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Wo steht die Brandmauer? Und wer steht auf der Seite mit der AfD?
17-06-2026, 15:55
Über keine Mauer wird aktuell so viel gesprochen wie über die Brandmauer. Die soll die "bürgerlichen" Parteien von der AfD fernhalten. Wer Politik kennt, ahnt aber schon, dass das viele Reden vor allem verschleiern soll, dass diese Mauer so nicht existiert. Und tatsächlich: Ein Vergleich bei wichtigen Politikfeldern zeigt: Die meisten Parteien stehen längst auf der gleichen Seite der Brandmauer zusammen mit der AfD. Bei Themen wie Abschiebungen, Nutzung fossiler Energien, Umverteilung von unten nach oben oder rückwärtsgewandte Geschlechterpolitik - die AfD ist Teil einer großen Stimmungskoalition gegen progressive Politik. Wer mit CDU, SPD, Grünen usw. zusammen für den Erhalt der Brandmauer demonstriert, verschleiert die längst vorhandene geistige Gemeinschaft der "Bürgerlichen" mit den Faschist*innen.
Nach der Wahlniederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán fällt der Tenor der bundesdeutschen Leitmedien wenig überraschend aus. Doch wenigstens ein Aspekt ist spannend – nämlich die Behauptung, mit Orbán hätten die AfD und auch die „Neue Rechte“, das sogenannte Vorfeld also, eines ihrer Vorbilder „verloren“. Und mehr noch: Die Schlappe Orbáns beziehungsweise das „Warum“ dieser krachenden Niederlage sollen vorzeichnen, wie es auch der AfD bald ergehen könne. Ob da was dran ist?
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WeiterlesenDie Bingo-Förderung wirkt – auch im Tierschutz. Die Kritik der FDP geht an der Realität vorbei. Wir brauchen eine sachliche Weiterentwicklung statt vorschneller Einschränkungen.
Christian Dirschauer zu TOP 8 + 26 – Gesetz zur Ausführung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrages und Bingo Fördermittel zielgerichtet einsetzen (Drs. 20/4199 und 20/4200)
Ein freies Bayern braucht keine Interventionsarmee. Es braucht eine Verteidigung, die aus der Gesellschaft herauswächst.
Die Frage ist nicht neu, aber sie wird selten gestellt: Wie würde ein souveränes Bayern seine territoriale Sicherheit organisieren? Nicht als Anhängsel eines Bündnissystems, das seine eigenen Interessen verfolgt. Nicht als Abnehmer von Sicherheit, die andere produzieren. Sondern aus eigener Kraft, mit eigener Verantwortung, nach eigenen Prinzipien.
WeiterlesenZur Ankündigung der Landesregierung, eine Reform des Integrations- und Teilhabegesetzes auf den Weg zu bringen, erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:
Vieles von dem, was jetzt als neue Initiative präsentiert wird, ist nicht neu, sondern liegt bereits seit Jahren auf dem Tisch. Bereits im Oktober 2022 hatte der SSW konkrete Änderungen vorgeschlagen: kostenlose Deutschkurse unabhängig vom Aufenthaltsstatus, bessere Möglichkeiten für Geflüchtete, Schulabschlüsse nachzuholen, schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sowie einen besseren Zugang zu Gesundheits- und psychotherapeutischen Angeboten.
In diesem Video spricht Alex über mögliche Kontosperrungen und wie du dich davor schützen kannst.
WeiterlesenDie Regierung weiß was kommt — und schweigt. Prof. Moring war selbst in der Politik und erklärt warum.
WeiterlesenVelkomsttale til SSWs nytårsreception ved SSWs landsformand og landdagsmedlem Sybilla Nitsch til SSWs nytårsreception i „Kirchspielkrug”, Mildstedt Fredag den 16.01.2026
Liiwe waane, kære venner, liebe Freundinnen und Freunde!
Hartlik wäljkiimen. Hjertelig velkommen til jer allesammen her i ”Kirchspielkrug” i Mildstedt i Nordfrisland. Dejligt, at der er fuldt hus og er kommet så mange gæster fra nær og fjern.
Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Heute ist erneut deutlich geworden, dass der Handlungsbedarf bei der Hafeninfrastruktur unstrittig ist. Gewerkschaften, Wirtschaft, Logistik und Hafenbetreiber haben den Kern unseres Antrags bestätigt: Häfen sind strategische Infrastruktur für Wirtschaft, Daseinsvorsorge und Versorgungssicherheit – und sie sind dauerhaft unterfinanziert.
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Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.