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AfD-Verbot: „Schreie der Hilflosigkeit" – Bernd Baumann rechnet ab | NIUS Live
30-09-2026, 09:24
Der Druck wächst: Gleich mehrere führende Politiker der Regierungsparteien trommeln für ein AfD-Verbotsverfahren. SPD-Chef Lars Klingbeil hat vorgelegt, Verteidigungsminister Boris Pistorius legte nach, und Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Cem Özdemir sagt, er führe seit seinem ersten Tag im Amt Gespräche im Bundesrat, um eine Mehrheit zu organisieren. Pistorius erklärt, er sei klar dafür, ein Verfahren einzuleiten, und wolle das gemeinsam mit den anderen politischen Kräften auf den Weg bringen. AfD-Politiker Bernd Baumann hält die Forderungen für „Schreie der Hilflosigkeit“. Er sagt, ein Verfahren habe ohnehin keine Substanz, es gehe nur darum, die AfD über Jahre mit einem Prüfverfahren zu belasten. Außerdem: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mehrfach angedroht, die komplette AfD-Fraktion des Saals zu verweisen. Baumann spricht von Amtsanmaßung und von einer Schieflage bei Ordnungsrufen. Er schildert zudem, wie das Miteinander mit der Unionsfraktion hinter den Kulissen aussieht und ob die jüngsten Wahlergebnisse dort etwas verändert haben. Bei NIUS Live sprachen NIUS-Kolumnist Alexander Kissler, STATEMENT DAILY-Chefredakteurin Birgit Kelle und Bernd Baumann, Erster parl. Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, mit NIUS-Moderator Alex Purrucker über das Thema.
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