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Wo steht die Brandmauer? Und wer steht auf der Seite mit der AfD?
17-06-2026, 15:55
Über keine Mauer wird aktuell so viel gesprochen wie über die Brandmauer. Die soll die "bürgerlichen" Parteien von der AfD fernhalten. Wer Politik kennt, ahnt aber schon, dass das viele Reden vor allem verschleiern soll, dass diese Mauer so nicht existiert. Und tatsächlich: Ein Vergleich bei wichtigen Politikfeldern zeigt: Die meisten Parteien stehen längst auf der gleichen Seite der Brandmauer zusammen mit der AfD. Bei Themen wie Abschiebungen, Nutzung fossiler Energien, Umverteilung von unten nach oben oder rückwärtsgewandte Geschlechterpolitik - die AfD ist Teil einer großen Stimmungskoalition gegen progressive Politik. Wer mit CDU, SPD, Grünen usw. zusammen für den Erhalt der Brandmauer demonstriert, verschleiert die längst vorhandene geistige Gemeinschaft der "Bürgerlichen" mit den Faschist*innen.
Was ist ein Eid wert, wenn sein Bruch keine Folgen hat? Bundeskanzler, Minister und Bundespräsident schwören, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm abzuwenden. Doch selbst wenn politische Entscheidungen Milliarden kosten, Existenzen vernichten oder dem Land schweren Schaden zufügen, kennt das Recht keinen Straftatbestand „Verletzung des Amtseides“. Ausgerechnet dort, wo die Macht – und damit das mögliche Schadenspotenzial – am größten ist, endet die persönliche Verantwortung an einer erstaunlich niedrigen Grenze.
WeiterlesenSoll Deutschland seine Beteiligung an internationalen Konflikten im Interesse der NATO beenden und sich stattdessen vorrangig auf Diplomatie, militärische Zurückhaltung und die Verteidigung der eigenen nationalen Interessen konzentrieren?
WeiterlesenNach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin bricht in der CDU ein Thema auf, das ansonsten als Beweis für die „Verfassungsfeindlichkeit“ der AfD verwendet wird: der ethnische Volksbegriff.
WeiterlesenDie EU versucht ein amerikanisches Pearl-Harbor zu provozieren, damit die USA widerwillig, aber unvermeidbar in den Krieg gegen Russland zu ziehen, warnt ein Analyst und Ex-Diplomat.
WeiterlesenFür CDU/CSU gehören NATO, militärische Abschreckung und die Unterstützung von Verbündeten selbst zu den nationalen Interessen Deutschlands. Die Union verbindet nationale Souveränität deshalb nicht mit Distanz zu Bündnissen, sondern mit einer stärkeren Rolle innerhalb der westlichen Sicherheitsordnung. Die entscheidende Frage lautet: Was geschieht, wenn Bündnisverpflichtungen und eigene politische oder wirtschaftliche Prioritäten miteinander in Konflikt geraten?
WeiterlesenAlice Weidel und Tino Chrupalla, die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, geben in dieser Presseerklärung ihre Einschätzung zu den aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland ab.
Weiterlesen«Anschlag auf die Demokratie»: Prof. Werner Patzelt über linksextreme Gewalt, den AfD-Parteitag – und die Frage: Was ist deutsch?
WeiterlesenIm Gespräch mit Max Mannhart legt der NIUS-Politikchef dar, wie schlecht es um die Beliebtheitswerte von Friedrich Merz jetzt wirklich steht, warum dessen Amtszeit schon bald vorbei sein könnte und welches Szenario dafür jetzt infrage kommt.
WeiterlesenInvestigativjournalist Sascha Adamek spricht über politischen Islam, staatlich geförderte Netzwerke und Versäumnisse bei Migration und Einbürgerung: „Das, was da jetzt passiert ist, ist katastrophal aus meiner Sicht.“
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Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.
Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?
Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?