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Lina E. wird vorzeitig aus der Haft entlassen
Ein Prozent 28-05-2026, 12:10 Persönlichkeiten

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, die Reststrafe der Linksextremistin Lina Engel zur Bewährung auszusetzen. Zuvor hatte der Generalbundesanwalt versucht, eine vorzeitige Entlassung zu verhindern. Der Bundesgerichtshof veröffentlichte dazu heute eine Pressemitteilung zu seinem Beschluss vom 6. Mai 2026. Der BGH hat entschieden: Lina kommt frei.
Engel war mit drei Mittätern unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung sowie mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Ziel der gewalttätigen Übergriffe von Engel und ihren Mittätern waren politische Gegner. Als „Hammerbande“ griffen sie brutal Andersdenkende mit Schlagwerkzeugen an.
Bewährung für Lina
Durch die bereits verbüßte Untersuchungshaft gelten mittlerweile zwei Drittel der Strafe als vollstreckt. Damit waren die Voraussetzungen für eine mögliche vorzeitige Entlassung grundsätzlich erfüllt. Damit ist es eine politische Entscheidung und ein deutliches Signal an die linke Szene.
Das Oberlandesgericht Dresden holte hierzu ein kriminalprognostisches psychologisches Sachverständigengutachten ein. Nach Einschätzung des Gutachters könne Engel eine günstige Prognose für ein straffreies Leben in Freiheit gestellt werden. In der Begründung heißt es unter anderem, sie habe sich glaubhaft von ihrer früheren Gewaltbereitschaft distanziert, sich im Strafvollzug ordnungsgemäß verhalten und verfüge über eine tragfähige Zukunftsperspektive.
Wir haben nach dem Urteil hier mehrere eigene Zukunftsperspektiven für Engel formuliert. Wir werden sie im Auge behalten und sehen, inwieweit sie sich nach Ablauf der Bewährung weiter engagiert.
Podcast: Vor dem großen „Hammerbande“-Prozess
Die Entscheidung dürfte politisch erneut für Diskussionen sorgen – zu einer Unzeit für die verantwortliche sächsische Landesregierung. Das Signal, das von dieser Entscheidung ausgeht, ist unübersehbar: Wir sind nachsichtig mit linksextremen Gewalttätern. Die Angeklagten in den laufenden Prozessen in Dresden und Düsseldorf – hier mehr dazu – werden diese Entscheidung genau beobachten.
Mit der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung ist Lina Engel nicht vollständig frei von Auflagen. Während der Bewährungszeit können gerichtliche Vorgaben gelten. Bei erneuten Straftaten droht der Widerruf der Bewährung und die erneute Vollstreckung der Reststrafe.
Den kompletten Beschluss des Bundesgerichtshofs (StB 24/26) findet ihr hier.
Anlässlich aktueller Presseberichte über eine Parteispende des Unternehmers Kurt Krieger erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die Berichterstattung über eine mutmaßliche Spende aus dem Unternehmensumfeld von Kurt Krieger an die AfD wirft neue Fragen auf. Auch wenn es sich dabei um Vorgänge außerhalb Kiels handelt und eine abschließende Bewertung Zurückhaltung erfordert, ist der Sachverhalt politisch sensibel. Die AfD steht in Teilen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, ihre Positionen sind mit demokratischen Grundwerten vielfach unvereinbar. Vor diesem Hintergrund entsteht ein problematisches Bild, das über den konkreten Einzelfall hinausweist.
Friedensgericht Brixen verhandelte Rekurs gegen Strafe – Verteidigung rügt Eingriff in die Meinungsfreiheit und Missachtung der Sprachbestimmungen
BRIXEN/VINTL – Am heutigen Mittwoch, den 27. Mai 2026, fand vor dem Friedensgericht Brixen die Erstverhandlung im Verfahren gegen die verhängte Verwaltungsstrafe wegen des Schriftzugs „TIROL“ auf einer privaten Wiese in Vintl statt. Das Urteil soll am 14. Oktober 2026 um 11.45 Uhr verkündet werden.
read more..Elon Musk will uns zu Cyborgs machen, Ray Kurzweil träumt vom Supermenschen, Nick Bostrom philosophiert über KI‑Herrschaft, Max More propagiert Unsterblichkeit, Mark Zuckerberg bohrt unser Gehirn digital auf, Jeff Bezos will uns ins All katapultieren und Bill Gates experimentiert still mit Biotech: Willkommen im Zeitalter der Tech‑Götter. Und wir finanzieren diese Typen auch noch.
read more..Arbeit, Schöpfung, Handeln oder warum wir aufgehört haben, frei zu sein
Wir arbeiten mehr als je zuvor — und werden dabei immer unfreier. Nicht weil wir zu schwach sind. Sondern weil ein System uns erschöpft hält, das genau das braucht: Bürger ohne Zeit, ohne Energie, ohne Willen zum Widerstand. Hannah Arendt hat diesen Mechanismus vor siebzig Jahren beschrieben. Heute erleben wir ihn. Die Frage ist: Wann fangen wir an zu handeln?
read more..Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:
„Der Verkehrsminister hat heute sehr offen über die zahlreichen Probleme rund um die Missunde III gesprochen. Er sprach von einem Vertrauensverlust in der Region, von einem Haufen Planungsfehlern und sogar von einer Katastrophe für die Menschen vor Ort. In der Analyse liegt er damit nicht einmal falsch.
Das Problem ist nur: Wer all diese Fehler benennt, muss irgendwann auch erklären, welche Konsequenzen daraus folgen.
BOZEN – Der Südtiroler Schützenbund weist die jüngsten Anschuldigungen der Südtiroler Volkspartei entschieden zurück. Landeskommandant Mjr. Christoph Schmid stellt klar, dass sich seine Rede bei der 61. Ordentlichen Bundesversammlung des Südtiroler Schützenbundes nicht gegen die SVP als Partei gerichtet habe, sondern zum Führungsstil des Landeshauptmannes zu offene politische Fragen, auf die es bis heute keine Antworten gebe.
read more..Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eines der größten sozialen Probleme in Kiel und dennoch vermittelt die Stadt den Eindruck, sich schleichend von ihrem eigenen Anspruch zu verabschieden. Wir konnten erreichen, dass die Aufweichung der 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum vertagt wurde und wir nun etwas Zeit für die Entwicklung einer besseren Lösung gewonnen haben. Die ursprüngliche Vorlage wäre ein fatales Signal gewesen und hätte die Botschaft transportieren können, dass sozialer Wohnungsbau in Kiel faktisch aufgegeben wird.
Immer, wenn man glaubt, zu Friedrich Merz sei eigentlich alles gesagt und er könne einen nicht mehr negativ überraschen, wird man mit erstaunlicher Zuverlässigkeit des Gegenteils belehrt.
read more..Im gestrigen Bildungsausschuss des Landtags wurde die gemeinsame Initiative „Mehr Gesundheit im Schulalltag fördern“ von SSW und SPD final abgelehnt.
read more..Tag cloud
Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.
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Schuld ist „die Welt“: Merz‘ politische Bankrotterklärung am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt
Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.
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