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Brandbrief von Bernd Prange sorgt für weiteres CDU-Beben und Sorgenfalten bei Merz
Gestern, 13:03
In diesem Video spricht Alex über VPN Anbieter.
WeiterlesenDer Kreiswahlausschuss in Friesland hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl ausgeschlossen.
WeiterlesenDas BSW erkennt die Probleme der bisherigen Migrationspolitik deutlich klarer als SPD, Grüne oder Linke, scheut aber vor einer grundsätzlichen Alternative zurück. Die Partei spricht über begrenzte Aufnahmefähigkeit, überforderte Kommunen, Konkurrenz um Wohnraum, Parallelgesellschaften und die Notwendigkeit konsequenter Rückführungen. Ihre Stärke liegt in der sozialen Kritik: Migration darf nicht auf Kosten derjenigen organisiert werden, die bereits heute unter niedrigen Löhnen, Wohnungsnot und schwacher Infrastruktur leiden. Ihre Schwäche liegt darin, dass aus dieser Kritik bislang keine geschlossene Vorstellung darüber entsteht, welches Deutschland langfristig erhalten werden soll.
WeiterlesenKonsequenzen nach Migrantenwelle in Ceuta - Deutschland droht Strafe wegen verpasster CO₂-Ziele u.a.
Nach der Migrantenwelle im spanischen Ceuta fordern Rechtskonservative im EU-Parlament Konsequenzen. AfD-EU-Parlamentarier René Aust sagt, wie diese aussehen sollen.
WeiterlesenEin Schutz vor der Kommerzialisierung von Kindern gilt nicht für alle, denn am Ende ist es eben doch nur eine Frage des Geldbeutels!
WeiterlesenIn diesem Video spricht der Autor über Deutschland, seine Geschichte, die staatliche Ordnung, Fragen der Souveränität und die Rolle des Volkes bei wichtigen Entscheidungen. Das zentrale Thema des Beitrags ist die Frage, wie politische Macht funktioniert, welchen Einfluss Bürger auf den politischen Kurs haben können und warum das Verständnis historischer Entwicklungen für eine Gesellschaft wichtig ist.
WeiterlesenEuropa steht erneut vor einer möglichen Migrationskrise: Die Lage rund um die spanische Exklave Ceuta weckt Sorgen vor einer neuen Flüchtlingswelle.
WeiterlesenZur geplanten Umgestaltung der Immelmannstraße in Holtenau erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, Sprecher des Stadtteils Holtenau der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die geplante Umgestaltung der Immelmannstraße zur Einbahnstraße sorgt in Holtenau für massiven Unmut – und das völlig zu Recht. Seit 2021 arbeitet die Verwaltung an einer verkehrlichen Veränderung, ohne die Bürger*innen vor Ort einzubeziehen und ohne die Selbstverwaltung frühzeitig zu informieren. Besonders skandalös ist, dass die Politik erst sehr spät von den konkreten Planungen erfahren hat. Dabei gibt es weder eine belegte Unfallhäufung noch erkennbare Konflikte zwischen Rad- und Kfz-Verkehr. Dennoch wird seit Jahren mit erheblichem Aufwand an einer Lösung gearbeitet, obwohl es im Stadtteil deutlich gefährlichere Verkehrsschwerpunkte gibt. Das ist nichts anderes als eine Verschwendung von Zeit, Geld und personellen Ressourcen.
Im Rahmen der Corona-Aufarbeitung hat Klaus Cichutek, ehemaliger Präsident des deutschen Paul-Ehrlich-Instituts, Stellung genommen.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.