Internationaler Pressespiegel zu Sachsen-Anhalt

von Thomas Oysmüller

Ein kleiner Überblick über Europas Alternativ- und Mainstreammedien und ihre Einschätzungen zum Wahlausgang in Sachsen-Anhalt.

Realpolitisch dürfte sich Deutschland am Sonntag deutlich geändert haben. Erstmals gewinnt die AfD eine Landtagswahl, scheitert nur knapp an der absoluten Mehrheit und die CDU/CSU stürzt historisch ab. Zudem gab das Land mit einer Rekordwahlbeteiligung ein erstaunliches demokratisches Zeichen ab.

Hier ein Blick auf Europas Presse:

La Repubblica (Italien)

„Deutschland hat gestern eine neue Seite seiner Geschichte geschrieben, und es ist eine beunruhigende Seite. In einem kleinen Bundesland, Sachsen-Anhalt, in dem drei Prozent der deutschen Bevölkerung leben, hat eine überwältigende Mehrheit der Wähler das Versprechen des ‚Nie wieder‘ verraten.“

Neue Zürcher Zeitung (Schweiz)

„Der schlimmste Albtraum der CDU ist wahr geworden: Die Wähler haben die Partei halbiert. Sie holte das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in dem Bundesland und verlor die Wahl noch dazu mit der AfD an eine Partei rechts von ihr. Diese Wahl war ein Misstrauensvotum gegen die gesamte Partei, nicht nur den Landesverband in Sachsen-Anhalt.“

Ouest-France (Frankreich)

„Zu sehen, wie sie an den Wahlurnen fast jeden zweiten Wähler hinter sich vereinen, ist ein Schock für Millionen von Deutschen, für die die AfD eine Bedrohung für ihre Demokratie, eine Beleidigung des Versprechens ‚Nie wieder‘ und ein Rückschlag für all die Arbeit ist, die in Bezug auf ihre Vergangenheit geleistet wurde. Sowohl der Kreml als auch das Weiße Haus sind mit diesem Ergebnis zufrieden.“

La Vanguardia (Spanien)

„Der rasante Aufstieg einer Partei, deren Führungskräfte mit der NS-Vergangenheit flirteten und ihre Sympathien für Wladimir Putins Russland nicht verhehlen, ist auf Bundesebene beunruhigend. Das gestrige Ergebnis wirft einen neuen Schatten auf die Zukunft eines verängstigten Europas kurz vor den französischen Präsidentschaftswahlen.“

The Independent (Großbritannien)

„Dieser Sieg ist der größte Erfolg in der 13-jährigen Geschichte der AfD und erfolgt in einer Zeit weit verbreiteter Unzufriedenheit mit einer unpopulären Bundesregierung, die die Wähler bislang nicht davon überzeugen konnte, dass sie die schwächelnde Wirtschaft des Landes wieder in Schwung bringen kann. Zudem ist der Sieg ein symbolischer Rückschlag für Merz.“

Polityka (Polen)

„Der Triumph der AfD ist ein politischer Albtraum für Friedrich Merz. Nach der Wahl muss die neue Landesregierung innerhalb von 30 Tagen stehen. Dies bedeutet, dass Deutschland im kommenden Monat ein Festival politischer Deklarationen ohne Kostendeckung erwartet … Dann ist es nicht ausgeschlossen, dass wir alle an der Schwelle einer gigantischen deutschen Krise stehen, die sich ohne Zweifel über den gesamten Kontinent ausbreiten wird.“

Hospodářské noviny (Tschechien)

„Es scheint jedoch klar, dass die Brandmauer, welche die CDU um die AfD errichtet hat, am Wählerwillen gescheitert ist. Das Bemühen, die AfD zu isolieren und – mit Verweis auf ihren Extremismus – nicht an die Macht zuzulassen, stärkt diese Partei nur weiter. Zudem nötigt sich die Union damit selbst zu breiten Koalitionen mit Parteien auf der linken Seite des politischen Spektrums.“

Népszava (Ungarn)

„36 Jahre nach der Wiedervereinigung ist Deutschland wirtschaftlich um vieles einheitlicher geworden. Gefühlt hingegen entfernen sich Ost und West wieder voneinander. Diese Spaltung nutzt die rechtsextreme AfD heutzutage geschickter aus als jeder andere. Und das kann zu dramatischen Konsequenzen nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa führen.“

Origo (Ungarn)

Origo betont den historischen Charakter des Ergebnisses und die Gratulationen aus Budapest (u. a. von Viktor Orbán). Das alternativmediale Blatt stellt den Sieg als Durchbruch dar, der die bisherige Isolationsstrategie der deutschen etablierten Parteien als gescheitert erscheinen lässt und Merz persönlich schwächt. Es wird als Signal gewertet, dass rechte Kräfte in Mittel- und Osteuropa den Trend als Bestätigung ihrer Linie sehen.

AUF1 (Österreich)

AUF1 nannte den Urnengang schon im Vorfeld „Wende-Wahl 2026“ und sendete eine eigene Wahlsondersendung gegen die „einseitigen und diffamierenden Wahlsendungen von ARD und ZDF“. Die Linie: Sachsen-Anhalt stehe vor einem Systembruch; Ulrich Siegmund könne die erste AfD-Alleinregierung in einem Bundesland schaffen. Ex-ProSieben-Programmchef Borris Brandt sagte bei AUF1 über Siegmund: Er gebe den Menschen „Zuversicht und Hoffnung“; wer ihm genau zuhöre, wähle danach AfD. Die Altparteien böten nur Belehrungen: „Uns geht’s schon schlecht genug, wir brauchen auch nicht noch das dämliche Gekrähe der Grünen.“

Éric Zemmour / Reconquête (Frankreich)

Zemmour nannte das Ergebnis eine „Stunde der Wahrheit“. Wörtlich: „Man wird die Wähler beschuldigen. Die wahren Verantwortlichen sind jene, die ein halbes Jahrhundert lang als Vergehen behandelt haben, was die Völker als Selbstverständlichkeit empfanden: den Wunsch, man selbst zu bleiben.“

Libertad Digital (Spanien, VOX-nah)

Das Blatt titelte: „Abascal feiert den historischen Triumph der AfD: ‚Eine große Hoffnung für Europa‘.“ In der Unterzeile heißt es, der VOX-Vorsitzende begrüße den Vormarsch seiner „deutschen Partner gegenüber dem Cordon sanitaire, den der progressive Konsens im ostdeutschen Land errichtet hat“. Libertad Digital deutet das Resultat damit nicht als Tabubruch, sondern als Durchbrechen einer politischen Absperrung.

Do Rzeczy (Polen)

Do Rzeczy betont zugleich den „Cordon Sanitaire“ der übrigen Parteien und den polnischen Innenstreit: Tusk nannte diejenigen in PiS und Konfederacja, die den AfD-Sieg begrüßten, „Idioten oder Verräter-

Index.hu (Ungarn, Kommentar)

„Der Sieg der AfD ist das totale Versagen der CDU, Merz’ Sturz rückt näher.“ Merz habe die Brandmauer mit seiner eigenen politischen Zukunft verknüpft; nach diesem Ergebnis sei nur noch der Zeitpunkt seines Rückzugs die offene Frage. Die „Brandmauer-Koalition“ und die AfD stünden mit je 39 Sitzen in einer Pattsituation.

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