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MARKUS RABE NEUER PRÄSIDENT DES BUNDESSCHIEDSGERICHTS
Bündnis Deutschland 7-01-2026, 10:18 Persönlichkeiten

Der Münchener Rechtsanwalt Dr. Markus Rabe ist am 6. Januar zum neuen Präsidenten des Bundesschiedsgerichts gewählt worden. Neuer Vizepräsident ist der Rechtsanwalt Hans Müller. Für beide Volljuristen begann am 1. Januar offiziell ihre Amtszeit, heute konstituierte sich das Gericht.
Ebenfalls neu im Team ist Stephan Peitsch, der die 1. Kammer ergänzt. Die bisherige Beisitzerin in der 1. Kammer, Alicja Popp, rückte nunmehr in die 3. Kammer.
Der stellvertretende Parteivorsitzende Carsten Schanz beglückwünschte die neuen Richter. „Ein Bundesschiedsgericht gehört zu den wichtigsten Gremien, die eine Partei braucht, und es beruhigt, wenn es ordentlich besetzt und arbeitsfähig ist. Mich freut besonders, dass wir erneut zwei erfahrene Volljuristen an der Spitze unseres Bundesschiedsgerichts haben“, so Schanz.
https://buendnis-deutschland.de/markus-rabe-neuer-praesident-des-bundesschiedsgerichts/
Der Begriff „Deep State“ (dt. Tiefer Staat oder Staat im Staate) bezeichnet in der politischen Diskussion tatsächliche oder vermeintliche illegale Machtstrukturen innerhalb eines Staates. Darunter wird eine verdeckte Einflussnahme verstanden, die von Netzwerken ausgeübt wird, welche der gewählten Regierung gegenüber nicht voll loyal sind und eigenen Regeln folgen. Im deutschen Kontext ist der Begriff negativ konnotiert und wird häufig in Verschwörungstheorien verwendet – etwa mit der Behauptung, die gewählte Regierung sei „fremdgesteuert“ oder machtlos gegenüber geheimen Eliten. Dennoch gibt es reale historische Vorgänge und bestehende Strukturen, die von Kritikern als „tiefstaatlich“ angesehen werden. Dieser Bericht untersucht umfassend, ob und inwiefern in Deutschland seit 1949 parallele Machtstrukturen existierten oder existieren könnten.
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