"Sozialismus" und "Individualismus". Teil II: Wie viel Freiheit bleibt dem Einzelnen?

von Dr. Klaus Maurer

Nachdem wir im ersten Teil nachgewiesen haben, dass nicht der "Kapitalismus", sondern die sozialistische Planwirtschaft des BRD-/EU-Systems ursächlich ist für das, was heute in unserer Wirtschaft schiefläuft, dürfen wir nicht vergessen, was für eine freie Gesellschaft mindestens ebenso wichtig ist wie der freie Markt: die Freiheit des Einzelnen.

Bei dem Wort "Freiheit" denken wir meistens an sehr persönliche Dinge. Ich darf sagen, was ich denke. Ich darf meinen Beruf wählen. Ich darf glauben, was ich möchte, und mein Leben so gestalten, wie ich es für richtig halte.

Es gibt aber noch eine andere Seite der Freiheit. Es ist die Frage: "Kann ich etwas entscheiden, aufbauen und dafür Verantwortung übernehmen?" Das gilt besonders für Unternehmer.

Der Unternehmer als Entscheidungsträger

Stellen wir uns vor, ein mittelständischer Unternehmer hat einen Betrieb mit 80 Mitarbeitern. Vielleicht stellt er spezielle Maschinen für andere Unternehmen her. Er hat das Unternehmen über viele Jahre aufgebaut, er kennt seine Kunden und seine Mitarbeiter. Wenn er eine falsche Entscheidung trifft, verliert nicht der Staat sein Geld, sondern zunächst einmal er selbst. Er muss sich deshalb die alles entscheidende Frage stellen: "Welches Risiko bin ich bereit einzugehen?"

Ein solcher Mensch entscheidet selbst über sein Eigentum, sein Geld, seine Arbeitskraft und seine Zukunft. Er kann Erfolg haben, er kann aber auch scheitern. So oder so – ER muss mit den Folgen seiner Entscheidungen leben. Das ist Individualismus in einer sehr praktischen Form. Individualismus bedeutet folglich nicht, dass jeder nur an sich selbst denkt. Es bedeutet zunächst, dass der einzelne Mensch als eigenständiger Entscheidungsträger Verantwortung übernimmt und dadurch überhaupt erst ernst genommen wird.

Freiheit bedeutet auch Verantwortung

Wer Freiheit möchte, muss auch Verantwortung übernehmen. Ein Unternehmer kann nicht sagen: "Der Staat soll mir die Freiheit lassen, aber mein Risiko übernehmen, wenn es schiefgeht." Aber genau das ist heutzutage der Fall: Heute sehen wir eine krasse Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Bei Banken und Großunternehmen werden die Gewinne privatisiert und die Risiken sozialisiert. Beim kleinen Mittelständler ist es genau umgekehrt. Wenn er erfolgreich ist, geht über die Hälfte an den Staat in Form von "Steuern". Wenn nötig, wird er zerstört durch willkürliche "Schätzungen". Ist er auf diese Weise zerstört oder hat er anderweitig Misserfolg, geht er wirtschaftlich unter, ohne dass ihm irgendjemand hilft. Das ist der Krieg der Regierung gegen den Mittelstand. Natürlich ist Mittelstand, sind Menschen, die wirtschaftlich eigenverantwortlich handeln können immer auch unbequem für das System, da sie sich hierüber noch eine eigene Meinung auch leisten können…

Regeln oder keine Regeln?

Die entscheidende Frage ist nicht, ob wir Regeln brauchen, sondern: "Wie viele Regeln brauchen wir überhaupt – und wie weit sollen sie in die Entscheidungen des Einzelnen hineinreichen?"

Nehmen wir als Beispiel einen Unternehmer, der eine neue Produktionshalle bauen will. Er braucht eine Baugenehmigung, es gelten Umweltvorschriften, Arbeitsschutzvorschriften, Brandschutzvorschriften, Vorschriften für Energieverbrauch, Anforderungen an Maschinen, Abwasser, Lärm oder Emissionen. Jede einzelne Vorschrift ist wohl vernünftig, aber der Unternehmer erlebt nicht jede Vorschrift einzeln. Er erlebt die "Summe".

Diese Summe führt irgendwann dazu, dass er einen immer größeren Teil seiner Zeit nicht mehr damit verbringt, sein Unternehmen weiterzuentwickeln, sondern damit, herauszufinden, was er überhaupt noch darf. Das ist der Punkt, an dem Bürokratie der Feind der Freiheit ist.

"Die unsichtbare Macht der Bürokratie"

Bürokratie ist als Machtinstrument besonders interessant, weil sie niemanden ausdrücklich zwingen muss. Der Staat muss nicht irgendetwas "verbieten". Es reicht, ein Verfahren so kompliziert zu machen, dass der Einzelne irgendwann aufgibt.

Beispielsweise dergestalt: Ein Unternehmer hat eine Idee und will investieren. Er will neue Mitarbeiter einstellen, eine neue Maschine kaufen, seine Produktion erweitern. Dann beginnt er zu rechnen. Dauer der Genehmigung? Welche Unterlagen und Nachweise brauche ich? Welche Behörde ist zuständig? Was passiert, wenn ich etwas "falsch" mache? Wie hoch sind die versteckten Kosten? Ganz schnell wird aus einer unternehmerischen Entscheidung ein Verwaltungsprojekt. Der Unternehmer hat seine Freiheit auf dem Papier noch. Aber mit einem eigenen "Handlungs- und Entscheidungsspielraum" ist es essig.

Leben wir deshalb im Sozialismus?

An dieser Stelle könnte man provokant fragen: "Leben wir vielleicht schon in einer Art Sozialismus, ohne es zu merken?" Man sollte diese Frage nicht einfach mit "Ja" oder "Nein" beantworten. Aber die Frage macht durchaus etwas sichtbar:

"Wie viele wirtschaftliche Entscheidungen werden heute noch wirklich vom Einzelnen getroffen?"

Ein Wirtschaftssystem kann privates Eigentum erlauben und trotzdem die Entscheidungen von Eigentümern und Unternehmern durch Steuern, Vorschriften, Förderbedingungen und staatliche Vorgaben bestimmen.

Stellen wir uns vor, jemand besitzt ein Haus. Aber der Staat schreibt ihm immer mehr vor, wie er es nutzen darf, welche Heizung er einbauen muss, welche Umbauten erlaubt sind und unter welchen Bedingungen er es vermieten darf. Je mehr Entscheidungen der Eigentümer nicht mehr selbst treffen kann, desto weniger bedeutet sein Eigentum auch wirklich Eigentum in der praktischen Wirklichkeit. Das gilt auch für ein Unternehmen.

Wenn wirtschaftliche Entscheidungen immer stärker von politischen Vorgaben abhängen, ist das viel mehr sozialistische Planwirtschaft als freie Marktwirtschaft. Das Problem ist "Regelungsdichte" oder salopp "Regelungswut".

Der große Unterschied zwischen Konzern und Mittelstand

Hier ist das größte Problem. Große Unternehmen können sich häufig leichter an komplizierte Regeln anpassen. Sie beschäftigen Juristen, haben Steuerabteilungen und Personalabteilungen. Sie haben Spezialisten für Umweltrecht, Datenschutz, Arbeitsschutz und Förderprogramme. Ein kleiner Betrieb hat das in der Regel alles nicht.

Das bedeutet: Eine Regel kann für einen Konzern lästig sein und für einen kleinen Betrieb existenzvernichtend.

Es wäre falsch, daraus zu schließen: "Der Staat soll sich aus allem heraushalten." Denn ohne einen funktionierenden Staat kann individuelle Freiheit schnell zur Freiheit der Stärksten werden. Letztlich steckt hinter all dem eine grundlegende Frage:

"Trauen wir den Menschen zu, selbst gute Entscheidungen zu treffen?" Was wäre eine individualistische Wirtschaft?"

Vielleicht lohnt sich deshalb ein Gedankenexperiment: Stellen wir uns eine Gesellschaft vor, in der der Staat sehr klare Regeln aufstellt und dafür sorgt, dass Rechtssicherheit, Schutz von Eigentum und Schutz vor Betrug gewährleistet sind. Er verhindert Kartelle und Monopole. Er sorgt für eine funktionierende Infrastruktur und garantiert eine soziale Grundsicherung.

Aber innerhalb dieses Rahmens lässt er den Menschen möglichst viel Freiheit. Dann kann ein Unternehmer entscheiden, welche Idee er verfolgt. Ein Arbeitnehmer kann entscheiden, wo er arbeitet. Ein Kunde entscheidet, was er kauft. Ein Investor entscheidet, wohin er sein Geld steckt. Ein Handwerker kann seinen Betrieb ausbauen. Ein junger Mensch kann ein Unternehmen gründen. Und wenn eine Idee schlecht ist, kann sie scheitern. Wenn sie gut ist, kann sie wachsen. Niemand muss wissen, welche Idee die beste ist. Der Wettbewerb findet es heraus.

Sozialismus und Individualismus sind Gegensätze. Es kommt auf den goldenen Mittelweg an, den das heutige System längst verlassen hat. Vielleicht ist sogar genau das die Aufgabe einer modernen Demokratie: den Menschen nicht allein zu lassen – aber ihm trotzdem möglichst viel von seinem eigenen Leben zu überlassen.

Gefahr für die Freiheit durch große Unternehmen

Und damit kommen wir zwangsläufig zur nächsten Frage. Denn selbst wenn wir uns darauf einigen, dass der Einzelne möglichst frei handeln sollte, entsteht sofort ein neues Problem: "Was passiert, wenn nicht der Staat, sondern ein großes Unternehmen zu mächtig wird?" Denn auch private Macht kann Freiheit beschneiden.

Und damit landen wir beim Thema Wettbewerb, Kartelle und Monopole – und bei der Frage, warum ein freier Markt manchmal einen ziemlich starken Staat braucht.

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