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Deutschlands neue Geheimpolizei: "Haben wir nichts elernt?"

6-10-2026, 11:54

BND und Verfassungsschutz erhalten weitreichende Befugnisse für aktive Eingriffe, Sabotage und Manipulation – oft ohne richterliche Kontrolle. Die Moderatoren analysieren den Gesetzentwurf, der die Nachrichtendienste zu einem Instrument der Überwachung der eigenen Bevölkerung macht. Warum ignorieren die politischen Eliten ihre sinkenden Umfragewerte, finanzieren weiterhin das umstrittene Regime in der Ukraine und treiben das Land in eine militärische Eskalation?
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Wenn der Staat seine Feinde sucht: Die Grenzen der wehrhaften Demokratie

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Das Erstarken der AfD wird gewöhnlich mit Migration, wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsendem Misstrauen gegenüber der Politik erklärt. Die Erfolge der Linken wiederum mit sozialem Protest. All das spielt eine Rolle. Doch hinter der Verschiebung der deutschen Parteienlandschaft liegt noch ein anderer Konflikt – und der ist älter als die aktuellen Krisen.