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Die WerteUnion
Bündnis Deutschland ist eine wirtschaftsliberale Partei, die eine grundlegende Staatsreform mit dem Ziel von weniger Bürokratie, niedrigeren Steuern und einer konsequenten Schuldenbremse anstrebt. Sie fordert die Halbierung von Steuern und Abgaben, den Abbau von Bundesministerien sowie eine Überprüfung aller Gesetze seit dem Jahr 2000.
In der Energiepolitik setzt sie auf Technologieoffenheit, in der Migrationspolitik auf strikte Grenzkontrollen, Rückführung in Sozialsysteme und eine Asylprüfung vor Einreise. Die Partei befürwortet die Verdoppelung des Bundeswehretats und eine Stärkung von Polizei und Justiz. Gesellschaftspolitisch lehnt sie Quotenregelungen und Gender-Sonderzeichen ab.
Auf europäischer Ebene plädiert sie für eine Stärkung nationaler Souveränität und gegen einen EU-Superstaat. Zudem strebt sie eine Verkleinerung des Bundestags, direkte Bürgerreferenden sowie eine Reform des Wahlrechts und der Parteienfinanzierung an.
Sophienstr. 10
40597 Düsseldorf
Presse@WerteUnion.de
Mail@WerteUnion.de
+49 152 366 953 72
In der Energiepolitik setzt sie auf Technologieoffenheit, in der Migrationspolitik auf strikte Grenzkontrollen, Rückführung in Sozialsysteme und eine Asylprüfung vor Einreise. Die Partei befürwortet die Verdoppelung des Bundeswehretats und eine Stärkung von Polizei und Justiz. Gesellschaftspolitisch lehnt sie Quotenregelungen und Gender-Sonderzeichen ab.
Auf europäischer Ebene plädiert sie für eine Stärkung nationaler Souveränität und gegen einen EU-Superstaat. Zudem strebt sie eine Verkleinerung des Bundestags, direkte Bürgerreferenden sowie eine Reform des Wahlrechts und der Parteienfinanzierung an.
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Die WerteUnion kritisiert die Berichterstattung über das Urteil des Hamburger Landesarbeitsgerichts im Fall der Mitarbeiterin des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie scharf. Der zugrunde liegende arbeitsrechtliche Sachverhalt wird medial nicht sachlich aufgearbeitet, sondern gezielt politisch und moralisch aufgeladen.
Meine Anfrage brachte ans Licht: 96 Todesfälle in Niedersachsen stehen in einem Zusammenhang mit der Impfung. Die Dimension anderer Impfschäden? Bis heute nicht absehbar. Lange wurde eine Aufarbeitung blockiert, echte Hilfe gab es kaum. Nun bringen die Regierungsfraktionen erstmals einen Antrag ein, der Bewegung in das Thema bringt.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.