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Union bricht auseinander: Das könnte alles ändern – Ralf Schuler im Interview
21-08-2026, 09:48
Ein CDU-Bürgermeister spendet 10.000€ an die AfD. Doch nicht nur das: Bernd Prange aus Sachsen-Anhalt ruft in einem Brandbrief sogar zur Wahl der Partei auf. NIUS-Politikchef Ralf Schuler erklärt, was das für Union und AfD bedeutet.
Zur Ankündigung der Landesregierung, künftig Drug-Checking-Modellvorhaben in Schleswig-Holstein zu ermöglichen, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:
„Es ist gut, dass Drug-Checking endlich kommt. Schade ist nur, dass CDU und Grüne dafür fast drei Jahre gebraucht haben, um am Ende eine Lösung vorzulegen, die viele Betroffene weiterhin gar nicht erreicht.
Der neue ZDF-Film „Was haben wir gelacht“ rechnet mit der vermeintlich sexistischen Unterhaltungsbranche der 90er-Jahre ab. Vor allem Harald Schmidt und Thomas Gottschalk werden als Übeltäter ausgemacht.
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WeiterlesenSchafft die SPD die Demokratie ab? AfD-Ausschluss & gelöschte Daten | Niedersachsen-Skandal
WeiterlesenMit kognitiver und psychologischer Kriegsführung – auch mit Hilfe der Medien - wird die Bevölkerung auf Krieg eingestimmt. Die Frage ist: Wann wird dies von der Masse bemerkt?
WeiterlesenIm aktuellen ARD-Deutschlandtrend erreicht die AfD mit 28 Prozent einen neuen Höchstwert, die Union fällt auf 21 Prozent – der Abstand von sieben Prozentpunkten ist so groß wie nie.
WeiterlesenSozialer Erdrutsch in Deutschland? Die Linke rechnet mit der Bundesregierung ab
WeiterlesenDer EU-Gipfel das Mercosur-Abkommen abgelehnt, das den Handel zwischen der EU und Südamerika stärken sollte. Dies Abkommen würde den Wettbewerb für europäische Landwirte verschärfen, da Agrarprodukte aus Südamerika günstiger werden. Die Freien Bayern fordern: Importierte Agrarprodukte müssen die gleichen Standards wie die unserer Bauern erfüllen. Ein fairer Wettbewerb ist entscheidend für eine sichere, heimische Lebensmittelproduktion. Wir brauchen unsere bayerischen Bauern!
WeiterlesenIm Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.