Auf unserer Website gibt es keine eigenen Cookies und keine Web-Analyse.
Geheimdienstreform beschlossen: BND erhält neue Cyber- und Online-Befugnisse
13-08-2026, 12:17
Innenminister Alexander Dobrindt stellt eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste vor. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen künftig mehr technische und operative Befugnisse erhalten – unter anderem bei Cyberangriffen und hybriden Bedrohungen. Befürworter sehen darin einen notwendigen Schritt, um Deutschland besser gegen Terrorismus, Spionage und ausländische Einflussnahme zu schützen. Kritiker warnen vor zu großer Machtkonzentration, weniger Kontrolle und möglichen Eingriffen in Bürgerrechte. Bei NIUS Live am Abend diskutieren Andreas Dorfmann, Alexander Kissler und Klaus-Rüdiger Mai über die Frage: Wie viel Sicherheit braucht ein Staat – und wie viel Kontrolle darf er aufgeben?
Ähnliche Nachrichten
Nordsee-Gipfel gibt in Energiefragen wichtiges Signal in stürmischen Zeiten – Bundesministerin Reiche muss jetzt nachsteuern
Anlässlich der Beschlüsse des gestrigen Nordsee-Gipfels in Hamburg begrüßt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Einigung der Nordsee-Anrainerstaaten auf einen gemeinsamen Investitionspakt für Offshore-Windenergie ausdrücklich. Ziel der Vereinbarung ist es, die Offshore-Erzeugung bis 2050 nahezu zu verzehnfachen und die Stromnetze grenzüberschreitend zu einem europäischen Energie-Hub mit bis zu 100 Gigawatt Leistung zu verknüpfen.
Warum ruft ein erfolgreicher Unternehmer einen eigenen Staat aus? Was läuft aus seiner Sicht in Europa schief?
WeiterlesenFast 3 Millionen Menschen sind in Deutschland arbeitslos. Eine exklusive Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit, die NIUS vorliegt und die der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer angefordert hatte, zeigt: Mehr als die Hälfte aller Arbeitslosen in Deutschland hat einen Migrationshintergrund.
WeiterlesenWenn wir jetzt nicht handeln, dann werden wir in ein paar Jahren nicht mehr darüber diskutieren, wie wir die Förde entwickeln – sondern darüber, was wir alles verloren haben.
WeiterlesenZum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Northvolt-Affäre erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Das Landesverfassungsgericht hat heute festgestellt, was die Landesregierung monatelang bestritten hat: Der Landtag wurde bei einer Entscheidung über hunderte Millionen Euro Steuergeld nicht vollständig informiert.
Damit fällt ein weiterer Pfeiler der Northvolt-Erzählung in sich zusammen. Erst die Insolvenz. Dann die vernichtende Kritik des Landesrechnungshofs. Jetzt das Verfassungsgericht. Der Kaiser ist nackt, und alle können es sehen.
"Nennen Sie mir ein Beispiel wo es funktioniert hat?" // Wie eine Moderatorin die Linke überfordert.
„Schöne blaue Stühle, aber leere Taschen“: Warum linke Politik an der Realität scheitert.
WeiterlesenDie ZDF-Jagd: Wie weit darf Recherche gehen?
WeiterlesenNEUES BUCH von Bestsellerautor Michael Grandt: "Deutschland muss vernichtet werden!" – Das Interview
In diesem aufrüttelnden Interview spreche ich mit Dr. h.c. Michael Grandt über sein neues, fast 1.000 Seiten starkes Werk „Deutschland muss vernichtet werden!“ – ein Buch, das durch über 2.000 Quellen belegt und fundiert das Leid, die Verbrechen und die gezielte Zersetzung des deutschen Volkes von 1914 bis heute dokumentiert.
WeiterlesenBlutiger Angriff am Rande des Tags der Deutschen Jugend in Schwerin: Michael Schumann, Landesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland aus Hamburg, wird von vermummten Linksextremisten attackiert – mit Pfefferspray, Flaschen und Fäusten.
Weiterlesen
Tag cloud
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.