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Steuerreform tot, Rentenreform tot, Kanzler erledigt? Der Aufstand in der eigenen Partei gegen Friedrich Merz wird immer größer.
11-08-2026, 10:06
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
WeiterlesenFriedrich Merz wollte mit einer Kabinettsumbildung einen Neuanfang setzen, was folgte war jedoch das nächste politische Fiasko.
WeiterlesenWährend andere in Debatten und Kriegslust versinken, wird Bayern souverän, ruhig und neutral. Eigenverantwortung statt Panik, Vernunft statt Zwang . So geht kluge Politik wie wir Freie Bayern uns das vorstellen.
WeiterlesenLeihmutterschaft: Jens Spahn im Menschenpark und Züchtungsphantasien. Fall Spahn: Abgehobenheit der Classe politique...
WeiterlesenMaßnahmen statt Ausreden!
TRAMIN – „Das Südtiroler Ehrenamt unterscheidet sich von den Realitäten im italienischen Staatsgebiet und ist ein wesentlicher Teil der Kultur in Südtirol. Die Einrichtung des gesamtstaatlichen Registers RUNTS hat zahlreiche Südtiroler Vereine vor unüberwindliche bürokratische Probleme gestellt. Viele Vereine haben Probleme, ihre Tätigkeit fortzuführen, weil die Bürokratie und Zettelwirtschaft in keinem ordentlichen Verhältnis mehr stehen,“ schreibt Bezirksmajor Peter Frank in einer Presseaussendung.
WeiterlesenEinen kurzen Schlagabtausch zwischen Bild-Vizechefredakteur Paul Ronzheimer und dem Publizisten Jan A. Karon auf X nutzte Staatsrechtler Ulrich Vosgerau zu einer bemerkenswerten Analyse. Darin erklärt er, weshalb bürgerlich-liberal-konservative Politiker seit Jahren regelmäßig verlieren.
WeiterlesenDie Probleme an deutschen Brennpunktschulen schildert die langjährige Lehrerin Birgit Ebel, deren Kritik am System ihr zahlreiche Probleme eingetragen hat.
WeiterlesenDie Journalistin Krone-Schmalz, hat in einem kürzlichen Interview, alle Bürger in der BRD, vor einem Oreshnik-Angriff Russlands, auf die BRD gewarnt!
WeiterlesenVom Trostspender der Geiselfamilien zum Watschenmann: Der Absturz des IStGH-Chefanklägers Karim Khan
Der offensichtliche Beweis, der noch fehlte, um aufzuzeigen, dass der IStGH ein Werkzeug westlicher Mächte war, um Gegner und Feinde zu verfolgen, ohne aber eigene Taten, oder die von Verbündeten, verantworten zu wollen, zeigt sich in der Geschichte des gerade entlassenen Chefanklägers dieses Gerichtes, Karim Khan.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.