Ist Deutschland souverän, wenn Europa es nicht ist?

Sehr geehrter Herr Dr. Maurer,

sehr geehrter Herr Funke,

in der Debatte über die Souveränität Deutschlands gibt es meines Erachtens einen Gesichtspunkt, der größere Aufmerksamkeit verdient.

Europa steht nicht zum ersten Mal in einer Konfrontation mit Russland. Die Epochen und politischen Ordnungen wechseln, doch bestimmte historische Konstellationen kehren wieder. Unter Napoleon zog ein großer Teil Europas nach Osten. Unter Hitler wurde ein großer Teil des Kontinents unter deutscher Führung oder Besatzung in den Krieg gegen die Sowjetunion hineingezogen. Heute stehen die europäischen Staaten – unter völlig anderen Voraussetzungen – erneut weitgehend geschlossen Russland gegenüber; das unmittelbare militärische Zentrum dieses Konflikts ist die Ukraine.

Deutschland hat den Zweiten Weltkrieg verloren. Frankreich gehörte zu den Siegermächten. Polen wurde Opfer massiver Gewalt und erlitt ungeheure Verluste. Unterschiedlicher könnten die historischen Erfahrungen dieser Länder kaum sein. Und dennoch vertreten Berlin, Paris und Warschau gegenüber Russland heute in den entscheidenden Fragen nahezu dieselbe strategische Linie.

Darüber sollte man nachdenken.

Nehmen wir an, Deutschland hätte 1990 einen klassischen Friedensvertrag abgeschlossen, sich durch Volksabstimmung eine neue Verfassung gegeben und seinen staatlichen Status genau in jener Form geregelt, die manche Kritiker bis heute vermissen.

Würde die Bundesrepublik deshalb heute eine grundsätzlich andere Außen- und Sicherheitspolitik betreiben?

Ich bezweifle es.

Sie wäre vermutlich weiterhin Mitglied derselben Bündnisse, in dieselben sicherheitspolitischen Strukturen eingebunden und ähnlichen außenpolitischen Zwängen ausgesetzt.

Das Problem liegt also tiefer als bei amerikanischen Militärstützpunkten, einem fehlenden Friedensvertrag oder der Bezeichnung „Grundgesetz“ anstelle von „Verfassung“.

Es geht nicht nur um Deutschland. Es geht um die politische Souveränität Europas.

Nach 1945 entstand in Westeuropa eine Ordnung, deren sicherheitspolitisches Zentrum immer stärker im transatlantischen und vor allem amerikanisch geprägten Raum lag. Die europäischen Staaten behielten ihre Parlamente, Regierungen und Verfassungen. Doch gerade in den entscheidenden Fragen von Sicherheit, Krieg und Frieden war und ist ihr tatsächlicher Handlungsspielraum begrenzt.

Wie eng diese Grenzen sein können, zeigt sich besonders an jenen Staatsmännern, die versuchten, sie zu verschieben.

Das wohl bedeutendste Beispiel der frühen Nachkriegszeit war Charles de Gaulle.

Er wollte Frankreich weder in amerikanischer Abhängigkeit noch in der Rolle des Juniorpartners einer Großmacht sehen. Er bestand auf einer eigenen französischen Nuklearstreitmacht, führte Frankreich aus der integrierten Kommandostruktur der NATO heraus, suchte eigenständige Beziehungen zu Moskau und Peking und vertrat die Vorstellung eines Europas, das seine Interessen selbst bestimmen und vertreten könne.

De Gaulle wurde nicht „von außen beseitigt“. Nach seiner Niederlage im Referendum von 1969 trat er zurück. Aber seine politische Laufbahn zeigt, wie schwierig es schon damals war, einen eigenständigen europäischen Kurs gegen innere Widerstände, Bündnislogiken und äußere Interessen zu behaupten.

Später begegnen uns, unter ganz anderen Bedingungen, ähnliche Konflikte. Milošević ist dabei ein äußerster und tragischer Sonderfall und mit den heutigen Verhältnissen in der Europäischen Union nicht vergleichbar. Interessanter für unsere Gegenwart sind Politiker wie Orbán, Fico oder Vučić. An ihnen lässt sich beobachten, was geschieht, sobald ein nationaler Kurs deutlich von der vorherrschenden europäischen und transatlantischen Linie abweicht.

Ob man diese Politiker schätzt oder ablehnt, ist für diese Frage zweitrangig. Entscheidend ist etwas anderes:

Damit verlieren die Debatten über Artikel 146 des Grundgesetzes, einen Friedensvertrag oder ausländische Truppen auf deutschem Boden keineswegs ihre Bedeutung. Aber sie erfassen eben nur einen Teil des Problems.

Eine Verfassung schafft einen rechtlichen Rahmen. Ein Vertrag kann einen staatsrechtlichen Zustand klären. Wirkliche Selbstbestimmung beginnt jedoch dort, wo ein Staat seine Interessen selbst definiert – und die Kraft besitzt, entsprechend zu handeln, auch wenn andere dagegenstehen.

Rechtliche Souveränität und politische Unabhängigkeit sind nicht dasselbe.

Vielleicht ist das die eigentliche deutsche und zugleich europäische Frage unserer Zeit:

Gerade deshalb ist Ihre Arbeit nicht nur für Deutschland, sondern für Europa als politische und kulturelle Zivilisation von Bedeutung. Nur wenige stellen heute noch die Fragen, die Sie stellen. Noch weniger suchen beharrlich nach Antworten darauf.

Ich wünsche Ihnen beiden, dass Sie das Ziel des Weges, den Sie mit Mut und Beharrlichkeit eingeschlagen haben, noch selbst erleben dürfen.

Und ich hoffe, dass wir eines Tages in einem Deutschland der Zukunft leben werden, das seinen eigenen Weg frei bestimmen kann und mit seinen Nachbarn in Frieden lebt.

Lothar N.