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Schwerster Fall seit Guttenberg: Plagiatsvorwürfe gegen Justizsenatorin Badenberg| NIUS Schlagzeilen
Gestern, 10:21
lon Musk über das Ende des Geldes, Kriegsgespenst in Europa und der Kollaps der Papierwirtschaft
WeiterlesenEin Präsident feiert den Frieden. Drei Tage nach Anpfiff der Fußball-WM im eigenen Land. Nur: In dem Vertrag, den er feiert, steht kein einziger der drei Gründe, mit denen uns dieser Krieg verkauft wurde. Keine Atombombe, keine Raketen, keine Verbündeten. Stattdessen eine Rechnung, die bei euch landet – und Rekordgewinne, die woanders kassiert werden.
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über aktuelle Entwicklungen auf der Ostsee.
WeiterlesenDie Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.
WeiterlesenBundesregierung beschließt neuen Schuldenhaushalt
Zigaretten sollen künftig elf Euro kosten
Antifa-Bündnis rechtfertigt Hetzjagd auf Journaliste.
Opec will den Markt mit Öl fluten
Und: Was heute der „Internationale Tag des Kusses“ bedeutet.
Die FDP betrachtet das Grundgesetz als die gewachsene und legitime Verfassung des vereinten Deutschlands. Weder eine neue Verfassung nach Artikel 146 noch eine verfassungsgebende Versammlung hält sie für erforderlich. Zwar befürwortet die FDP Volksinitiativen und bundesweite Volksentscheide als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Gleichzeitig betont sie jedoch, dass auch die Mehrheit an Verfassung, Grundrechte und rechtsstaatliche Grenzen gebunden bleiben muss.
Weiterlesen«Ich bin in einem Überlebensmodus»: Jacques Baud über sein Leben unter EU-Sanktionen, den Ukraine-Krieg und die Schweizer Neutralität
WeiterlesenUnter dem Pseudonym R. Tarden hat Alexander Schlag einen Roman geschrieben mit dem harmlosen Titel „Nord-Nordost“ und dem verräterischen Untertitel „Eine Flucht vor dem europäischen Blackout“, der als drohendes Unheil im Hintergrund lauert.
Weiterlesen„Grüne vertragen ihre eigene Medizin nicht? Analyse des knallharten ZDF-Interviews mit Felix Banaszak und der empörten Fan-Reaktion“
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.