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Merz-Chaos ohne Ende: SPD jubelt, CDU schüttelt nur noch den Kopf | NIUS Live
24-09-2026, 12:06
Plötzlich klingt die CDU wie die SPD, und Kanzler Friedrich Merz steckt mittendrin. Nach den Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin spricht die Union am Montag ausgerechnet über „Gerechtigkeit“, dem Lieblingsthema der Sozialdemokraten. Und der Kanzler stellt in der Pressekonferenz das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung infrage. Bei NIUS Live klären wir, wie es dazu kam und warum die CDU wieder einmal die Scherben einsammeln muss. Nach NIUS-Recherchen wurde im CDU-Bundesvorstand nahezu das Gegenteil von dem besprochen, was Merz später vortrug. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, soll vorgeschlagen haben, den Gerechtigkeitsbegriff offensiv zu besetzen: Gerecht ist, wenn Sozialleistungen vor allem die bekommen, die einzahlen, und wenn Leistung sich lohnt. Dafür gab es nach NIUS-Informationen Applaus. Auch Robin Alexander berichtet im Podcast „Machtwechsel“ über die Sitzung. Doch dann ging Merz vor die Kameras und brachte alles durcheinander. Die SPD nimmt die Steilvorlage dankbar an. Fraktionschef Matthias Miersch lobt bei der Fraktionspressekonferenz, dass der Kanzler die Frage überhaupt aufgeworfen hat. Karl-Josef Laumann, den Merz als langjährigen Freund erwähnt, rudert dagegen sichtbar zurück. Dazu kommen Zahlen, die der Union zu denken geben müssten. Nach Befragungen rund um die Wahlen sagen 93 Prozent der abgewanderten CDU-Wähler, Merz habe zu viel versprochen und zu wenig gehalten. 91 Prozent sagen, die Regierung habe sich zu wenig für niedrigere Steuern und Abgaben eingesetzt. In Sachsen-Anhalt sehen 84 Prozent der Befragten viel versprochen und wenig gehalten, und 82 Prozent sagen, die versprochene Entlastung komme nicht. Nächstes Jahr stehen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen drei weitere Landtagswahlen an. Ist das ein Gerechtigkeitsproblem oder ein Glaubwürdigkeitsproblem?
Die deutsche Souveränität wird nicht durch einen einzigen politischen Beschluss und nicht durch Hilfe von außen zurückkehren. Wer wirkliche Veränderungen will, muss sich auf einen langen Weg einstellen. Entscheidend ist deshalb die Aufklärungsarbeit mit den jüngeren Generationen – durch offene Debatten, unabhängige Medien, Kultur und Musik. Denn erst wer die Geschichte kennt und die Gegenwart kritisch hinterfragt, kann die Zukunft Deutschlands selbst gestalten.
WeiterlesenDie Amtszeit der SPD-Politikerin Nancy Faeser als Bundesinnenministerin war von einer signifikanten Zunahme der politischen Verfolgung kritischer Journalisten gekennzeichnet.
WeiterlesenWer sind die Drahtzieher hinter dem Migrantensturm in Ceuta? Im Interview analysiert der Buchautor Gerald Grosz die Lage in der spanischen Exklave und erklärt, wie es in Zukunft verhindert werden kann.
Weiterlesen„Frühstadtrente“. Das Ziel, Kindern das langfristige Sparen beizubringen, wird anerkannt. Doch der staatliche Beitrag von 10 Euro pro Monat reicht für eine sinnvolle Altersvorsorge nicht aus.
WeiterlesenVom Trostspender der Geiselfamilien zum Watschenmann: Der Absturz des IStGH-Chefanklägers Karim Khan
Der offensichtliche Beweis, der noch fehlte, um aufzuzeigen, dass der IStGH ein Werkzeug westlicher Mächte war, um Gegner und Feinde zu verfolgen, ohne aber eigene Taten, oder die von Verbündeten, verantworten zu wollen, zeigt sich in der Geschichte des gerade entlassenen Chefanklägers dieses Gerichtes, Karim Khan.
WeiterlesenSachsen-Anhalt war mehr als eine Landtagswahl. 43,8 Prozent für die AfD haben offengelegt, wie brüchig die politische Ordnung der Bundesrepublik geworden ist. Bemerkenswert ist der Blick von außen: In Paris, London, Washington und Peking fallen die Diagnosen unterschiedlich aus, doch sie weisen in dieselbe Richtung. Das Problem ist längst größer als die AfD. Zur Debatte steht inzwischen die politische Funktionsfähigkeit der Bundesrepublik selbst.
WeiterlesenIn Niedersachsen sollten flächendeckend AfD-Politiker von der Kommunalwahl ausgeschlossen werden – doch das System ist aufgeflogen.
WeiterlesenIn Berlin sorgt der Plan zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände für Streit.
WeiterlesenDie Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch sieht Licht und Schatten mit Blick auf die Sanierung der Eiderbrücke in Tönning.
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Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.
Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?
Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?
Das Erstarken der AfD wird gewöhnlich mit Migration, wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsendem Misstrauen gegenüber der Politik erklärt. Die Erfolge der Linken wiederum mit sozialem Protest. All das spielt eine Rolle. Doch hinter der Verschiebung der deutschen Parteienlandschaft liegt noch ein anderer Konflikt – und der ist älter als die aktuellen Krisen.