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Tanken: 25 Cent Entlastung? Sprit-Streit in der Regierung explodiert | NIUS Live
18-09-2026, 13:20
Sprit-Streit in der Koalition: Wird Tanken jetzt wirklich billiger – oder ist das nur eine weitere leere Ankündigung? CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann verspricht im ZDF eine Entlastung von bis 25 Cent pro Liter. Doch wie die Entlastung konkret aussehen soll, weiß offenbar niemand so genau. Denn während Merz eine Übergewinnsteuer ablehnt, macht SPD-Finanzminister Lars Klingbeil genau diese zur Bedingung – zusammen mit einem Spritpreisdeckel. Die Fronten in der Koalition sind verhärtet, ein gemeinsamer Weg ist nicht in Sicht. Bei NIUS Live analysieren wir, warum Klingbeils Übergewinnsteuer-Forderung mit seiner eigenen Rolle als größter Nutznießer der Krise kollidiert, wieso die CO2-Abgabe zum ideologischen Zankapfel wird, welche Rolle die Mehrwertsteuer-Verteilung zwischen Bund und Ländern spielt – und warum ausgerechnet Deutschland trotz vollmundiger Ankündigungen keine schnelle Lösung findet, während andere europäische Länder längst handeln. Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, NIUS-Politikchef Ralf Schuler und NIUS-Kolumnist Alexander Kissler mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.
Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat sein erstes parteipolitisches Opfer: Sven Schulze tritt bei der Neuwahl des CDU-Landesvorstands nicht mehr an. Ministerpräsident bleibt er vorerst trotzdem.
Weiterlesen„Grüne Panzer“ und der CO2-Fußabdruck des Krieges: Warum Wahrheit heute gefährlicher ist als Satire
WeiterlesenDie neuesten INSA-Umfragen zeigen die CDU im freien Fall: Die Union rutscht auf nur noch 19 Prozent ab und erreicht damit einen neuen Tiefpunkt.
WeiterlesenDie Publizisten Michael Andrick, Marco Gallina und Jan A. Karon diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Angriff des linksextremen Denunziationsvereins Campact gegen den Kontrafunk und andere freie Medien sowie das Einknicken und Anbiedern großer Unternehmen.
WeiterlesenNIUS-Moderator Andreas Dorfmann blickt auf 45 Jahre im Radio und Fernsehen zurück. Im Interview spricht er über seine Anfänge beim RIAS, den Wandel der Medien und seinen Weg zum alternativen Medium. Außerdem erklärt er, warum Journalisten aus seiner Sicht keine Aktivisten sein sollten.
WeiterlesenDie wohl verlogenste Partei im gegenwärtigen System in Deutschland ist vermutlich CDU / CSU: Die Verlogenheitsvorwürfe gegen die „Union“ stützen sich in den letzten 40 Jahren primär auf die Diskrepanz zwischen gepredigter Gesetzestreue und handfester, systemischer Korruption, die Blockade von Transparenzregeln bei eigenen Lobbyskandalen sowie teure, ideologiegetriebene Prestigeprojekte zulasten der Steuerzahler.
WeiterlesenEU erhöht die Kontrolle seiner Bürger. Die EU-Bankenrichtlinie CRD VI: Ab 2027 verlieren EU-Insassen den direkten Zugang zu Nicht-EU-Banken – was ändert sich und wie reagieren Finanzinstitute?
WeiterlesenNach SACHSEN-ANHALT wählt heute auch NIEDERSACHSEN bei der KOMMUNALWAHL neue Stadträte, Kreisräte.
WeiterlesenCDU/CSU erklärt Deutschland seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag für vollständig souverän. Doch sobald es um die Wirklichkeit geht, wird aus Souveränität nur noch „Handlungsfähigkeit“ innerhalb von EU und NATO. Die Union will Bundeswehr, nukleare Teilhabe, europäische Rüstung und digitale Eigenständigkeit stärken. Berlin soll jedoch nicht selbst entscheiden, sondern Europa stärker machen. Deutschlands Souveränität endet dort, wo Brüssel und das Bündnis beginnen.
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Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.
Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?
Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?
Das Erstarken der AfD wird gewöhnlich mit Migration, wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsendem Misstrauen gegenüber der Politik erklärt. Die Erfolge der Linken wiederum mit sozialem Protest. All das spielt eine Rolle. Doch hinter der Verschiebung der deutschen Parteienlandschaft liegt noch ein anderer Konflikt – und der ist älter als die aktuellen Krisen.