Saubere Hände: Wie der Staat NGOs finanziert, die er offiziell nicht steuert

von Jochen Mitschka

Der Fall HateAid zeigt, wie ein Mechanismus, der aus der Außenpolitik bekannt ist, längst auch innerstaatlich funktioniert: Ministerien finanzieren zivilgesellschaftlich verkleidete Organisationen, lassen sie öffentlich für Gesetzesvorhaben trommeln – und erklären die eigene Kommunikation mit ihnen anschließend zur Verschlusssache.

Am 13. Juli berichtete Florian Warweg unter dem Titel „Akten-Sperre im Ministerium: Was darf die Öffentlichkeit über HateAid nicht wissen?“ von einem Schlagabtausch auf der Bundespressekonferenz. Anlass war die Weigerung des Bundesjustizministeriums (BMJ) unter Ministerin Stefanie Hubig, seine Kommunikation mit der Lobby-NGO HateAid zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt vollständig offenzulegen.

Konkreter wird der Vorgang in einer parallelen Recherche des Portals NIUS: Auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gab das BMJ nur banales Material heraus – etwa Pressemitteilungen, die HateAid selbst verschickt hatte. Der Rest wurde gesperrt, mit einer bemerkenswert offenen Begründung. Man müsse verhindern, dass

„Versuche zu befürchten [sind], den Beratungsprozess von dritter Seite aus zu beeinflussen, indem z. B. die öffentliche Meinung für eigene Positionen mobilisiert wird“.

Ein Ministerium schützt also nicht Betriebsgeheimnisse oder Persönlichkeitsrechte Dritter – es schützt sich vor der eigenen Öffentlichkeit. Die Befürchtung ist nicht, dass die Kommunikation mit einer NGO rechtswidrig war, sondern dass ihr Bekanntwerden zu genau der Art von Debatte führen könnte, die eine Demokratie eigentlich vorsieht.

Was nicht ausgesprochen wird

Was in der Berichterstattung anklingt, aber selten ausgesprochen wird, ist die Struktur dahinter. HateAid ist keine unabhängige Bürgerinitiative, die zufällig zur richtigen Zeit die richtige Kampagne startet. Die Organisation ist tief in die staatliche Architektur eingebettet:

Sie hat nach eigenen Angaben bis einschließlich 2025 über fünf Millionen Euro Steuergeld erhalten und war zugleich staatlich zertifizierter „Trusted Flagger“ – also mit einer offiziellen Meldebefugnis für Inhalte ausgestattet, die Plattformen vorrangig prüfen müssen.

Zugleich hat das BMJ selbst erst im Sommer 2024 angekündigt, die eigene Förderung von HateAid zu streichen – ein Vorgang, den HateAid auf der eigenen Website als existenzbedrohend beschrieb. Die Organisation ist also finanziell so eng an den Bundeshaushalt gekoppelt, dass eine einzelne Ministeriumsentscheidung ihren Fortbestand gefährden kann – ein Abhängigkeitsverhältnis, das keiner formellen Weisung bedarf, um Wirkung zu entfalten.

Im offiziellen Lobbyregister des Bundestags fordert HateAid zudem explizit eine „längerfristige, bedarfsorientierte und strukturelle Förderung“ über ein Demokratiefördergesetz sowie eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts – also die institutionelle Verstetigung genau jener staatlichen Finanzierung, die sie zugleich als unabhängige zivilgesellschaftliche Stimme auftreten lässt.

Der eigentliche Skandal liegt damit nicht in einzelnen vertraulichen E-Mails, sondern im Mechanismus selbst: Eine vom Staat alimentierte Organisation positioniert sich öffentlich als neutrale Stimme der Zivilgesellschaft, während sie faktisch in die Gesetzesvorbereitung eingebunden ist. Genau diese Doppelrolle – Empfängerin öffentlicher Mittel und zugleich vermeintlich unabhängige Fürsprecherin der Politik, die diese Mittel vergibt – ist der Kern dessen, was in der außenpolitischen Literatur längst beschrieben wurde.

Die Blaupause aus der Außenpolitik

Der Mechanismus ist nicht neu, nur der Schauplatz ist es. Im 2018 erschienenen Buch „Die Menschenrechtsindustrie im humanitären Angriffskrieg“ wurde detailliert dokumentiert, wie international tätige Menschenrechts- und Hilfsorganisationen zwar formal unabhängig auftreten, faktisch aber von westlichen Regierungen, Konzernen und Geheimdiensten finanziert werden und auf diesem Weg propagandistisch den Boden für militärische Interventionen bereiten.

Das Prinzip: Der Staat gibt keine direkten Anweisungen. Er finanziert, akkreditiert, zertifiziert und trifft sich regelmäßig mit einer Organisation, die dadurch strukturell auf einer Linie mit seinen Interessen bleibt – ohne dass jemals ein Dokument existieren muss, das eine Weisung belegt. Fällt die Organisation im Sinne der Regierung auf, profitiert die Politik von der Legitimität einer scheinbar unabhängigen zivilgesellschaftlichen Stimme. Wird der Zusammenhang zu offensichtlich, lässt sich die Verbindung leugnen – und im Zweifel eben genau jene Kommunikation zur Verschlusssache erklären, die den Zusammenhang belegen würde.

Was in der „humanitären Kriegsberichterstattung“ als Instrument der Meinungsbildung für Interventionen im Ausland beschrieben wurde, findet sein innenpolitisches Gegenstück nun in der Regulierung des Internets: eine als zivilgesellschaftlich auftretende, aber strukturell staatsnahe Organisation liefert die moralische Dringlichkeit für ein Gesetzesvorhaben, das die Regierung ohnehin plant.

Der Fall Fernandes als Fallstudie

Wie ein solcher Mechanismus im Innern funktionieren kann, illustriert der von NIUS rekonstruierte Ablauf im Fall der Schauspielerin Collien Fernandes. Im März erhob Fernandes in einem Spiegel-Beitrag schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen; Teile der Berichterstattung wurden dem Magazin später gerichtlich untersagt. Kurz nach Erscheinen des Artikels postete HateAid dazu passende Social-Media-Beiträge, es folgte eine politische Kampagne unter Beteiligung linker und grüner Politikerinnen – zeitgleich präsentierte Ministerin Hubig einen Gesetzentwurf gegen Deepfakes, der weit über den Anlassfall hinausgeht und, wie NIUS anmerkt, auch gegen Satire oder Regierungskritik einsetzbar wäre.

Bemerkenswert: Die HateAid-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg räumte laut NIUS ein, bereits Monate vor der Spiegel-Veröffentlichung von den Vorwürfen gewusst zu haben – und traf sich im Oktober mit Ministerin Hubig, um über digitale Gewalt zu sprechen. Die zuständige Spiegel-Journalistin bestätigte öffentlich, den Veröffentlichungszeitpunkt am geplanten Gesetz orientiert zu haben. Ob es sich um eine bewusst orchestrierte Kampagne handelte oder um ein Zusammenspiel paralleler Interessen, lässt sich von außen nicht abschließend klären – genau deshalb wäre die jetzt gesperrte Kommunikation zwischen Ministerium und HateAid die entscheidende Quelle.

Was man fragen sollte

Ein Bericht, der bei der Empörung über eine einzelne Aktensperre stehen bleibt, verfehlt die eigentliche Frage. Sie lautet nicht: Was verbirgt ein Ministerium in einem Einzelfall? Sondern: Nach welchen Kriterien werden Organisationen ausgewählt, die öffentliche Mittel erhalten, staatliche Sonderrechte wie den Trusted-Flagger-Status bekommen und gleichzeitig als vermeintlich neutrale zivilgesellschaftliche Stimme in Gesetzgebungsprozesse eingebunden werden?

Naheliegende Fragen an das Ministerium und den Gesetzgeber wären: Wie viele der im Lobbyregister eingetragenen NGOs, die zu einem Gesetzesvorhaben Stellung nehmen, werden zugleich vom selben Ressort finanziert, das den Entwurf verantwortet? Existiert eine Firewall zwischen Fördermittelvergabe und inhaltlicher Einflussnahme – und wer kontrolliert sie? Und warum wird ausgerechnet die Kommunikation, die diese Nähe entweder bestätigen oder entkräften könnte, systematisch mit dem Argument der drohenden öffentlichen Debatte gesperrt, statt die Debatte zuzulassen?

Wenn diese Fragen nicht geklärt werden, könnte sich die Meinung von Zynikern unter den Kritikern bewahrheiten, dass man gerade „staatliche Zertifizierungen“ als Negativbeurteilung im demokratischen Diskurs ansehen muss, als Vertretung der Meinung der sich an der Regierung abwechselnden politischen Kräfte.

Was meist übersehen wird

Der blinde Fleck der bisherigen Berichterstattung liegt nicht in den Fakten, sondern in der Einordnung. Solange der Fall HateAid als Frage der Transparenzkultur eines einzelnen Ministeriums behandelt wird, bleibt er ein Ärgernis. Erst im Vergleich mit dem außenpolitischen Modell wird sichtbar, dass es sich um ein System handelt: staatlich alimentierte, aber formal unabhängige Organisationen erzeugen den öffentlichen Druck, den die Politik selbst nicht erzeugen dürfte, ohne ihre eigene Neutralität und die Gewaltenteilung zu verletzen.

Der Unterschied zwischen einer souveränen Zivilgesellschaft und einem staatlich finanzierten Echoraum entscheidet sich nicht an der Frage, ob eine Organisation gute Ziele verfolgt. Er entscheidet sich daran, ob ihre Nähe zur Macht offengelegt wird oder – wie im Fall HateAid – aktiv unter Verschluss gehalten wird, gerade weil sie zu brisant wäre. Genau das ist der Mechanismus, mit dem sich Regierungen die eigene Politik von scheinbar unabhängiger Seite legitimieren lassen, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen.

Bild: Screenshot des Artikels von Florian Warweg

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