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Bayernpartei gratuliert Partnerparteien in Schottland und Wales zu Wahlsiegen
Bayernpartei 3-06-2026, 09:58 Wahlen
Bei den britischen Kommunalwahlen konnten, die mit der Bayernpartei in der Europäischen Freien Allianz (EFA) verbundenen Partnerparteien SNP und Plaid Cymru hervorragende Gewinne verbuchen.
Die nach mehr Unabhängigkeit strebenden Regionalparteien zeigen, dass auch in politisch schwierigen Zeiten gerade der Gedanke der Subsidiarität eine enorme Strahlkraft entwickeln können, stellte der Parteivorsitzende der Bayernpartei Thomas Hummel fest.
Jens Spahn ist Vater geworden – über eine bezahlte Leihmutter in den USA. Die Nachricht sorgt für einen Sturm der Entrüstung: Parteikollegen fordern Rücktritt, Medien sprechen von Doppelmoral, Ethikexperten kritisieren die Instrumentalisierung von Frauen und die beschädigte politische Glaubwürdigkeit.
WeiterlesenWährend die Koalition in Berlin über eine angebliche „Steuerreform“ debattiert, bleibt das Konzept der SPD durchschaubar und fatal: Statt endlich den eigenen Ausgabenwahnsinn zu bremsen und den Staatshaushalt zu konsolidieren, greifen sie wieder einmal den Leistungsträgern tief in die Tasche.
WeiterlesenAnfang Mai 2006 kündigten Umweltschützer*innen und Gentechnikkritiker*innen die Zerstörung eines Versuchsfeldes der Uni Gießen mit gentechnisch veränderter Gerste an. Das Feld war ohne öffentliche Beteiligung per Sofortvollzug genehmigt und mit Fördermitteln aus der Biosicherheitsforschung finanziert worden, diente aber tatsächlich eher kommerziellen Zwecken.
WeiterlesenBayern sitzt auf prall gefüllten Kassen, aber viele Bürger und kleine Firmen kämpfen ums Überleben. Zeit für mutige Politik: Teil-Schuldenerlass für alle, die ehrlich arbeiten, aber unter Krediten ersticken.
Und: Wer sparsam war, wird endlich belohnt statt ignoriert. Gerecht, clever, wirtschaftlich sinnvoll. Bayern kann’s, wenn es unabhängig ist und der Wille da ist. Ein Ziel der Freien Bayern.
Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.
WeiterlesenNUR SOUVERÄNE MENSCHEN SIND FREI UND LEBENDIG, dafür sorgte einer der größten und echten Staatsmänner unserer Geschichte.
WeiterlesenBei einem Wahlkampf-Auftritt von ULRICH SIEGMUND hat ein YouTuber namens "Der Fachkraft" sich ein Gefecht mit OLIVER KIRCHNER von der AfD Sachsen-Anhalt geliefert - und - erwartungsgemäß den Kürzeren gezogen. Aber seht selbst!
WeiterlesenMit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Eine unabhängige Justiz ist das Fundament unseres Rechtsstaates – sie darf niemals zum Werkzeug politischer Interessen werden.
Weiterlesen"Ich will gewinnen" - diesen Satz schrieb ich vor kurzem auf eine Aktionsliste, aber es hätte überall gepasst. Ich habe den Eindruck, dass die meisten politischen Aktionen (es gibt Ausnahmen - ein Glück!) schon von ihrer Planung und den konkreten Handlungen das behauptete und von manchen wohl auch erwünschte Ziel gar nicht erreichen können.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.
