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Rentenräuber Merz: Milliarden für Ukraine, Krieg und Asylanten, aber kein Geld für die Pensionierten
22-06-2026, 15:05
Themen in diesem Video: Rentenräuber Merz: Milliarden für Ukraine, Krieg und Asylanten, aber kein Geld für die Pensionierten. Kult um Selenskyj: Brandgefährlich, unerträglich
Stellen Sie sich vor, Sie kommen morgen zur Arbeit und erfahren noch vor Schichtbeginn, dass Sie Ihren Arbeitsplatz verloren haben. Was gestern noch Sicherheit bedeutete, ist heute nur noch Unsicherheit. Ist das nur eine Wirtschaftskrise – oder steht Deutschland vor einem grundlegenden Wendepunkt?
WeiterlesenAn diesem Samstag gab es in Erfurt Tote, und das ganze Land schaut wieder auf ein Schauspiel, das man uns aufzwingt. Während die politische „Elite“ und die gleichgeschalteten Medien das Bild des absoluten Bösen über die AfD malen, lade ich euch ein, die Dinge etwas breiter zu betrachten.
WeiterlesenEr stellt Fragen die andere nicht stellen. Er bohrt nach wo andere aufhören. Er ist nicht korrumpierbar. Er erkennt Muster während die meisten noch nicht mal die Frage formulieren können.
WeiterlesenPeter Weber im Gespräch mit Dr. Martin Vincentz, MdL, AfD-NRW
WeiterlesenAm 4. und 5. Juli findet in Erfurt der Bundesparteitag der AfD statt. Verschiedene linke Gruppierungen und das Aktionsbündnis „Widersetzen“ haben angekündigt, Zufahrtswege zu blockieren und die Durchführung des Parteitages gezielt zu behindern. Das Bündnis hat zudem öffentlich erklärt, sich über behördlich angeordnete Versammlungsverbote hinwegsetzen zu wollen.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste.
WeiterlesenDer Begriff „Deep State“ (dt. Tiefer Staat oder Staat im Staate) bezeichnet in der politischen Diskussion tatsächliche oder vermeintliche illegale Machtstrukturen innerhalb eines Staates. Darunter wird eine verdeckte Einflussnahme verstanden, die von Netzwerken ausgeübt wird, welche der gewählten Regierung gegenüber nicht voll loyal sind und eigenen Regeln folgen. Im deutschen Kontext ist der Begriff negativ konnotiert und wird häufig in Verschwörungstheorien verwendet – etwa mit der Behauptung, die gewählte Regierung sei „fremdgesteuert“ oder machtlos gegenüber geheimen Eliten. Dennoch gibt es reale historische Vorgänge und bestehende Strukturen, die von Kritikern als „tiefstaatlich“ angesehen werden. Dieser Bericht untersucht umfassend, ob und inwiefern in Deutschland seit 1949 parallele Machtstrukturen existierten oder existieren könnten.
WeiterlesenZum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Northvolt-Affäre erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Das Landesverfassungsgericht hat heute festgestellt, was die Landesregierung monatelang bestritten hat: Der Landtag wurde bei einer Entscheidung über hunderte Millionen Euro Steuergeld nicht vollständig informiert.
Damit fällt ein weiterer Pfeiler der Northvolt-Erzählung in sich zusammen. Erst die Insolvenz. Dann die vernichtende Kritik des Landesrechnungshofs. Jetzt das Verfassungsgericht. Der Kaiser ist nackt, und alle können es sehen.
Nach der rechtlichen Klärung durch die Kommunalaufsicht setzen sich die Fraktionen von SSW, SPD und dem Linken Bündnis gemeinsam für eine zeitnahe Neuwahl des Seniorenbeirats ein.
WeiterlesenZur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und der Befragung von Ministerpräsident Daniel Günther zum Sonderbericht des Landesrechnungshofs erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Der heutige Ausschuss hat ein erschreckendes Bild gezeigt. Der Landesrechnungshof beschreibt eine Entscheidung auf wackligem Fundament: unvollständige Informationslage, offene Finanzierungsfragen, fehlende belastbare Risikoanalyse. Und trotzdem erklärt der Ministerpräsident heute allen Ernstes, er würde wieder genauso entscheiden.
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Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.