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Bayern zahlt – und Berlin verschwendet. Zeit zu handeln!
Bayernpartei 9-07-2026, 11:19

Während die Koalition in Berlin über eine angebliche „Steuerreform“ debattiert, bleibt das Konzept der SPD durchschaubar und fatal: Statt endlich den eigenen Ausgabenwahnsinn zu bremsen und den Staatshaushalt zu konsolidieren, greifen sie wieder einmal den Leistungsträgern tief in die Tasche.
Für die Berliner Politik gilt anscheinend: Wer arbeitet und leistet, ist nur dazu da, das Fass ohne Boden zu füllen. Sparen? Fehlanzeige. Strukturreformen? Zu mühsam. Steuererhöhungen? Immer der erste Griff in den Werkzeugkasten.
Wir fordern:
Keine Steuererhöhungen für unsere Leistungsträger!
Schluss mit der Verschwendung von Steuergeldern für fragwürdige Projekte!
Finanzielle Freiheit statt Bevormundung durch Berlin!
Bayern darf nicht länger die Melkkuh der Nation sein. Wir brauchen eine Politik, die unsere Wirtschaft stärkt, statt sie durch immer neue Belastungen abzuwürgen.
Zeit für ein Bayern, das seine eigenen Finanzen wieder selbst in die Hand nimmt!
Die AfD Sachsen-Anhalt hat ihr 100 Tage Programm mit ihrem Spitzenkandidaten ULRICH SIEGMUND vorgestellt und dabei die ALTPARTEIEN alt aussehen lassen. Allen vorneweg: HELGE LINDH von der SPD. Aber urteilt selbst.
WeiterlesenMaßnahmen statt Ausreden!
TRAMIN – „Das Südtiroler Ehrenamt unterscheidet sich von den Realitäten im italienischen Staatsgebiet und ist ein wesentlicher Teil der Kultur in Südtirol. Die Einrichtung des gesamtstaatlichen Registers RUNTS hat zahlreiche Südtiroler Vereine vor unüberwindliche bürokratische Probleme gestellt. Viele Vereine haben Probleme, ihre Tätigkeit fortzuführen, weil die Bürokratie und Zettelwirtschaft in keinem ordentlichen Verhältnis mehr stehen,“ schreibt Bezirksmajor Peter Frank in einer Presseaussendung.
WeiterlesenWie der Verband der Ersatzkassen (vdek) berichtet, ist die Eigenbeteiligung für einen Pflegeheimplatz in Schleswig-Holstein erneut gestiegen und hat erstmals die 3.000 Euro-Marke geknackt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Wenn für einen Platz im Pflegeheim über 3.000 Euro hingelegt werden müssen, während die deutsche Durchschnittsrente aktuell bei gut 1.800 Euro liegt, ist klar: Hier fährt ein System gegen die Wand. Gute Pflege kostet Geld, aber Pflege muss auch bezahlbar sein. Sie darf nicht zum Luxusgut werden – dies ist aber zunehmend der Fall.
„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“
WeiterlesenEs ist an der Zeit, wieder nach vorne gerichtet über Integration und Teilhabe zu sprechen. Als SSW vertreten wir die klare Haltung: Alle Menschen, die in unserem Bundesland leben, müssen sich willkommen fühlen.
WeiterlesenTRAUNSTEIN – Am Sonntag, den 3. Mai 2026, fand in Traunstein der Patronatstag der Bayerischen Gebirgsschützen statt. Auch der Südtiroler Schützenbund war bei diesem bedeutenden Festtag vertreten: Landeskommandant Christoph Schmid nahm mit einer Abordnung des SSB und der Bundesfahne an den Feierlichkeiten teil.
WeiterlesenDer Grund dafür, dass der Kalte Krieg niemals wirklich zu Ende gegangen ist, liegt nicht in irgendwelchen Missverständnissen oder temporären Konflikten, sondern in der ungebrochenen US-Strategie, ein globales Imperium zu errichten und aufrecht zu erhalten, das den Interessen des westlichen Finanzkapitals dient. Dieses Narrativ durchzieht die gesamte Geschichte des 20. und 21. Jahrhunderts und ist über alle Parteigrenzen hinweg konsistent.
WeiterlesenDer Parteitag der AFD am Wochenende wird einen unglaublichen Skandal auslösen - achtet jetzt darauf!
WeiterlesenDebatte um das "antragslose" Kindergeld: Kritik am Gesetz und Vorwurf der Täuschung
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Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.