsende Zersplitterung gesellschaftlicher und politischer Kräfte. Zahlreiche Gruppen, Initiativen und Bewegungen verfolgen ähnliche oder teilweise sogar identische Ziele – und stehen dennoch oft nicht gemeinsam, sondern nebeneinander oder gegeneinander.
WeiterlesenÜber unsere Gesellschaft, die lieber schaut als handelt — und warum das kein Naturgesetz ist.
Es gibt einen Moment, den wir alle kennen. Man liest eine Nachricht. Man hört eine Entscheidung, die etwas verändert: eine Regel, ein Gesetz, eine Zumutung, wieder eine Entscheidung gegen die arbeitende Bevölkerung. Man denkt: Das kann doch nicht wahr sein. Und dann? Man dreht das Handy um, schließt die Zeitung. Sucht eine Serie. Oder schläft ein.
WeiterlesenDie SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die SSW-Ratsfraktion hat zur Ratsversammlung am 15.01.26 die Anträge ‚Glücksspielautomaten: Erhöhung der Vergnügungssteuer‘ (Drs. 1109/2025) und ‚Bekämpfung des Glücksspiels‘ (Drs. 1398/2025) eingebracht. Darin wollten wir die Dichte von Glücksspieleinrichtungen in Kiel nachhaltig und deutlich reduzieren sowie die Vergnügungssteuer für Betreiber von Wettbüros und Spielhallen anheben.
Am Donnerstag (9. April 2026) wurde Marla-Svenja Liebich nach langer Jagd durch die BRD-Behörden in Tschechien festgenommen und befindet sich nun in Haft. Es wird demnächst entschieden, ob eine Auslieferung an die Bundesrepublik erfolgen wird.
WeiterlesenWenn wir jetzt nicht handeln, dann werden wir in ein paar Jahren nicht mehr darüber diskutieren, wie wir die Förde entwickeln – sondern darüber, was wir alles verloren haben.
WeiterlesenEin Vorgang aus Bremerhaven macht fassungslos. Der Bremer Landesvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND Jan Timke wollte einer Schulklasse helfen. Es ging nicht um Parteipolitik, nicht um Werbung und nicht um Einflussnahme. Es ging um 150 Euro für Schwimmunterricht, und dieses Geld war für Kinder bestimmt.
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Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.