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Kurz vor den Wahlen: Merz entdeckt plötzlich die Sprit-Preise | NIUS Live
Gestern, 22:40
Die Spritpreise in Deutschland explodieren – und ausgerechnet vier Tage vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin entdeckt Bundeskanzler Friedrich Merz plötzlich sein Herz für gebeutelte Autofahrer. Beim Unternehmertag des Großhandelsverbands kündigt er eine Spritpreisbremse an. Wie genau die aussehen soll, bleibt allerdings komplett offen. Wahlkampf-Manöver oder ernstgemeinte Entlastung?
Während die Bundesregierung noch rätselt, welches Instrument sie überhaupt zieht, liefert sich Kanzler Merz einen offenen Schlagabtausch mit SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil: Der fordert eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne plus Preisdeckel. Merz hält dagegen, sieht dafür weder rechtliche noch faktische Grundlage und bringt stattdessen eine gezielte Direktzahlung an Geringverdiener ins Spiel.
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche schließt einen neuen Tankrabatt aus und votiert ebenfalls für Direktzahlungen an Bedürftige.
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.
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