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Enge Energiezusammenarbeit in der Nordsee stärkt unsere Unabhängigkeit
Südschleswigsche Wählerverband 28-01-2026, 15:42
Nordsee-Gipfel gibt in Energiefragen wichtiges Signal in stürmischen Zeiten – Bundesministerin Reiche muss jetzt nachsteuern
Anlässlich der Beschlüsse des gestrigen Nordsee-Gipfels in Hamburg begrüßt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Einigung der Nordsee-Anrainerstaaten auf einen gemeinsamen Investitionspakt für Offshore-Windenergie ausdrücklich. Ziel der Vereinbarung ist es, die Offshore-Erzeugung bis 2050 nahezu zu verzehnfachen und die Stromnetze grenzüberschreitend zu einem europäischen Energie-Hub mit bis zu 100 Gigawatt Leistung zu verknüpfen.
„Der Nordsee-Gipfel sendet ein starkes und dringend benötigtes Signal in unsicheren Zeiten. Gerade für die Offshore-Branche verspreche ich mir durch die Beschlüsse gestern in Hamburg mehr Sicherheit. Vorausgesetzt, die Bundesregierung wacht endlich auf, denn bisher bewegt sich im Haus von Frau Reiche zu wenig.“
Seidler unterstreicht: „Die enge Energiezusammenarbeit in der Nordsee stärkt unsere Energieunabhängigkeit von autoritären Staaten, schafft dringend benötigte Planungssicherheit für Industrie und Investoren und ist ein enormer Schub für die grüne Offshore-Wirtschaft – gerade auch bei uns in Schleswig-Holstein.“
Seidler weiter: „Offshore-Wind ist ein Schlüssel, um klimaneutralen Strom in großen Mengen und zu wettbewerbsfähigen Preisen zu erzeugen. Dass die Branche im Gegenzug Kostensenkungen zusagt und zehntausende Arbeitsplätze entstehen sollen, bestätigt: die ökologische Transformation unserer Wirtschaft macht sich auch ökonomisch bezahlt. Grüne Energie, Wertschöpfung und gute Arbeit gehören zusammen.“
Damit der ambitionierte Ausbau der Offshore-Windenergie nachhaltig gelingen kann, warnt der norddeutsche Politiker vor negativen Folgen eines eindimensionalen Handelns und mahnt zu Umsicht:
„Der Ausbau der Offshore-Windenergie im industriellen Maßstab darf unsere Nordsee nicht gefährden. Etwa der Meeresschutz muss von Anfang an konsequent mitgedacht werden. Es nützt nichts, wenn wir im Namen des Klimaschutzes und der grünen Energiegewinnung fragile Ökosysteme überlasten. Weit ist dieser Triggerpunkt nicht mehr entfernt. Gleichzeitig zeigt der Hamburger Gipfel uns, welch enormes Potenzial in einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Partnerstaaten liegt – vor allem zwischen Deutschland und Dänemark. Durch bessere Abstimmung bei Planung und Betrieb könnten wir Effizienzverluste wie Abschattungseffekte minimieren und die verfügbaren Flächen in Nord- und Ostsee noch optimaler nutzen. Das ist wirtschaftlich und hat ökologische Vorteile.“
Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheits- und geopolitischen Lage sei zudem ein deutlich breiterer Blick auf Resilienz und Souveränität notwendig:
„Wir bauen kritische Energieinfrastruktur mitten ins Meer. Das hat Risiken, was die russischen Aktivitäten in Nord- und Ostsee zeigen. Wir stehen vor einer neuen sicherheitspolitischen Schlüsselaufgabe für Bundespolizei und Bundeswehr. Ob Offshore-Windparks, Stromnetze, Datenkabel oder Projekte wie die Energieinsel Bornholm – wir müssen deutlich besser auf hybride Angriffe vorbereitet sein. Dafür braucht es endlich ein Seesicherheitsgesetz, das Zuständigkeiten auf See klar regelt. Hier muss das Zusammenwirken zwischen den Behörden vereinfacht werden.“
https://www.ssw.de/themen/enge-energiezusammenarbeit-in-der-nordsee-staerkt-unsere-unabhaengigkeit
Nach der rechtlichen Klärung durch die Kommunalaufsicht setzen sich die Fraktionen von SSW, SPD und dem Linken Bündnis gemeinsam für eine zeitnahe Neuwahl des Seniorenbeirats ein.
read more..Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.
read more..I anledning af den dansk-tyske fagkonference om Flensborg Fjords fremtid i Sønderborg har formanden for SSWs landdagsgruppe, Christian Dirschauer, rost det danske engagement i beskyttelsen af det fælles farvand og samtidig efterlyst større forpligtelse fra tysk side.
read more..„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“
read more..Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung wurde das Vermögen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) – einschließlich volkseigener Betriebe und Immobilien – auf die Treuhandanstalt (THA) übertragen. Diese handelte auf Grundlage nationaler Gesetzgebung mit dem Auftrag, das übernommene Vermögen zu privatisieren, zu sanieren oder abzuwickeln.
read more..„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“
read more..Anlässlich der heutigen Beratungen im Wirtschaftsausschuss zur Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Die Landesregierung bekommt bei der Missunde III seit Jahren weder einen verlässlichen Zeitplan noch einen verlässlichen Betrieb hin. Und trotzdem wurde im Ausschuss noch so getan, als seien Zweifel am Osterstart überflüssig. Nun ist auch dieser Termin geplatzt und wieder kann niemand sagen, wann der Regelbetrieb tatsächlich beginnt.
Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:
„Der Verkehrsminister hat heute sehr offen über die zahlreichen Probleme rund um die Missunde III gesprochen. Er sprach von einem Vertrauensverlust in der Region, von einem Haufen Planungsfehlern und sogar von einer Katastrophe für die Menschen vor Ort. In der Analyse liegt er damit nicht einmal falsch.
Das Problem ist nur: Wer all diese Fehler benennt, muss irgendwann auch erklären, welche Konsequenzen daraus folgen.
INNSBRUCK – Vor wenigen Tagen ist der Freiheitskämpfer, akademische Bildhauer, Maler und Restaurator Claudius Molling im Alter von 92 Jahren verstorben. Am Samstag, den 10. Jänner 2026, fand in der Einsegnungskapelle am Wiltener Friedhof in Innsbruck die Trauerfeier statt, bei der Familie, Freunde und Weggefährten Abschied nahmen.
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Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.
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Schuld ist „die Welt“: Merz‘ politische Bankrotterklärung am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt
Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.
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