Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Klimageld jetzt einführen – soziale Schieflage beenden
Südschleswigsche Wählerverband 11-04-2026, 15:00 Politik
Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Die CO₂-Bepreisung ist richtig und notwendig. Aber sie verteuert Energie, Mobilität und Wohnen – und das trifft nicht alle gleich. Wer wenig verdient oder auf dem Land lebt, zahlt im Verhältnis deutlich mehr. Genau deshalb war das Klimageld von Anfang an als sozialer Ausgleich gedacht. Passiert ist bisher: nichts.
Das ist ein Problem. Denn Klimapolitik funktioniert nur, wenn sie als gerecht empfunden wird. Wer den Menschen immer neue Belastungen zumutet, ohne sie auszugleichen, riskiert die Akzeptanz für den Klimaschutz insgesamt.
Das Klimageld ist keine komplizierte Idee, sondern eine einfache: Einnahmen zurückgeben, Belastungen abfedern und gleichzeitig den Anreiz für klimafreundliches Verhalten erhalten. Wer wenig CO₂ verursacht, profitiert. Wer viel verbraucht, zahlt drauf. Genau so muss es sein.
Dass das Klimageld trotz jahrelanger Ankündigungen noch immer nicht umgesetzt ist, ist den Menschen nicht mehr zu erklären. Die technischen Voraussetzungen liegen vor. Was fehlt, ist allein der politische Wille.
Steigende CO₂-Preise ohne sozialen Ausgleich sind politisch fahrlässig. Deshalb braucht es das Klimageld. Nicht irgendwann, sondern jetzt.“
Related News
Zur Ankündigung der Landesregierung, künftig Drug-Checking-Modellvorhaben in Schleswig-Holstein zu ermöglichen, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:
„Es ist gut, dass Drug-Checking endlich kommt. Schade ist nur, dass CDU und Grüne dafür fast drei Jahre gebraucht haben, um am Ende eine Lösung vorzulegen, die viele Betroffene weiterhin gar nicht erreicht.
Velkomsttale til SSWs nytårsreception ved SSWs landsformand og landdagsmedlem Sybilla Nitsch til SSWs nytårsreception i „Kirchspielkrug”, Mildstedt Fredag den 16.01.2026
Liiwe waane, kære venner, liebe Freundinnen und Freunde!
Hartlik wäljkiimen. Hjertelig velkommen til jer allesammen her i ”Kirchspielkrug” i Mildstedt i Nordfrisland. Dejligt, at der er fuldt hus og er kommet så mange gæster fra nær og fjern.
Anlässlich der deutsch-dänischen Fachkonferenz zur Zukunft der Flensburger Förde in Sønderborg hat der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, das dänische Engagement für den Schutz des gemeinsamen Gewässers ausdrücklich gelobt und zugleich mehr Verbindlichkeit auf deutscher Seite eingefordert.
read more..Der Wahlerfolg von Stefan Hartung (Freie Sachsen) in Aue-Bad Schlema zeigt neue strategische Möglichkeiten – auch für die AfD – auf, wirft aber zugleich die Frage auf, ob er sein Amt im Falle eines Wahlsiegs überhaupt antreten dürfte. Kritiker befürchten bereits einen weiteren undemokratischen Taschenspielertrick.
read more..Wenn wir systematisch Informationen über Lernstände, Unterricht, Prozesse und schulische Rahmenbedingungen sammeln und auswerten wollen, dann müssen die Daten dafür auch systematisch und standardisiert in der Fläche erhoben werden.
read more..Seit einem Jahr gibt es die Regierung Merz. Die neuen Machthabern wiederholen gebetsmühlenartig, dass die Asylkrise vorbei sei – auch um der AfD bei den diesjährigen Wahlen und in Umfragen den Wind aus den Segeln zu nehmen. So vermeldete CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Anfang Mai: „Wir haben aus einer Migrationswelle die Migrationswende gemacht.“
read more..BOZEN – Der Südtiroler Schützenbund zeigt sich verwundert über die vom Land Südtirol genehmigte Finanzierung neuer Infrastrukturen für die Drei-Zinnen-Hütte (Sepp-Innerkofler-Hütte) in Höhe von knapp vier Millionen Euro Steuergeld.
Wie aus einem Bericht der Tageszeitung Dolomiten vom 7. Jänner 2026 hervorgeht, sollen Abwasserleitungen, Stromversorgung und Glasfaseranbindung über eine rund 4,8 Kilometer lange Trasse realisiert werden.
read more..„Der Schutz vor Gewalt scheitert in Flensburg immer öfter an der Wohnungsnot. Da Betroffene kaum eigenen Wohnraum finden, bleiben sie länger im Frauenhaus, wodurch Plätze für akute Notfälle blockiert werden."
read more..„Die Landesregierung kann sich hier winden, wie sie will, wir kommen nicht umhin auch für Lehrkräfte eine Arbeitszeiterfassung einzuführen. Die Arbeitszeiterfassung ist kein Wunschdenken der Opposition, sie ist Pflicht für alle Arbeitnehmer in der EU.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 13 - Arbeitszeiterfassung für Schleswig-Holsteins Lehrkräfte (Drs 20/4075)
Tag cloud
Tag cloud
Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.
Weiterlesen
Schuld ist „die Welt“: Merz‘ politische Bankrotterklärung am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt
Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Weiterlesen
Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.
Weiterlesen