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Patria Germania steht für einen verantwortungsvollen Patriotismus, der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Ordnung miteinander verbindet. Wir sind überzeugt: Eine lebendige Demokratie braucht offene Debatten, kritisches Denken und den Mut, auch schwierige Fragen anzusprechen.
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Grußwort von Alice Weidel zum 1. Demokratiekongress der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
30-06-2026, 14:18
Wir glauben, Demokratie werde von Diktatoren und Panzern zerstört. Aber sie verschwindet leise. Nicht über Nacht. Nicht nach einem einzigen Gesetz. Sondern wenn Kritik zum Verdacht wird. Wenn Andersdenkende nicht mehr widerlegt, sondern moralisch vernichtet werden. Wenn abweichende Meinungen Karrieren kosten – und manchmal sogar die Freiheit.
Darum geht es beim ersten Demokratiekongress. Kein Fest. Keine Feier. Eine Notwendigkeit. Weil wir an einem Punkt angekommen sind, an dem wir laut sagen müssen, was früher selbstverständlich war.
Worum geht es auf diesem Kongress?
- Demokratie lebt nicht von Gesetzen. Sie lebt von einer Kultur der Freiheit. Vom Umgang mit denen, die anders denken.
- Wenn politische Gegner nicht mehr gehört, sondern ausgegrenzt werden – das ist der Anfang vom Ende.
- Wenn die Gesellschaft Menschen nach ihrer Gesinnung sortiert – verliert sie das Wichtigste: die Fähigkeit, einander zuzuhören.
Hier gibt es keine Parolen. Kein «wir haben recht, die anderen nicht». Nur eine Frage: Können wir noch streiten, ohne uns zu zerstören? Oder können wir es nicht mehr?
Schauen Sie rein. Es geht nicht um Politik. Es geht um uns.
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WeiterlesenAnlässlich der Bildung einer neuen Regierung in Dänemark unter erneuter Führung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärt die SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch:
„Der SSW begrüßt, dass es nach mehr als zwei Monaten gelungen ist, eine neue Regierung in Dänemark zu bilden. Gerade in unruhigen Zeiten ist es wichtig, dass Dänemark eine handlungsfähige, proeuropäische Regierung bekommt, die die enge Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein und Deutschland fortsetzt.
„Als SSW sehen wir verbindliche Eignungsprüfungen skeptisch. Wir plädieren stattdessen für eine Stärkung aller Schulabschlüsse sowie für ein längeres gemeinsames Lernen nach dem Vorbild der dänischen Folkeskole, um den frühen Selektionsdruck von Kindern und Eltern zu nehmen.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 24 - Für eine Eignungsprüfung bei fehlender Gymnasialempfehlung (Drs. 20/4105)
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WeiterlesenStatt eines Verbots der gesamten AfD bringt CDU-Fraktionschef Jens Spahn nun eine andere Idee ins Spiel: Einzelnen AfD-Politikern soll das passive Wahlrecht entzogen werden, allen voran Thüringens Landeschef Björn Höcke.
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WeiterlesenEin 16-jähriges Mädchen stirbt am Bahnhof Friedland, gestoßen vor einen Zug von einem Mann, der längst nicht mehr im Land hätte sein dürfen. Wie konnte das passieren? NIUS hat tausende Seiten interner Akten niedersächsischer Behörden ausgewertet und startet mit Teil eins der „NIUS Abschiebe-Leaks“. Im Mittelpunkt steht die gescheiterte Abschiebung des Täters im Fall Liana K.
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Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.
Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?
Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?
Das Erstarken der AfD wird gewöhnlich mit Migration, wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsendem Misstrauen gegenüber der Politik erklärt. Die Erfolge der Linken wiederum mit sozialem Protest. All das spielt eine Rolle. Doch hinter der Verschiebung der deutschen Parteienlandschaft liegt noch ein anderer Konflikt – und der ist älter als die aktuellen Krisen.