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Justizministerin versagt bei Kernaufgaben! - Stephan Brandner - AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
10-09-2026, 20:14
Redebeitrag von Stephan Brandner (AfD) am 10.09.2026 um 12:17 Uhr (93. Sitzung, TOP Epl 07)
Karin Prien will in Deutschland noch vor der Sommerpause ein bundesweites Sprachtest-Gesetz durchs Kabinett bringen. Was fehlt, ist nicht die Diagnose – sondern das Personal, das die Ergebnisse in Förderung übersetzen soll. Jeder weiß, dass eine gemeinsame Sprache die Voraussetzung für Dialog und damit für friedliches Zusammenleben ist.
Weiterlesen„Millionen verschleudert, Merkel ausgezeichnet und Respektlosigkeit im EP“. Der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer ist nach Wolfen gekommen, um den Bürgern zu erzählen, was wirklich in Brüssel und Straßburg passiert.
WeiterlesenDie Europäische Union will Social Media für Jugendliche unter 15 Jahren verbieten und eine Ausweispflicht im Netz installieren. Der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer erläutert die Pläne.
WeiterlesenIn Berlin steht eine echte Richtungswahl bevor und ausgerechnet die Linkspartei hat gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Wir schauen auf die Horror-Pläne der Linken für die Hauptstadt.
WeiterlesenDie deutsche Regierung schneidet uns weiterhin von preiswerter Energie ab, verpulvert im wahrsten Sinne des Wortes Hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung und kürzt dafür bei der Rente, Pflege, Alleinerziehenden und der Jugendhilfe. Darüber diskutieren Amira Mohamed Ali und Michael Lüders in der neuen Podcast-Folge „Mal anders gesehen“.
WeiterlesenWarum wurde Ulrike Guérot von der Universität Bonn gekündigt, und was bedeutet der Fall für Wissenschaftsfreiheit und Rechtsstaat?
Weiterlesen"Wir haben diese Kontrolle wegen der GeStaPo!" // Diese Maßnahmen nach dem Anschlag sind gefährlich!
Der Elefant im Raum, den der ARD-Presseclub geflissentlich ignoriert: Warum wird bei jedem Vorfall reflexartig auf Russland gezeigt und die Angst vor Anschlägen genutzt, um Geheimdienste ohne echte Kontrolle aufzurüsten?
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WeiterlesenDie CDU in Sachsen-Anhalt steckt eine Woche vor der Landtagswahl in der wohl größten Zerreißprobe ihrer Geschichte. Laut aktueller Insa-Umfrage liegt die AfD bei 42 Prozent – mehr als doppelt so viel wie bei der letzten Landtagswahl.
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Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.
Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?
Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?