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„Wir sind der Deich": SPD-Slogan stammt von NS-Beiratsmitglied der „Judenfrage"
Gestern, 08:43
NS-Alarm im Wahlkampf: Der SPD-Slogan „Wir sind der Deich“ in Sachsen-Anhalt steht auch in einer Liedzeile der NSDAP-Hymne „Wir tragen das Vaterland in unsern Herzen“ – gesungen 1936 beim Reichsparteitag in Nürnberg, Pflichtlied des Reichsarbeitsdienstes. Heute feiern Rechtsextreme wie „Der Dritte Weg“ das Lied als deutsches Kulturgut. Die SPD weist den Vorwurf zurück und weist dem „Deich“ eine eigenständige Bedeutung zu. Über den Wahlkampf-Slogan mit brisanter Vergangenheit sprechen NIUS Moderator Norbert Dobeleit, NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und Kolumnist Alexander Kissler.
Der Lebensstandard sinkt, die Industrie schmiert ab, Unternehmen fliehen ins Ausland und die Preise für Benzin und Lebensmittel explodieren. Um die wirtschaftliche Talfahrt und die Verarmung der Bürger aufzuhalten, braucht es dringend Reformen.
WeiterlesenDer Schützenbezirk Bozen begrüßt das Olympische Feuer und die Olympischen Winterspiele in Südtirol
BOZEN – In dieser Woche läuft das Olympische Feuer durch Südtirol und auch durch unseren Bezirk. Gelaufen wird zuerst durch Terlan, dann Eppan mit Endspurt in Kaltern. Danach verlässt der Olympiatross unseren Bezirk und zieht weiter nach Tramin ins Unterland.
WeiterlesenEine weitere LÜGE der MERZ-Regierung fliegt dem ungeliebten Kanzler und Innenminister DOBRINDT jetzt um die Ohren.
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über die Zustände in der EU in Sachen Migration.
WeiterlesenBetrachtet Ihre Partei das Bundesamt für Verfassungsschutz heute als unabhängigen Hüter der verfassungsmäßigen Ordnung? Oder ist die Behörde zu einem politischen Instrument geworden, mit dem Druck auf unerwünschte Meinungen und oppositionelle Kräfte ausgeübt wird?
WeiterlesenZur Ankündigung der Landesregierung, eine Reform des Integrations- und Teilhabegesetzes auf den Weg zu bringen, erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:
Vieles von dem, was jetzt als neue Initiative präsentiert wird, ist nicht neu, sondern liegt bereits seit Jahren auf dem Tisch. Bereits im Oktober 2022 hatte der SSW konkrete Änderungen vorgeschlagen: kostenlose Deutschkurse unabhängig vom Aufenthaltsstatus, bessere Möglichkeiten für Geflüchtete, Schulabschlüsse nachzuholen, schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sowie einen besseren Zugang zu Gesundheits- und psychotherapeutischen Angeboten.
In der sechsten Folge geht es um künstliche Intelligenz (KI, engl. AI). Diese Technik sammelt das Wissen ein, welches Menschen in Internet streuen (oder andere KIs). Was sie dann ausspuckt, ist also weder künstlich noch intelligent, sondern einfach das Abbild dessen, was im digitalen Raum an Auffassungen vorherrscht.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.