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Neuer Plan: Regierung will anlasslose Massenüberwachung von Medien | NIUS Live
28-09-2026, 19:46
Bereits im Koalitionsvertrag kündigte die Bundesregierung an, die „staatsferne Medienaufsicht“ solle gegen falsche Tatsachenbehauptungen vorgehen können. Jetzt liegt der Entwurf des Digitale-Medien-Staatsvertrags vor, und er geht weit darüber hinaus. Die Landesmedienanstalten sollen mit technischen Mitteln wie KI Text, Bild, Audio und Bewegtbild automatisiert auf mögliche Verstöße durchsuchen dürfen, auch gegen journalistische Sorgfaltspflichten. Onlineplattformen müssen dafür auf Anforderung Schnittstellen bereitstellen. Und im Paragrafen zu den Maßnahmen soll der Zusatz „bei Rechtsverstößen“ gestrichen werden. Beanstandung, Untersagung oder Sperrung wären damit auch präventiv möglich.
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